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Zuspitzung in der Ukraine

In einem Artikel der Jungen Welt vom 2.5. „Altlasten des Euromaidan“ über die vom ukrainischen Staat unterstützte Neonazitruppe C14 wird auch der jüngste Angriff auf Natalja Vitrenko, die Vorsitzende der Progressiven Sozialistischen Partei, neben einer Reihe anderer Angriffe, die von C14 per Video verbreitet wurden, erwähnt. U.a. heißt es in dem Artikel zum Hintergrund des C14: „Aktuell scheint »C 14« mit dem ukrainischen Geheimdienst SBU zusammenzuarbeiten. Da dieser dem Präsidenten untersteht, nennen russische Medien »C 14« gelegentlich die »Poroschenko-Jugend«. Ihre Aktivitäten umfassen neben direkter Gewalt das ganze Spektrum nationalistischen Symbolhandelns, etwa das Beschmieren russischer Konsulate und sowjetischer Denkmäler sowie Kraft- und Kampfsporttraining zwischen den Aktionen. ...“ https://www.jungewelt.de/artikel/331799.altlasten-des-euromaidan.html

Am 26. April wurden die Führer der Progressiven Sozialistischen Partei der Ukraine, Natalja Witrenko und Wladimir Martschenko, erneut von mutmaßlichen Nazis angegriffen und mit Kefir übergossen. Die beiden Oppositionsführer verließen gerade einen Gerichtssaal in Kiew, nachdem der Richter ihre Klage gegen die Polizei niedergeschlagen hatte, die vor einem Jahr, am 9. Mai 2017, tatenlos zusah, als eine Bande früherer Mitglieder der Asow-Brigade ihre Wohnungen angegriffen und mit Naziparolen beschmiert hatte. Nur einen Tag zuvor hatte die PSPU eine Erklärung veröffentlicht, in der sie gegen die Weigerung der Kiewer Behörden, die PSPU weiterhin als legitime Partei anzuerkennen und zu Wahlen zuzulassen, und gegen die Unterdrückung der Opposition insgesamt protestiert, die sich in Vorfällen wie den oben beschriebenen äußert. In der Erklärung heißt es zusammenfassend: „Das Zentralkomitee der PSPU glaubt, daß in der Ukraine keine Demokratie, sondern eine Nazidiktatur errichtet wird, die unvereinbar ist mit den Grundsätzen von Demokratie und demokratischen Wahlen.“

Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini hatte auf eine Anfrage des italienischen EU-Abgeordneten Marco Zanni bezüglich der Unterdrückungspolitik der ukrainischen Regierung gegen die PPSU jüngst erklärt, sie erwarte von der Ukraine, daß diese die demokratischen Spielregeln einhalte. Aber die Europäische Union drückt trotz vieler Proteste im allgemeinen die Augen zu gegenüber den Umtrieben der Faschisten und Neonazis in der Ukraine.

In den USA veröffentlichten 56 Abgeordnete am 25.4. einen Brief an den amtierenden Außenminister John Sullivan, in dem sie fordern, daß die US-Regierung die offene Unterstützung der ukrainischen Regierung für die Nazibanden verurteilt, wobei sie eine Reihe von Fällen solcher Unterstützung aufzählen. Dieser überparteiliche Brief aus dem Kongreß, der von den demokratischen Abgeordneten Ro Khanna (Kalifornien) und David Cicilline (Rhode Island) initiiert wurde, verurteilt sowohl die ukrainische wie die polnische Regierung, weil sie Gesetze in Kraft gesetzt haben, die die Nazis und Nazikollaborateure im Zweiten Weltkrieg verteidigen, konzentriert sich jedoch auf die fortgesetzten faschistischen Akte, die von Kiew unterstützt werden. Sie weisen darauf hin, daß das „Erinnerungs-Gesetz“ der Ukraine von 2015 „Nazi-Kollaborateure glorifiziert und es zu einer Straftat erklärt, ihr Heldentum zu bestreiten“. 

Angesichts der Zusammenlegung der ukrainischen  Militär- und Sicherheitsorganisationen und Neonazimilizen am 30. April und den kriegerischen Ankündigungen für eine "militärische Lösung" im Donbass,  ist es allerhöchste Zeit, daß endlich die Beschuldigungen aufhören, Rußland sei dafür verantwortlich, wenn der Minsker Friedensprozeß nicht weiterginge. Diese Situation muß dringend entschärft und der nächste geopolitische "heiße Konflikt" verhindert werden - ansonsten droht akute Gefahr für den Weltfrieden.  Gerade erreichte eine Lieferung von amerikanischen U.S. Javelin anti-Panzer-Raketensystemen die Ukraine. Präsident Poroschenko begrüßte dies mit den Worten, diese Waffen seien notwendig "gegen die russische Aggression". Wie RFE/RL berichtete, seien die Waffenlieferungen erst nach monatelanger Debatte mit großem Zögern von Präsident Trump letzten Dezember genehmigt worden.