Die Welt am Rande des Abgrundes: Globaler Glass-Steagall-Standard jetzt!

Die Bundesvorsitzende der Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo), Helga Zepp-LaRouche, und Jacques Cheminade, Kandidat der Solidarité et Progrès für die französischen Präsidentschaftswahlen 2012, sprachen am 30. Juni bei einem Internetforum der BüSo in Berlin. [url:"node/424"][i]>> VIDEO ANSEHEN[/i][/url]

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Helga Zepp-LaRouche begann ihren Vortrag mit der Feststellung, die Veranstaltung finde an einem historischen Tag statt - nicht wegen der gleichzeitig ebenfalls in Berlin stattfindenden Wahl des deutschen Bundespräsidenten, sondern weil die Entwicklungen der letzten Tage und Stunden deutlich gezeigt hätten, daß Lyndon LaRouche mit seiner zuletzt bei seinem Internetforum vom 26. Juni geäußerten Einschätzung, die Krise werde Ende Juni/Anfang Juli einen Höhepunkt erreichen, vollkommen recht behalten habe. Man werde im Juli Bewegungen sehen, die auch den letzten Zweifler hiervon überzeugen werden.

Frau Zepp-LaRouche sagte, sie habe Recht behalten mit ihrer Einschätzung, das Resultat des G20-Gipfels in Kanada werde man zusammenfassen können mit der Feststellung „außer Spesen nichts gewesen". Das Nichthandeln der Regierungen zeige, daß wir uns faktisch in einem Krieg befinden, in dem die Finanzinstitute versuchen, auf Kosten der Bevölkerung der Welt zu überleben. Wenn nicht umgehend ein globales Glass-Steagall-Trennbankensystem eingeführt werde, werde sich die Krise sehr bald ausweiten.

Um so wichtiger sei es, daß die deutsche Bundesregierung nun offenbar noch vor der Sommerpause einen Schritt in die richtige Richtung machen wolle. Durch ein neues Gesetz solle die Bankenaufsicht das Recht erhalten, Banken unter den Schutz der Regierung zu stellen und zu reorganisieren. Systemrelevante Geschäftsfelder sollten dabei erhalten bleiben. Entscheidend sei natürlich das Kleingedruckte des 111 Seiten starken Gesetzesentwurfs, dessen Text leider noch nicht zugänglich sei, insbesondere die Kriterien für die „Systemrelevanz". Aber angesichts des ansonsten völligen Versagens der Politik sei auch ein solcher Schritt in die richtige Richtung von Bedeutung, selbst wenn er an sich noch nicht weit genug gehe.

Die Dringlichkeit solcher Maßnahmen zeige auch der jüngste Jahresbericht der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), wo in einem für Zentralbankkreise sehr ungewöhnlich alarmierten Ton darauf verwiesen wird, daß solche Schocks, wie man sie gerade erlebt habe, sich jederzeit in jeder Größenordnung wiederholen können. Die Möglichkeiten für die Regierungen, zu intervenieren, seien dann sehr begrenzt, da ihre Mittel inzwischen erschöpft seien. Wenn die Regierungen nicht mehr könnten, dann brauche Europa „externe Geldquellen" - sprich: die USA und den Weltwährungsfonds (IWF).

Aber auch der IWF, so Helga Zepp-LaRouche, sei faktisch pleite, denn es sei bekannt, daß er selbst im September vor einer Zahlungskrise stehen werde, weil auch er dann neue Mittel brauche, die aber von den Regierungen kommen müßten. Und auch die USA stünden vor einer Staatspleite. Angesichts dieser Lage habe sogar die Royal Bank of Scotland (RBS) ihre Kunden gewarnt, das globale Finanzsystem stehe vor einer Klippe - „Denken Sie das Undenkbare!"

