Von Alexander Hartmann
„Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stehen am Abgrund eines Atomkrieges und es ist zwingend notwendig, daß alle Nationen ihre Stimme erheben – nicht die Stimme einer Nation, nicht die Stimme mehrerer Nationen, sondern die Stimme der gesamten Menschheit – für den Frieden und gegen den Atomkrieg“, sagte der mexikanische Kongreßabgeordnete Benjamin Robles am 6. März in einer Rede vor dem Abgeordnetenhaus. „Alle Bürger der Welt sollten sich für eine neue internationale Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur einsetzen, die das Recht auf Wohlstand und wirtschaftliche Entwicklung für alle Menschen auf diesem Planeten garantiert. Frieden durch Entwicklung, das ist der Weg.“
Die Welt ist entsetzt über die eskalierende Barbarei der Belagerung und Bombardierung des Gazastreifens und sieht sich mit der wachsenden Gefahr eines totalen Atomkrieges konfrontiert, nachdem es nicht gelungen ist, Rußland im Ukraine-Krieg zu schwächen. Die USA geben enorme Summen aus, um Atomraketen, Silos und U-Boote aufzurüsten. Die Europäische Union spricht von „Kriegswirtschaft“. Der schweizerische Geheimdienstexperte Jacques Baud sagt: „Das Problem liegt darin, daß im Westen schwer zu unterscheiden ist zwischen politischem Denken und Rassismus… Der Haß, den man im 2. Weltkrieg auf die Sowjets hatte, hat sich transferiert in einen Haß auf die Russen.“
Das hat gefährliche Folgen, denn der Haß macht blind für die Realität. Es wird immer deutlicher: Trotz all der Ausrüstung, Berater und Gelder, die in den letzten zwei Jahren in den NATO-Krieg gegen Rußland gepumpt wurden, hat die Ukraine keine Chance zu gewinnen. Diese Tatsache wird von praktisch allen westlichen Beobachtern anerkannt – aber die meisten führenden Politiker wollen es nicht wahrhaben und schon gar nicht öffentlich zugeben. Statt dessen verschärfen sie die Rhetorik gegen Rußland und Präsident Putin. Während die amerikanische Hilfe für Kiew deutlich reduziert wurde, sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am 29. Februar vor dem Streitkräfteausschuß des Kongresses: „Offen gesagt, wenn die Ukraine fällt, glaube ich wirklich, daß die NATO in einen Kampf mit Rußland verwickelt wird.“
Der französische Präsident Emmanuel Macron sorgte am 26. Februar auf einer Ukraine-Unterstützungskonferenz mit hochrangigen Vertretern von 20 EU-Staaten für Aufregung, als er die Entsendung von Bodentruppen nicht ausschloß, weil „wir alles Notwendige tun müssen, um zu verhindern, daß Rußland gewinnt“. Obwohl fast alle anderen Regierungen dies sofort ablehnten, legte Macron am 29. Februar nach und erklärte gegenüber Journalisten, er habe es ernst gemeint. Wie der slowakische Premierminister Robert Fico nach der Konferenz feststellte, fiel dort „nicht ein Wort über einen Friedensplan“.
Am 1. März sickerte dann der Mitschnitt eines Telefongesprächs zwischen hohen Bundeswehroffizieren durch, u.a. über den möglichen Einsatz deutscher Taurus-Marschflugkörper für einen Angriff auf die Kertsch-Brücke zwischen der Krim und dem russischen Festland sowie andere Ziele in Rußland wie Waffendepots. Dabei ging es auch darum, wie man die Beteiligung von Bundeswehrsoldaten an Angriffen auf Rußland, die Deutschland zur Kriegspartei machen würde, vertuschen könne. Das ist ein Aspekt, den die verantwortungslosen etablierten Massenmedien weitgehend ignorieren, obwohl er viel brisanter ist als die Frage, wie und von wem das Konferenzgespräch abgehört wurde. Das Verteidigungsministerium bestätigte die Echtheit der Aufnahme.
Die Generäle verrieten nebenbei, daß britisches, französisches und US-Personal bereits vor Ort in der Ukraine ist, um in der Bedienung der bereitgestellten Kurzstreckenraketen auszubilden. Bundeskanzler Scholz schloß jedoch trotz des Drucks Taurus-Lieferungen an Kiew aus.
Putin antwortete am 29. Februar auf die Drohung, NATO-Truppen in die Ukraine und Waffen für Angriffe auf russisches Territorium zu entsenden: „Was sie jetzt tun, um die ganze Welt zu erschrecken, riskiert einen Konflikt mit Atomwaffen, der die Vernichtung der Zivilisation bedeutet. Verstehen sie das, oder was?“
Der stellv. NATO-Generalsekretär Mircea Geoana versteht es offensichtlich nicht und meinte, daß Putin nur bluffe und „die Logik der psychologischen Einschüchterung“, aber nicht „echte Absichten“ zum Ausdruck bringe. Moskaus Warnungen werden von der „utopischen“ Fraktion im Westen leichtfertig abgetan, sie klammert sich weiter an die Illusion, daß die „unipolare Welt“ über Rußland und China siegen wird.
