Namibias Präsident verurteilt deutsche Unterstützung für Israel beim IGH

Nachdem die Bundesregierung am Freitag ihre offizielle Unterstützung für Israel bei der südafrikanischen Völkermord-Klage vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) angekündigt hatte, verurteilte die Regierung Namibias von Präsident Hage G. Geingob diesen Schritt scharf. Unter der Überschrift "Namibia lehnt Deutschlands Unterstützung der völkermörderischen Absichten des rassistischen israelischen Staates gegen unschuldige Zivilisten in Gaza ab" erinnert die Erklärung an die eigene koloniale Vergangenheit unter deutscher Besatzung: „Auf namibischem Boden beging Deutschland in den Jahren 1904-1908 den ersten Völkermord des 20. Jahrhunderts, bei dem Zehntausende unschuldiger Namibier unter unmenschlichsten und brutalsten Bedingungen starben. Die deutsche Regierung hat den Völkermord, den sie auf namibischem Boden begangen hat, noch nicht vollständig gesühnt.“

Die Erklärung beginnt: „Auf namibischem Boden beging Deutschland in den Jahren 1904-1908 den ersten Völkermord des 20. Jahrhunderts, bei dem Zehntausende unschuldiger Namibier unter unmenschlichsten und brutalsten Bedingungen starben. Die deutsche Regierung hat den Völkermord, den sie auf namibischem Boden begangen hat, noch immer nicht vollständig gesühnt. Angesichts der Unfähigkeit Deutschlands, Lehren aus seiner schrecklichen Geschichte zu ziehen, bringt Präsident Hage Geingob daher seine tiefe Besorgnis über die schockierende Entscheidung zum Ausdruck, die die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gestern, am 12. Januar 2024, mitgeteilt hat, in der sie die moralisch lobenswerte Anklage Südafrikas vor dem Internationalen Gerichtshof, dass Israel Völkermord an den Palästinensern in Gaza begeht, zurückgewiesen hat.“ Deutschland könne sich nicht moralisch zur UN-Völkermordkonvention und Sühne für den Völkermord in Namibia bekennen und gleichzeitig einen Völkermord in Gaza unterstützen, so Präsident Geingob. Der Beitrag wurde innerhalb von zwei Tagen mehr als 21 Millionen Mal auf X aufgerufen.

Der deutsche Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte am 12. Januar in Berlin, Israel habe sich nach dem Angriff der Hamas am 7. Oktober nur verteidigt. „Den vor dem Internationalen Gerichtshof gegen Israel erhobenen Vorwurf des Völkermords weist die Bundesregierung aber entschieden und ausdrücklich zurück… Die Bundesregierung intendiert, in der Hauptverhandlung als Drittpartei zu intervenieren.“ Deutschland ist Unterzeichner der Völkermordkonvention von 1948 und hat das Recht, sich dem Fall anzuschließen und seine eigenen Argumente einzubringen. Diese Argumente haben aber nicht unbedingt Einfluss auf die Entscheidung des Gerichts.Hebestreit sagte, Deutschland trage aufgrund des nationalsozialistischen Völkermordes an den Juden im Zweiten Weltkrieg eine besondere Verantwortung für Israel, und die Bundesregierung werde Israel weiter bei der Verteidigung gegen die Hamas unterstützen.