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Zypern ist bald überall: Enteignung von Bankeinlagen beim G20-Treffen auf der Tagesordnung

Wenn der G20-Gipfel wie geplant am 5.-6.9. in St. Petersburg stattfindet, wird auch das Zypern-Modell der Enteignung „ungesicherter“ Kundeneinlagen im Falle einer Bankenpleite (bail-in) auf der Tagesordnung stehen. Die Finanzminister der G20 hatten bereits während ihres letzen Treffens im Juli eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, worin sie den Plan des Finanzstabilitätsrats (FSB) für einen solchen Bail-in mit der irreführenden Bezeichnung „Bankenabwicklung“ geschlossen unterstützen. In St. Petersburg soll eine aktualisierte Fassung davon vorgestellt werden.

In der Erklärung hieß es auch: „Wir werden alle gesetzgeberischen und anderen notwendigen Schritte ergreifen, um die Behörden in die Lage zu versetzen, Finanzinstitute effektiv abzuwickeln, auch in einem grenzüberschreitenden Kontext.“

Während Präsident Putin und andere russische Regierungsmitglieder sich gegen den Bail-in ausgesprochen haben, wird er von Vertretern der russischen Zentralbank enthusiastisch unterstützt. In den USA ist die Enteignung „ungesicherter“ Einlagen (Guthaben über 250.000$) bereits in Obamas Bankenreform „Dodd-Frank“ festgeschrieben, in der EU wird bald mit einem entsprechenden Beschluß des Europaparlaments für Guthaben über 100.000€ gerechnet und in der Schweiz wurde sie schon Ende 2012 für Guthaben über 100.000 Franken beschlossen. In der Praxis werden aber die zuständigen Einlagensicherungsfonds nicht über genug Geld verfügen, um die Guthaben unter den genannten Grenzen zu garantieren, wenn der Crash kommt. Dies gilt um so mehr, da in den meisten Fällen Derivate ausdrücklich vom Bail-in ausgenommen sind.

Es bleibt abzuwarten, wie andere G20-Länder, etwa Argentinien, Brasilien, China, Indien oder Südafrika, sich in der Frage verhalten werden. Der große Schwindel liegt darin, daß für bankrotte „systemrelevante“ Banken nur die Alternative von „Bail-in“ (Rettung durch Aktionäre und Einleger) oder „Bail-out“ (Rettung durch den Steuerzahler) angeboten wird, während die Lösung ganz woanders liegt - nämlich einer Bankensanierung und Bankentrennung nach dem Glass-Steagall-Prinzip, womit der finanzielle Giftmüll abgeschrieben wird, statt zu versuchen, ihn zu retten.

Schon jetzt ist klar, daß das Dossier der US-Regierung für den Gipfel aus Wolkenkuckucksheim stammt. Sprecher des Weißen Hauses erklärten am 30.8. in einer Telefonkonferenz, die US-Wirtschaft befinde sich auf dem Weg in die Erholung. Mit der US- Wirtschaft stehe „es jetzt viel besser“ als zur Zeit sämtlicher Gipfeltreffen seit November 2010, nur müßten andere Länder das Geheimnis von „Wachstum und Beschäftigung“ von der US-Politik noch lernen, sagte einer der Sprecher.

In Wirklichkeit befindet sich die amerikanische Realwirtschaft seit Jahren im freien Fall. Die Armut nimmt mit atemberaubendem Tempo zu. Schon im Januar 2012 ergab eine Studie der [i]New America Foundation[/i], daß sage und schreibe 40% der Arbeitsplätze in den USA Niedriglohnjobs sind (definiert als weniger als das Doppelte der Armutsgrenze, d.h. unter 22.000 Dollar Jahreseinkommen für eine Person). 2008 waren es rund 28% gewesen.
Vielleicht noch aussagekräftiger ist, daß mit Stand von Mai 2013 fast ein Sechstel der Amerikaner, 47,5 Mio. Menschen, für sich und ihre Familie auf Lebensmittelmarken angewiesen sind. Seitdem ist die Zahl weiter gestiegen. Und eine neue Studie, die am 10.7. im Journal des US-Ärzteverbands AMA vorgestellt wurde, kommt zu dem Resultat, daß unter 34 „wirtschaftlich vergleichbaren“ OECD-Ländern die USA in Bezug auf die Lebenserwartung nur an 27. Stelle stehen, obwohl sie von allen Ländern die höchsten Gesundheitsausgaben pro Kopf haben. Ist das das „robuste“ Wirtschaftsmodell, das die Regierung Obama beim Gipfel in Rußland dem Rest der Welt aufdrängen möchte?