Kürzen und Gelddrucken

Die Finanzreform in den USA sei ein Sieg der Wallstreet, was sich daran zeige, daß die sog. Volcker-Regel erst in 12 Jahren in Kraft treten soll. Die Federal Reserve weite ihre Bilanzsumme massiv aus, von 2,4 auf 5 Billionen Dollar. Die RBS zitiere die Äußerung des Fed-Vorsitzenden Ben Bernanke, die Fed verfüge über „eine Technologie namens Druckerpresse", um „zu vernachlässigbaren Kosten so viel US-Dollars zu drucken, wie sie will". Gleichzeitig würden die Bundeszuschüsse für die Bundesstaaten der USA zusammengestrichen. Schon jetzt seien 1,2 Millionen Arbeitslose ohne jegliche Bezüge, in den nächsten Wochen werde diese Zahl auf 2 Millionen ansteigen. Dies treffe nicht nur die betroffenen Personen und Familien, ganze Regionen würden damit plötzlich quasi abgeschnitten. „Sparen und Gelddrucken" - das sei also die Politik von Toronto, die Politik der USA und der EU.

Aber das sei keine Lösung, wie man in Deutschland 1923 gesehen habe. Aufgrund der Globalisierung habe die Hyperinflation von heute weltweite Konsequenzen. Und wie Brünings Politik Anfang der dreißiger Jahre gezeigt habe, zerstöre das Sparen unter den Bedingungen einer Wirtschaftsdepression die produktiven Kapazitäten. Dies vermindere die Steuereinnahmen und erhöhe damit den Sparzwang noch weiter - ein Teufelskreis.

In den USA laufe ein regelrechter Krieg um die Finanzreform. Die Regierung Obama und ihre Verbündeten hätten alles getan, um die Anträge für die Wiedereinführung des Glass-Steagall-Gesetzes zu blockieren und das von Senatorin Lincoln eingefügte Derivateverbot zu verwässern und zu streichen. Während des G20-Gipfels in Toronto habe US-Finanzminister zuhause in Washington Geithner fast ständig mit dem Vermittlungsausschuß konferiert, um Schlupflöcher für die Wallstreet zu retten. In einer Frage aus dem Büro einer Senatorin, die bei LaRouches Internetforum am 26. Juni gestellt wurde, sei dies alles im Detail beschrieben worden, mit der Schlußfolgerung, daß Obama lüge. (Sie finden den Wortlaut der Frage und von LaRouches Antwort in unseren Auszügen aus dem Internetforum auf den Seiten 3-5.) Aufgrund dieser Machenschaften, so Frau Zepp-LaRouche, stehe eine politische Explosion bevor, und der Kampf für das Glass-Steagall-Gesetz sei keineswegs entschieden.

Sie beschrieb dann LaRouches Einsatz seit 2007 für eine wirkliche Lösung durch das „Gesetz zum Schutz der Eigenheimbesitzer und Banken" (HBPA), das die Entsorgung des finanziellen Giftmülls ermöglicht hätte. Mehr als 100 Stadtparlamente und sechs Landtage hätten diesen Entwurf damals unterstützt, aber die Lobbyisten der Wallstreet hätten dafür gesorgt, daß er im Kongreß nicht behandelt wurde. Statt dessen seien 23 Billionen Dollar für Rettungspakete für die Banken ausgegeben worden, während zahllose Bürger ihre Eigenheime verloren hätten.

In sämtlichen amerikanischen Großstädten hätten sich Zeltstädte der Obdachlosen gebildet. Offiziell liege die Arbeitslosigkeit über 10%, aber tatsächlich seien es eher 30%, bei den Farbigen bei 50% und bei den Jugendlichen z.T. über 70%. Die Kommunen könnten keine Sozialleistungen mehr finanzieren.

In dieser Lage spielten die Kandidaten des LaRouche-Aktionskomitees eine führende Rolle. Beim Landesparteitag der Demokraten in Texas habe Kesha Rogers mit großer Resonanz vor der Gruppe der hispanoamerikanischen Delegierten gesprochen. Daraufhin habe der Landesvorstand ihr die weitere Teilnahme am Parteitag verwehrt, was jedoch massiven Widerspruch von Seiten derer provozierte, die erkennen, daß Kesha eine Kandidatin ist, die Wahlen gewinnen kann - anderes als viele der jetzigen Abgeordneten, wenn sie so weiter machen wie bisher. Denn der Präsident und der Kongreß hätten keinerlei Achtung für das Gemeinwohl.

