Entgegen der Behauptung der deutschen Regierung „Wir haben alles im Griff“ schlagen praktisch alle großen und kleinen Wirtschaftsverbände Alarm. Das Land steuert auf eine beispiellose wirtschaftliche Katastrophe zu. Das gilt auch für alle anderen europäischen Länder, die sich zusätzlich zum selbstmörderischen Green Deal mit Sanktionen freiwillig von russischen Gaslieferungen abgeschnitten haben. Mit den Anschlägen auf die beiden Ostsee-Pipelines Nord Stream 1 und 2 wurden von interessierter Seite nun weitere "Fakten geschaffen", sprich Lösungsoptionen torpediert.
Eine neue Studie der Deutschen Bank für Europa prognistizierte bereits vorher eine „tiefe Rezession“ 2023. In einem Bericht vom 21.9. räumt der Chefvolkswirt der Bank, Mark Wall, ein, die frühere Annahme vom Juli, im Winter würde eine milde Rezession eintreten, sei zu rosig gewesen. Er und sein Team gehen davon aus, daß das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) in der Eurozone von Mitte 2022 bis Mitte 2023 um etwa 3% schrumpfen wird. Jedoch sei ein noch stärkerer Abschwung im Winter nicht auszuschließen.
Im Handelsblatt erschien am 24.9. ein Bericht über den wachsenden Druck auf die Industrie wegen der hohen Energiepreise, worauf zahlreiche Branchen bereits mit Produktionskürzungen reagieren, um Gas und Strom zu sparen. Logischerweise sind die energieintensiven Branchen am stärksten betroffen und fahren ihre Produktion auf breiter Front zurück: die Stahlindustrie um rund 5% und die chemische Industrie um 8%. Die Düngemittelbranche hat sogar 70% (!) ihrer Erzeugungskapazitäten zurückgefahren bzw. stillgelegt.
Kürzungen in diesem Umfang sind sicherlich einer der Gründe dafür, daß die unterirdischen Gasspeicher nach Regierungsangaben inzwischen zu fast 90% gefüllt sind - falls diese Angaben wirklich stimmen - denn weniger Industrieproduktion bedeutet weniger Gasverbrauch.
„Experten erwarten, daß der rapide Verlust an Wettbewerbsfähigkeit die deutsche Wirtschaft dauerhaft verändern könnte“, schreibt das Handelsblatt und zitiert Oliver Falck, Leiter des Ifo-Zentrums für Industrieökonomik: „Bleiben die Energiepreise langfristig so hoch wie derzeit, kann das dazu führen, daß sich einige Industrien aus Deutschland verabschieden.“
Betroffen wären vor allem energieintensive Unternehmen der Metall- und Chemieindustrie, aber auch Grundstoffindustrien wie Öl, Glas, Keramik und Papier. Die meisten dieser Branchen hatten bereits vor dem Ukraine-Krieg Wettbewerbsnachteile, aber die aktuelle Krise beschleunigt diesen Prozeß, wie Falck betont. Die Erzeugerpreise sind im August gegenüber Juli um enorme 45,8% gestiegen - der steilste Anstieg seit Beginn der Statistik 1949.
Das Ausmass der Probleme, mit denen wir es nun zu tun haben, kann nicht mehr "einfach" durch einen Kurswechsel in der Energiepolitik entschärft werden, dazu ist die politische Konfrontation zwischen dem Westen und Russland zu weit fortgeschritten. Die Regierung kann und sollte natürlich endgültig beschließen, die letzten drei Kernkraftwerke über ihre geplante Abschaltung am Jahresende hinaus weiterlaufen zu lassen, Kohlekraftwerke zu aktivieren und vor allem die Spekulation an den internationalen Energiebörsen zu unterbinden. Aber auch dabei geht es - wie im Falle der bisher technisch einfachsten Lösung, nämlich der Inbetriebnahme von NordStream 2 - um den politischen Willen zum Gemeinwohl.
Da liegt der Hase im Pfeffer. Berlin muß Farbe bekennen und zwar jetzt: weiter mit Rot-Grün am Rockschoss der USA, GB und der NATO sehenden Auges in die große Konfrontation mit Russland, was in einer Apokalypse enden wird, oder eine Koalition der Vernunft für eine neue globale Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur im Interesse aller Nationen aufbauen.
Dazu:
https://www.bueso.de/stoppt-gruenen-feudalismus
https://www.bueso.de/raus-nato-fuer-neue-sicherheitsarchitektur
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