Zu wenig, zu spät? Scholz zu Ukraine-Konferenz mit Russland

Bundeskanzler Olaf Scholz sagte am 11.9.24 in der Debatte zum Haushaltsgesetz im Bundestag zu möglichen Friedensverhandlungen in der Ukraine: „Ich sage noch mal: Jetzt ist der Moment, jetzt ist die Zeit, wo wir ausloten müssen, welche Möglichkeiten sich ergeben. Und es ist richtig, wenn der ukrainische Präsident sagt – ich wiederhole das noch mal –: Wir brauchen eine weitere Friedenskonferenz, und bei der muss es dann so sein, dass Russland mit am Tisch sitzt. Das ist die Aufgabe, die wir jetzt bewältigen müssen: auszuloten, was da geht.“ Er fügte hinzu: „Einen fairen Frieden, der kein Diktatfrieden, keine Kapitulation ist, der die Integrität und die Souveränität der Ukraine als überfallenes Land respektiert.“

„Und wir haben viele, viele Dinge getan, um das möglich zu machen, mit Friedenskonferenzen, die überall in der Welt stattgefunden haben: in Dänemark, in Saudi-Arabien, auf Malta, eine große Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock in der Schweiz,“ sagte Scholz. Das dürfe nicht aufhören, „auch wenn wir wissen, dass ein Teil der Menschen, die jetzt rechtspopulistische und populistische Parteien gewählt haben, das gemacht hat, weil sie nicht einverstanden sind damit, dass wir die Ukraine unterstützen; das sollte man nicht wegreden,“ schloss Scholz mit Blick auf die Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen am 1. September.

Da liegt wohl der Hase im Pfeffer. Der Bundeskanzler muß feststellen, daß seine Außen- und Verteidigungspolitik in der Bevölkerung abgelehnt wird und daß er somit weitere Wahlen verlieren wird. Ob seine Aussagen zu einer Friedenskonferenz mit Russland am Tisch nur das berühmte Bruhigungspflästerchen sind, dass den Menschen in Brandenburg nun noch rasch aufs Auge gedrückt werden soll, damit die SPD am 22. September nicht auch abschmiert, wird sich zeigen.

Sicher ist jedoch: einen unglaubwürdigeren Bundeskanzler hatte Deutschland wahrlich noch nie.