Das Ölleck im Golf von Mexiko und die Folgen

Das zeige sich insbesondere an der Untätigkeit der US-Regierung gegen das BP-Ölleck im Golf von Mexiko, das nicht bloß ein Unfall sei, sondern eine grobe Fahrlässigkeit von BP. Der Konzern habe sich auf ein riskantes Vorhaben in 1500 m Tiefe eingelassen, ohne Vorkehrungen für solche Probleme zutreffen, und er habe seine Mitarbeiter, wie aus den Aussagen von Angehörigen der Opfer deutlich wurde, unter Druck gesetzt, übliche notwendige Sicherheitsmaßnahmen einzusparen. Eine durchgesickerte interne BP-Studie sei zu dem Schluß gekommen, daß Entschädigungszahlungen billiger seien als die vorbeugenden Maßnahmen. Auch der 20-Milliarden-Entschädigungsfonds diene letztlich nur dem Zweck, den Schaden für BP zu begrenzen.

Nun zeige sich das Ibykus-Prinzip, daß man die Gesetze des Universums nicht ungestraft mißachten könne. Eine globale Katastrophe sei kaum noch abzuwenden, auch wenn, wie vermutet wird, das Leck wahrscheinlich mit Hilfe eines nuklearen Sprengsatzes geschlossen werden könne. Um einen solchen Einsatz vorzubereiten, brauche man mindestens vier Monate, in denen täglich Hunderttausende Faß Öl ausströmen.

Anhand von Strömungskarten der Ozeane zeige sich, daß das ausgetretene Öl durch den Golfstrom und andere Meeresströmungen sämtliche Weltmeere erreichen wird. Das werde weltweit einen großen Teil der Fischerei ausschalten und damit die Welternährungslage massiv verschlechtern. Angesichts der Diskussionen über das angebliche Problem der Überbevölkerung der Welt beim Kopenhagener Klimagipfel und der erklärten Überzeugungen des britischen Prinzen Philip sei es durchaus denkbar, daß dies beim bisherigen Vorgehen von BP nach dem Unfall bewußt in Kauf genommen wurde.

Die Lage sei so dramatisch, daß Lyndon LaRouche gewarnt habe, die USA würden zerstört werden, wenn Präsident Obama nicht zum Rücktritt gezwungen werde wie einst Präsident Nixon.

Auch in Europa entwickle sich zunehmend eine Protestbewegung gegen die Regierungen, und es sei interessant, daß gerade in Deutschland in den Medien eine Äußerung von EU-Kommissionspräsident Barroso vor Gewerkschaftsführern verschwiegen wurde, wonach der Zusammenbruch der staatlichen Infrastruktur aus Geldmangel, die Einkommensverluste und die allgemeine Not zu massiven Aufständen in europäischen Ländern führen könnten, was es „notwendig" machen könnte, daß das Militär die Kontrolle übernimmt.

Was ist zu tun?

Der Schock, der in den nächsten Tagen und Wochen eintreten werde, müsse genutzt werden, um eine Änderung durchzusetzen. Man müsse den Geist von 1989 wiederbeleben, sonst werde das Lebenswerk von Millionen Menschen zerstört.

Helga Zepp-LaRouche stellte dann die notwendigen Maßnahmen vor: Die Regierung muß einen Bankfeiertag erklären und ein Trennbankensystem schaffen, in dem die Geschäftsbanken - wie z.B. Volks- und Raiffeisenbanken oder Sparkassen - unter ihren Schutz gestellt werden, und dann staatliche Kredite für Produktion und Landwirtschaft zur Verfügung stellen, um die physische Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. Dann brauche man weltweite Abkommen, um feste Wechselkurse zwischen den Nationen zu schaffen. Das derzeitige, profitorientierte Bankensystem müsse durch nationale Bankensysteme ersetzt werden.