Das gleiche perverse Denken zeigt sich in der Südwestasien-Politik, mit der die transatlantische Welt den letzten Rest an Glaubwürdigkeit verspielt, nicht nur durch die Unterstützung von Völkermord, sondern auch durch das völlige Fehlen von Friedensperspektiven. Dagegen fördert China diplomatische Initiativen für beide Regionen. Wenn der „Westen“ Chinas Einfluß in der Welt nicht noch weiter stärken will, müßte er jetzt seine Politik radikal ändern, denn die fehlende Bereitschaft, die tatsächliche Lage in den verschiedenen Konflikten zur Kenntnis zu nehmen, führt zunehmend zur Isolation des Westens.
In ihrem Live-Dialog im Internet am 6. März ging Helga Zepp-LaRouche, die Präsidentin des Schiller-Instituts und Bundesvorsitzende der Bürgerrechtsbewegung Solidarität, am Beispiel der unsäglichen Vorgänge in Gaza auf diesen Punkt ein:
„Die Realität vor Ort ist der gesamten Weltgemeinschaft in so überwältigender Weise bekannt, daß es absolut verblüffend ist, wie die westlichen Institutionen versuchen, so zu tun, als ob all das nicht stattfände. Aber es erinnert mich wirklich an Schopenhauer, Die Welt als Wille und Vorstellung – als ob eine reine Demonstration von Willenskraft die Realität verändern würde. Aber das wird nicht geschehen!
Ich denke, das Zögern der Vereinigten Staaten und der europäischen Nationen, endlich zu helfen und dafür zu sorgen, daß das Töten aufhört, daß die Waffenlieferungen aufhören, daß humanitäre Hilfe geleistet werden kann und daß eine Lösung gefunden wird – jeder Tag, an dem dies weiter blockiert wird, schadet dem Ruf und dem Image der sogenannten ,wertebasierten‘ Ordnung noch mehr. Ich denke, wir kommen an einen Punkt, an dem das nicht mehr rückgängig gemacht werden kann – vielleicht ist er schon erreicht.“
Das habe schwerwiegende Folgen. „Denn die ganze Welt ist darauf angewiesen, daß eine diplomatische Lösung gefunden wird, die auf Verhandlungen beruht. Und je mehr sich die Positionen verhärten, desto schwieriger wird es. Denn wir haben es nicht nur mit der einen Krise zu tun, sondern mit zwei regionalen Krisen, die zu einem Weltkrieg führen können.“
Sie könne also nur hoffen, „daß die Botschaft aus fast allen Ländern der Erde an den sogenannten Globalen Norden – oder den kollektiven Westen, wie auch immer man es nennen will – in einige Ohren und Köpfe dringt. Denn wenn sich der Westen nicht bewegt und ernsthaft daran macht, diese Konflikte zu lösen, bevor sie außer Kontrolle geraten, dann finde ich, steht hinter dem Geisteszustand des kollektiven westlichen Establishments wirklich ein großes Fragezeichen: Sind diese Leute noch in der realen Welt, oder sind sie es nicht? Und ich kann nur sagen, je mehr diese Botschaft vermittelt wird, desto besser.“
Insbesondere ihren Zuhörern in den Vereinigten Staaten riet sie: „Ich denke, die Schuld an der unglaublichen Tragödie, die sich [in Gaza] vor den Augen der Welt abspielt, wird vollständig auf die Vereinigten Staaten zurückfallen, und je schneller die Menschen in den Vereinigten Staaten fordern, daß diese Horrorshow aufhört, desto besser.“
Dafür sei ein ganz anderer Ansatz notwendig. Zunächst brauche man natürlich einen sofortigen Stopp der Waffenverkäufe und humanitäre Hilfe, das UN-Hilfswerk für die Palästinenser (UNRWA) müsse wieder in die Lage versetzt werden, zu funktionieren, „weil es die einzige Organisation vor Ort ist, die schnell wieder ihre Arbeit aufnehmen könnte, weil sie eingespielt ist und über all das Wissen vor Ort verfügt usw.“.
Das allein sei aber noch keine Lösung. „Deshalb haben wir den Oasen-Plan vorgeschlagen, der eine umfassende wirtschaftliche Entwicklung vorsieht, nicht nur für den Gazastreifen und Israel und die unmittelbaren Nachbarländer, sondern für die gesamte südwestasiatische Region, als Teil eines riesigen Entwicklungs- und Wiederaufbauprogramms, das alle Länder von Afghanistan über den Irak, Syrien und Jemen bis hin zu Israel und Palästina einbezieht, sowie eine Zwei-Staaten-Lösung.“
Sie empfahl allen Zuschauern, sich das Video des Schiller-Instituts über den Oasenplan anzuschauen und es weiterzuverbreiten, weil es eine wirtschaftliche Entwicklungsperspektive aufzeigt.
Dies alles müsse in einer umfassenden Nahost-Konferenz gebündelt werden, „denn man muß den Menschen Hoffnung geben. Man braucht Hoffnung! Man muß den jungen Menschen eine Perspektive geben, daß sie eine gute Zukunft haben, daß sie Familien gründen können, daß sie ein normales Leben führen können, daß sie studieren können, daß sie etwas Sinnvolles mit ihrem Leben anfangen können. Denn wenn man das nicht auf die Tagesordnung setzt, wird es selbst dann, wenn es zu einer Teillösung oder einem Waffenstillstand kommt, ohne eine Perspektive der Hoffnung, zu neuen Konfliktwellen, zu Terrorismus, zu allen Arten von Krieg kommen. Sind wir also die intelligente Spezies oder nicht? Und das ist die eigentliche Frage.“
