Die Hamas hat am 22. Juli in Peking gemeinsam mit der Fatah und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) eine von China vermittelte Erklärung der nationalen Einheit unterzeichnet. Der chinesische Außenminister Wang Yi, der den hochrangigen Hamas-Funktionär Musa Abu Marzuk, den Fatah-Gesandten Mahmud al-Aloul und Abgesandte von zwölf weiteren palästinensischen Gruppen empfing, erklärte am 23. Juli, dass man sich auf die Bildung einer „nationalen Übergangsregierung der Versöhnung“ geeinigt hätte, die den Gazastreifen nach dem Krieg regieren soll. Heute unterzeichnen wir ein Abkommen zur nationalen Einheit und sagen, dass der Weg zur Vollendung dieser Reise die nationale Einheit ist. Wir sind der nationalen Einheit verpflichtet und fordern sie,” sagte Abu Marzuk nach dem Treffen mit Wang und den anderen Gesandten laut Hürriyet Daily News.
Diese äußerst bedeutsame Entwicklung ist das Ergebnis monatelanger unauffälliger chinesischer Friedensbemühungen. Die Bildung einer palästinensischen Einheitsfront wird für Israel und seine Unterstützer schwer zu ignorieren sein.
Nach der Unterzeichnung der „Pekinger Erklärung“ sagte Wang: „Das wichtigste Ergebnis ist die Vereinbarung, eine nationale Übergangsregierung zur Verwaltung des Gazastreifens nach dem Krieg zu bilden.“
„Versöhnung ist eine interne Angelegenheit der palästinensischen Fraktionen, aber sie kann nicht ohne die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft erreicht werden,” sagte Wang. Er fügte hinzu, dass China bestrebt sei, „eine konstruktive Rolle bei der Sicherung von Frieden und Stabilität im Nahen Osten zu spielen.“
Nach Angaben des chinesischen Außenministeriums schlug China eine dreistufige Initiative vor: „Der erste Schritt besteht darin, so schnell wie möglich einen umfassenden, dauerhaften und nachhaltigen Waffenstillstand im Gazastreifen zu erreichen und den Zugang für humanitäre Hilfe und Rettungskräfte zu gewährleisten. Die internationale Gemeinschaft sollte mehr Synergien schaffen, um die Feindseligkeiten zu beenden und einen Waffenstillstand zu erreichen.
Der zweite Schritt besteht darin, gemeinsame Anstrengungen zu unternehmen, um Gaza nach dem Konflikt nach dem Prinzip ,Palästinenser regieren Palästina’ zu verwalten. Gaza ist ein untrennbarer und integraler Bestandteil Palästinas. Die Wiederaufnahme des Wiederaufbaus nach dem Konflikt so schnell wie möglich ist eine dringende Priorität. Die internationale Gemeinschaft muss die palästinensischen Fraktionen bei der Bildung einer nationalen Übergangsregierung unterstützen und eine effektive Verwaltung von Gaza und dem Westjordanland gewährleisten.
Der dritte Schritt besteht darin, Palästina dabei zu unterstützen, Vollmitglied der Vereinten Nationen zu werden und die Zweistaatenlösung umzusetzen. Es ist wichtig, die Einberufung einer internationalen Friedenskonferenz auf breiter Basis, mit mehr Autorität und Effizienz zu unterstützen, um einen Zeitplan und einen Fahrplan für die Zweistaatenlösung auszuarbeiten.“
Die erste Reaktion der extremistischen Regierung von Premierminister Benjamin Netanjahu war erwartungsgemäß negativ, wie die Times of Israel berichtete. „Anstatt den Terrorismus zurückzuweisen, umarmt Mahmoud Abbas die Mörder und Vergewaltiger der Hamas und zeigt sein wahres Gesicht,“ schrieb der Hardliner-Außenminister Israel Katz in einem X-Artikel über den palästinensischen Präsidenten. „In Wirklichkeit wird das nicht passieren, weil die Hamas-Herrschaft zerschlagen und Abbas Gaza aus der Ferne beobachten wird.“
Quelle: https://eirna.de/
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