Um dies durchzusetzen, brauche man ein Bündnis der vier Mächte USA, Rußland, China und Indien, denn mit der EU sei dies nicht möglich. Die EZB mache genau das Gegenteil von Stabilitätspolitik. Deutschland müsse die Eurozone verlassen und den Lissaboner Vertrag kündigen. Das Motto müsse sein: „Voran zur D-Mark". Sicher werde eine solche Reform auch einige treffen, die dies nicht verdient hätten, aber das Überleben der Zivilisation sei wichtiger.

Deutschland habe quasi keine Rohstoffe, trotzdem sei es seit Bismarcks Reformen gelungen, den Feudalstaat durch eine moderne Industriegesellschaft abzulösen, die auf den Export hin orientiert sei. Da liege die Zukunft für Deutschland. Man müsse die Einführung des Trennbankensystems also mit langfristigen Handelsabkommen verbinden und sich von der Idee der Geldwirtschaft abwenden.

An dieser Stelle zeigte sie dann einen Wahlspot der BüSo „für die Bundestagswahl 2010".

Frau Zepp-LaRouche betonte: „Wir können das Ruder herumreißen." Man müsse aufhören mit dem Quatsch der „grünen" Jobs, aber dazu sei eine Mobilisierung der Bevölkerung notwendig.

Schließlich ging sie noch auf den Vorwurf der Massenmedien ein, die Eurokritiker seien gegen Europa. Dazu zeigte sie einen kurzen Ausschnitt aus einer Rede, die Frankreichs Präsident de Gaulle 1962 vor deutschen Arbeitern gehalten hat. De Gaulle habe verstanden, daß man eine Zusammenarbeit zwischen souveränen Völkern brauche, die jeweils auf dem Besten der beteiligten Kulturen aufbaue.

Entscheidend, so Zepp-LaRouche, sei dabei die Nutzung der menschlichen Kreativität. Nur der Mensch sei kreativ. Gäbe es für alle Kinder ein Humboldtsches Bildungssystem, dann seien unbegrenzte Freiheitsgrade möglich. Genie sei nichts Mysteriöses, es sei die Fähigkeit, Gesetze auf gesetzmäßige Weise zu erweitern.

Die Menschheit stehe erst am Beginn ihrer Entwicklung. Derzeit seien die Menschen zwar in schlechtem Zustand, aber sie seien nicht an sich schlecht; nur sehr wenige Menschen seien wirklich böse. Es sei die Aufgabe des Staates, anstelle der jetzigen Ellbogenkultur eine solche Renaissance zu fördern. Sie schloß ihren Vortrag mit einem weiteren Video, einem Ausschnitt aus der Aufführung des Schlußchors aus der 9. Sinfonie von Beethoven.

„Das Empire will Bedingungen wie in der 3. Welt schaffen"

Jacques Cheminade betonte, er sei froh, an dem Tag in Berlin zu sein, an dem die deutsche Regierung einen ersten Schritt in eine gute Richtung getan habe.

Er selbst betrachte nicht nur Frankreichs Kultur als sein Erbe, sondern auch „die deutsche Musik von Bach bis Brahms, die deutsche Philosophie seit Nikolaus von Kues, die deutsche Wissenschaft von Riemann, Planck und Einstein, und die Poesie von Lessing, Schiller und Heine" - das sei seine Identität.

Er sei auch mit der Perspektive des Präsidentschaftswahlkampfs 2012 in Berlin, „aber nicht für 2012, sondern für das hier und jetzt". Er wisse nicht, wie viele Europäer schon begriffen hätten, daß man es mit einem Gegner zu tun habe, der auch hier bei uns Bedingungen wie in der Dritten Welt einführen wolle.

Man müsse den Augiasstall ausmisten, und er wolle dies an fünf Punkten verdeutlichen.

