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Wichtiger Durchbruch mit JASTA-Gesetz: US-Bürger können Saudi-Arabien wegen 9/11 verklagen

Am 9. September, also unmittelbar vor dem 15. Jahrestag der Anschläge des 11. September 2001, stimmte das US-Repräsentantenhaus einstimmig für die sogenannte „JASTA“-Gesetzesvorlage, die es amerikanischen Bürgern gestattet, Saudi-Arabien wegen dessen Rolle beim 11. September zu verklagen, was zuvor schon einstimmig vom Senat beschlossen worden war. Damit ist Obama, wie die Zeitung [i]The Hill[/i] konstatierte, mit dem mißlichen Dilemma konfrontiert, entweder mit einem Veto oder einem sogenannten „pocket veto“ (d.h. durch Verschleppung) den Zorn der Familien der Opfer des 11. September und weiter Teile der Bevölkerung auf sich zu ziehen, oder im Falle einer gerichtlichen Untersuchung der Rolle Saudi-Arabiens selbst Gegenstand der Untersuchung zu werden, warum er – in bester Tradition Bushs und Cheneys – diesen ungeheuerlichen Skandal während seiner eigenen Präsidentschaft vertuscht hat.

In einer halbstündigen Debatte im Repräsentantenhaus am 9.9., zwei Tage vor dem 15. Jahrestag der Anschläge, hatten der republikanische Vorsitzende des Justizausschusses, Robert Doodlatte, und der Sprecher der Demokraten im Ausschuß, John Conyers, nachdrücklich für das Gesetz geworben und überließen anderen Abgeordneten Redezeit, damit diese sich ähnlich äußern konnten. Anschließend wurde JASTA per Akklamation einstimmig angenommen – der Senat hatte dies bereits im Mai getan.

Dazu passend veranstaltete das Schiller-Institut in Manhattan am 10.9., nicht weit entfernt vom Ground Zero, eine Konferenz zum Thema „Den Weltfrieden durch den Einsatz für die gemeinsamen Ziele der Menschheit sichern“, an der zahlreiche UN-Diplomaten und politische Aktivisten teilnahmen. Die Hauptrede von Helga Zepp-LaRouche wurde als Videoaufnahme eingespielt. Sie rief dazu auf, die Geopolitik und das Chaos und den Terrorismus, den sie weltweit entfesselt, ein für allemal zu beenden. EIR-Redakteur Jeffrey Steinberg sagte, die LaRouche-Bewegung habe zusammen mit anderen wahre Wunder vollbracht, indem der US-Kongreß das JASTA-Gesetz beschloß und schon vorher im Juli die 28 Seiten aus dem Kongreßbericht über die Rolle Saudi-Arabiens beim 11. September freigegeben wurden. Jetzt müsse man noch mehr solche „Wunder“ bewirken, wie die Wiedereinführung der Glass-Steagall-Bankentrennung, um die Macht der Wall Street zu brechen.

Der ehemalige US-Justizminister Ramsey Clark sprach über „Frieden und wie man Frieden schafft“ und bezog sich dabei auch auf die große Chance der amerikanisch-russischen Vereinbarung für eine Waffenruhe in Syrien, die kurz zuvor verkündet worden war. Landessenator Richard Black aus Virginia, der mehrfacdh Syrien beucht hatte, sprach über den Hintergrund des Syrien-Kriegs. Dann hatte das Schiller-Institut die Ehre, den Botschafter Syriens bei den Vereinten Nationen, Baschar Al-Dschaafari, zu begrüßen. Er sprach über die historischen Hintergründe des Wahhabismus seit dessen Gründung im 19. Jahrhundert und deckte sehr leidenschaftlich die Lügen und Operationen von Massenmedien und anderen auf, die bis heute gegen Syrien verbreitet werden.

Das Treffen schloß mit einer Videobotschaft des republikanischen Kongreßabgeordneten Walter Jones, der entscheidend an der Freigabe der 28 Seiten und des JASTA-Gesetzes beteiligt war und auch einen Glass-Steagall-Antrag eingebracht hat. Jones dankte der LaRouche-Bewegung für ihre führende Rolle dabei, den Amerikanern die Wahrheit über 9/11 zu bringen. Er versprach, in der neuen Sitzungsperiode des Kongresses erneut auf umfassende Anhörungen zu drängen, damit die ganze Wahrheit hinter den 28 Seiten und dem 11. September ans Licht kommt.

[i]Sehen Sie dazu auch: [url:"http://www.bueso.de/node/8582"]Bundestag muß Verstrickung Saudi-Arabiens in den internationalen Terrorirmus untersuchen[/url][/i].

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