Historisches Urteil des IGH zu Südafrikas Völkermordklage

Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat am 26.1.2024 zugunsten der südafrikanischen Klage über Israels Verstöße gegen die Völkermord-Konvention im Gazastreifen entschieden und sechs bindende vorläufige Verfügungen erlassen. Obwohl die sechs vorsorglichen Verfügungen der Entscheidung Israel nicht ausdrücklich auffordern, alle Militäraktionen im Gazastreifen einzustellen, gibt es keine Möglichkeit, den Verfügungen des Gerichtshofs Folge zu leisten, solange Israel seine Militäraktionen fortsetzt.

Auf der Website des IGH sind die sechs Verfügungen nachzulesen:

"(1) Mit fünfzehn gegen zwei Stimmen verpflichtet sich der Staat Israel, in Übereinstimmung mit seinen Verpflichtungen aus der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes, in Bezug auf die Palästinenser in Gaza alle in seiner Macht stehenden Maßnahmen zu ergreifen, um die Begehung aller Handlungen zu verhindern, die in den Anwendungsbereich von Artikel II dieser Konvention fallen, insbesondere
„a) die Tötung von Mitgliedern der Gruppe
„b) die Zufügung schweren körperlichen oder seelischen Schadens an Mitgliedern der Gruppe
„c) die vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen für die Gruppe, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen, und
„d) Maßnahmen zur Geburtenverhütung innerhalb der Gruppe; …

"(2) Mit fünfzehn gegen zwei Stimmen: Der Staat Israel stellt mit sofortiger Wirkung sicher, dass seine Streitkräfte keine der in Punkt 1 beschriebenen Handlungen begehen; …

"(3) Mit sechzehn gegen eine Stimme: Der Staat Israel ergreift alle in seiner Macht stehenden Maßnahmen, um den direkten und öffentlichen Aufruf zum Völkermord an Mitgliedern der palästinensischen Gruppe im Gazastreifen zu verhindern und zu bestrafen; …

"(4) Mit sechzehn gegen eine Stimme: Der Staat Israel ergreift sofortige und wirksame Maßnahmen, um die Bereitstellung dringend benötigter grundlegender Dienstleistungen und humanitärer Hilfe zu ermöglichen, um die harten Lebensbedingungen der Palästinenser im Gazastreifen zu verbessern;

"(5) Mit fünfzehn zu zwei Stimmen: Der Staat Israel ergreift wirksame Maßnahmen, um die Zerstörung von Beweismaterial zu verhindern und die Sicherung von Beweismaterial im Zusammenhang mit mutmaßlichen Handlungen im Sinne der Artikel II und III der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes an Angehörigen der palästinensischen Bevölkerung im Gaza-Streifen zu gewährleisten; …

"(6) Mit fünfzehn gegen zwei Stimmen legt der Staat Israel dem Gerichtshof innerhalb eines Monats nach dem Datum dieses Beschlusses einen Bericht über alle Maßnahmen vor, die er getroffen hat, um diesem Beschluss nachzukommen“.

Der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa kommentierte das Urteil des Internationalen Gerichtshofs auf die Klage seines Landes als „Sieg für das internationale Recht“. „Diese Entscheidung ist für Israel bindend und muss von allen Staaten, die der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes beigetreten sind, respektiert werden. ... „Dies ist ein wichtiger erster Schritt in unserem Bemühen um Gerechtigkeit für die Menschen in Gaza. Einige haben uns gesagt, wir sollten uns um unsere eigenen Angelegenheiten kümmern und uns nicht in die Angelegenheiten anderer Länder einmischen. Andere sagten, das sei nicht unsere Aufgabe. Und doch ist es unsere Aufgabe als ein Volk, das den Schmerz von Enteignung, Diskriminierung und staatlich geförderter Gewalt nur zu gut kennt. Wir sind auch ein Volk, das Opfer des Verbrechens der Apartheid war.“

Husam Zomlot, Botschafter des Staates Palästina in Großbritannien und hochrangiger Berater von Präsident Mahmoud Abbas bezeichnete die Entscheidung des IGH als „historischen Moment auf dem langen Weg zu Gerechtigkeit …, nicht nur für das palästinensische Volk, sondern für die gesamte Menschheit und für alle, die sich nach Gerechtigkeit, Rechten und einer gleichberechtigten Anwendung der Rechtsstaatlichkeit sehnen.“  Die Welt müsse „das Urteil des Gerichtshofs umsetzen und einen sofortigen, umfassenden und dauerhaften Waffenstillstand durchsetzen“.