1. Das Britische Empire. Das sei kein Empire des britischen Volkes, sondern ein Monster, ein oligarchisches, monetaristisches System. Zur Veranschaulichung zitierte Cheminade eine Äußerung Barrosos, die EU sei ein Empire „mit Zustimmung der Betroffenen".

Tatsächlich, so Cheminade, sei das Empire kein Staat, es operiere von den sog. Offshore-Zentren aus, vor allem den Zweigstellen der Londoner City. „Wir leben als korrumpierte Sklaven, umgeben von inzestuösen Netzwerken unter der Führung der Inter-Alpha-Bankengruppe." Das Ziel des Empire sei die Zerstörung der Nationalstaaten, die Weltbevölkerung solle auf zwei Milliarden Menschen oder weniger reduziert werden. Das könne nur zum Chaos führen.

Er sehe den Zweck seines Wahlkampfs darin, die Menschen aus dem Chaos herauszuführen. Souveränität sei nur möglich durch die Zerstörung des Empire. Das sei das Ziel seines Wahlkampfs.

2. Dazu brauche man das Glass-Steagall-Trennbankensystem - um dem Empire „die Luft abzudrehen". Man müsse den Banken sagen: „Ihr dürft uns nicht mehr plündern, ihr seid bankrott!" Man brauche feste Wechselkurse und ein Verbot von Derivaten. Wenn der Augiasstall auf diese Weise ausgemistet sei, dann könne man mit dem Wiederaufbau beginnen. Man brauche Kredite für die gemeinsame Entwicklung der Welt.

3. Man müsse eine „Startbahn" bauen, damit die Weltwirtschaft „abheben" könne - durch Kernkraftwerke, Kernfusion, Hochgeschwindigkeitsbahnen. „De Gaulle sprach vom Europa vom Atlantik bis zum Ural, wir sprechen von Eurasien vom Atlantik bis zum Chinesischen Meer." Dies müsse durch den Bau einer Verkehrsverbindung über die Beringstraße zu einem Weltsystem erweitert werden. Außerdem brauche man Technologietransfer.

Eines seiner Lieblingsprojekte sei es, den Tschadsee in Afrika zu retten. Wenn nicht sehr bald etwas geschehe, drohe dieser See auszutrocknen; dann sei das Leben von 30-50 Millionen Menschen gefährdet.

4. Man brauche nicht nur eine „Startbahn", sondern auch ein „Reiseziel" - deshalb benötige man das Mond-Mars-Projekt. Man brauche Menschen, die den Bereich der kosmischen Strahlung studieren. Diese Forschungen für die Zukunft würden bald zu einer Überlebensfrage für die Menschen.

5. Und man brauche eine Änderung der Kultur. In den Vereinigten Staaten und in Europa gebe es den Massenstreik, aber in einem Universum kurzfristiger Glücksspiele sei dafür kein Erfolg möglich. Präsident Sarkozy habe erst kürzlich Glücksspiele im Internet legalisiert; das sei ein Versuch, die Menschen moralisch zu verderben. Man wolle den Menschen den Zugang zu ihrer eigenen Kreativität verwehren.

Das Massenstreikferment richte sich gegen die Sparpolitik, aber es sei entscheidend, über das Eigeninteresse hinauszublicken. Die Menschen spüren, daß man sie vernichten will, und das äußere sich darin, wie sie jetzt die von ihnen selbst gewählten Abgeordneten ablehnten.

„Hier kommt unsere Rolle ins Spiel. Wir müssen den Menschen ein Gefühl für ihre Macht vermitteln, ihnen die Möglichkeit der Ideen zeigen." Man müsse dem Pessimismus Optimismus entgegensetzen und eine neue Generation politischer Führung entwickeln, weil die heutige Politikergeneration moralisch und mental dazu nicht fähig sei. Cheminade verwies dazu auf die drei Kongreßwahlkämpfe der LaRouche-Bewegung in den USA.

