Während die Friedensproteste in Europa, besonders in Deutschland, sowie den USA über Parteigrenzen hinweg zunehmen, wächst gleichzeitig im Globalen Süden die Ablehnung der destruktiven „unipolaren Welt“ des Westens. Immer mehr Länder wollen sich alternativen Foren für Entwicklung und Zusammenarbeit, wie BRICS, SCO (Shanghai Cooperation Organization) und verschiedene regionale Organisationen anschließen, je mehr der Westen darauf besteht, der ganzen Welt seine „regelbasierte Ordnung“ und Kriegspolitik aufzuzwingen. Kanzler Scholz musste diese Erfahrung bei seinen Besuchen in Brasilien und Indien machen, ebenso wie die westlichen G20-Vertreter bei den aktuellen Treffen in Indien.
Hier einige Beispiele dafür, dass sich diese Realität selbst bei Bollwerken des westlichen Establishments schmerzlich Bahn bricht.
Das zweitägige Treffen der G20-Finanzminister und -Zentralbankchefs in Indien endete am 25.2. ohne Kommuniqué, weil man sich nicht auf die von den USA geforderte Verurteilung Rußlands für die „Invasion“ in der Ukraine einigen konnte; Indien wollte neutrale Begriffe wie „Krise“ oder „Herausforderung“ verwenden. Ministerpräsident Modi hatte gleich zu Beginn betont, der Schwerpunkt liege darauf, Nahrung, Energie, Industrie, Wasser, Gesundheitswesen usw. für „die Schwächsten“ auf der Welt bereitzustellen.
Auch wenn 143 Länder für eine UN-Resolution stimmten, die Rußlands Annexionen in der Ukraine verurteilt, haben sich nur 33 den USA und der NATO mit Sanktionen gegen Rußland angeschlossen. Diese Zahlen werden in einem Beitrag in der Washington Post vom 22.2., „Eine globale Trennlinie beim Ukrainekrieg vertieft sich“, hervorgehoben. Die Autorin Liz Sly zitiert Äußerungen von Menschen aus Indien, Ägypten und Südafrika, die erklären, warum es im Globalen Süden keine Unterstützung für eine Isolierung Rußlands gibt. Sie schließt: „Die Welt steht nicht geschlossen hinter den USA, der Versuch, Putin zu isolieren, ist gescheitert.“
Der European Council on Foreign Relations (ECFR) stellt in einer neuen Studie fest, der Westen stehe vielleicht mehr denn je geeint hinter der Politik des Kalten Krieges und dem Primat des Kampfes „zwischen Demokratie und Autoritarismus“, aber „das Paradox ist, daß diese neugefundene Einheit mit der Entstehung einer post-westlichen Welt zusammenfällt. Der Westen zerfällt nicht, aber seine Konsolidierung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem andere Mächte nicht einfach tun werden, was er will“. Die neokonservative Washington Post berichtete über die Studie in einem Artikel von Ishaan Tharoor mit dem Titel „Biden sammelt den Westen, aber was ist mit dem Rest?“
* Der Economist, die Stimme der Londoner City, ist sehr besorgt, daß die nichtwestliche Welt Chinas Friedensplan für die Ukraine unterstützen wird. Am 20.2., einige Tage vor der Veröffentlichung des Plans, kritisierte er Pekings Position unter der Überschrift „Wenn China sich mit Rußland verbündet, wird es einen Weltkrieg geben“ (ein Zitat von Präsident Selenskyj). Dort heißt es: „Chinas Argument, die Länder sollten sich auf Wirtschaftswachstum und Armutsbekämpfung statt auf Menschenrechte konzentrieren, findet unter den Entwicklungsländern Anklang. Das gleiche gilt für Chinas Darstellung des Krieges als jüngstes Beispiel einer vom Westen inspirierten globalen Unordnung, die die Lebensmittel- und Energiepreise in die Höhe treibt.“
China, das traditionell diplomatische Zurückhaltung geübt hat, findet mittlerweile klare Worte für die massiven US-Provokationen und die agressive Politik der Globalen NATO. Am 20.2., nur einen Tag vor dem Erscheinen des Konzeptpapiers zur Globalen Sicherheitsinitiative veröffentlichte das Außenministerium einen scharfen Angriff auf die US-Außenpolitik unter dem Titel „US-Hegemonie und ihre Gefahren“. . In der Einleitung wird unverblümt ausgesprochen, was viele in der Welt, auch in den USA und Europa, denken:
„Seit die Vereinigten Staaten nach den beiden Weltkriegen und dem Kalten Krieg zum mächtigsten Land der Welt geworden sind, haben sie sich immer dreister in die inneren Angelegenheiten anderer Länder eingemischt, haben Hegemonie angestrebt, aufrechterhalten und mißbraucht, Subversion und Infiltration gefördert und vorsätzlich Kriege geführt, die der internationalen Gemeinschaft schaden.
Die Vereinigten Staaten haben ein Drehbuch für Hegemonie entwickelt, um ,Farbenrevolutionen‘ zu inszenieren, regionale Streitigkeiten anzuzetteln und sogar direkt Kriege unter dem Deckmantel der Förderung von Demokratie, Freiheit und Menschenrechten zu führen. Indem sie an der Mentalität des Kalten Krieges festhalten, haben die Vereinigten Staaten die Blockpolitik angeheizt und Konflikte und Konfrontationen geschürt. Sie haben das Konzept der nationalen Sicherheit überdehnt, Exportkontrollen mißbraucht und anderen einseitige Sanktionen auferlegt. Sie legen internationales Recht und internationale Regeln selektiv aus, verwenden oder verwerfen sie nach ihrem Gutdünken und versuchen, im Namen der Aufrechterhaltung einer ,regelbasierten internationalen Ordnung‘ Regeln durchzusetzen, die ihren eigenen Interessen dienen.“ Das Dokument verurteilt den Mißbrauch der US-Hegemonie „in den Bereichen Politik, Militär, Wirtschaft, Finanzen, Technologie und Kultur“.
Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin, sagte bei seiner Pressekonferenz am 23.2. als er auf die Warnung des US-Außenministeriums zu den chinesisch-russischen Beziehungen angesprochen wurde: „Die USA sind der Kriegstreiber Nummer Eins auf der Welt. Die USA waren für etwa 80% aller bewaffneten Konflikte nach dem Zweiten Weltkrieg verantwortlich. Die USA sind auch die Nummer Eins bei der Verletzung der Souveränität und der Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder... Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs haben die USA mehr als 50 ausländische Regierungen zu unterwandern versucht, sich grob in Wahlen in mindestens 30 Ländern eingemischt und Attentatsversuche auf mehr als 50 ausländische Staats- und Regierungschefs unternommen.“
Es ist offensichtlich: die Welt braucht eine neue Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur , in der die Interessen ALLER Nationen gleichermassen berücksichtigt werden. Weltbürger aller Länder, vereinigt euch!
weiterführende links:
https://www.bueso.de/ukrainekrieg-chinas-12-punkte-friedensvorschlag
https://www.bueso.de/zeitalter-vernunft-ausloeschung-menschheit
https://www.bueso.de/verhandeln-statt-schiessen-erfolgreiche-friedensdemo-berlin-250223
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