Die LaRouche-Bewegung habe angefangen, die wissenschaftlichen Errungenschaften und Denkmethode ihres kleinen Wissenschaftsteams durch den Ansatz der sogenannten „Monge-Brigaden" in alle Teile der Organisation zu verbreiten, um die Kreativität aller Beteiligten zu erhöhen. Die Kreativität des Universums sei verbunden mit der Kreativität der Menschen, und das bringe ihn zurück zur Frage der Menschheit. Man müsse die wahre Seele Deutschlands und Frankreichs wiederentdecken und erkennen, daß die Ideale, die der Gründung der Vereinigten Staaten zugrunde lagen, auch die Ideale Europas seien. Diese seien dann durch die Ideen anderer Kulturen aus Südwestasien, Indien, China, Spanien bereichert worden. Das wahre Amerika der Gründerväter sei das Beste, was Europa hervorgebracht habe.

Deshalb hätten Helga Zepp-LaRouche und er in diesem besonderen Moment der Geschichte etwas ganz besonderes zu bieten, nämlich eine enge Verbindung zu genau diesem Amerika. Sie seien bereit, sich der Oligarchie Aug in Auge gegenüberzustellen. „Jetzt tut es not, die Stunde der Wahrheit ist gekommen, in der man den ,britischen Bullen' schlachten muß - wenn auch auf zivilisierte Weise."

Begeisterung für das Trennbankensystem

Beiträge zur anschließenden Diskussionsrunde kamen u.a. von der Vorsitzenden der Bürgerrechtsbewegung Solidarität in Italien (Movisol), Liliana Gorini, die darüber berichtete, wie die Kampagne für das Glass-Steagall-Gesetz von italienischen Politikern aufgegriffen wurde, und von der LPAC-Kongreßkandidatin Kesha Rogers aus Houston/Texas. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei in Sachsen wollte von Frau Zepp-LaRouche wissen, welche Rolle die Polizei nach Meinung der BüSo spielen sollte. Ein Fragesteller verwies auf das negative Beispiel der Französischen Revolution und wies darauf hin, daß Protest mehr ausdrücken müsse als Wut, was Cheminade mit der Feststellung beantwortete, deshalb sei die Kultur das wichtigste Thema seines Präsidentschaftswahlkampfs. Aus dem Büro eines Mitglieds des Deutschen Bundestags kam die Frage, wie und nach welchen Kriterien man sich auf feste Wechselkurse zwischen den Währungen einigen könne. Die letzte Frage kam von einem Teilnehmer einer Armutskonferenz, die kürzlich in Potsdam stattfand. Dort seien alle begeistert gewesen von der Idee eines Trennbankensystems. Aber es reiche nicht aus, nur umzuverteilen; wie solle die Zukunft aussehen?

In ihrer Antwort, die gleichzeitig das Schlußwort der Konferenz war, erklärte Helga Zepp-LaRouche, eines der wichtigsten und ersten Ziele müsse es sein, dem Welthunger ein Ende zu setzen. Dies könne innerhalb eines einzigen Jahres geschehen, aber es fehle der politische Wille. Man brauche ein Vollbeschäftigungsprogramm, um die Produktivität der Gesellschaft insgesamt zu steigern und die Menschen für produktive Arbeiten zu qualifizieren. Derzeit seien viele junge Menschen gar nicht zur Einstellung geeignet. „Wenn das Ziel klar ist, dann ist auch vollkommen klar, wie man die Weichen stellen muß. Man muß Projekte definieren und durch das Programm selbst die Motivation und die Ausbildung schaffen." Man brauche ein „Crashprogramm", um die Armut in Afrika durch Infrastruktur und Entwicklung zu überwinden. Rußland habe mit dem Beschluß, einen „Kosmodrom" in Ostasien zu bauen, vorgemacht, in welche Richtung man gehen müsse. Das Ziel müsse es sein, die Entwicklung der Menschheit auf eine höhere Stufe anzuheben.

[i]            Alexander Hartmann[/i]