Diplomaten rufen zur Erneuerung der Beziehungen zwischen Rußland und USA auf

Als Ergebnis zweitägiger Diskussionen in der Carnegie Stiftung
veröffentlichte eine Gruppe ehemaliger russischer und U.S.-amerikanischer Diplomaten unter dem Titel "[i]U.S. - Russian Relations: The Longer View[/i]" eine Denkschrift zur gegenwärtigen Weltlage. In ihrer gemeinsamen Erklärung
heißt es, sie seien "über die hitzige Rhetorik, die derzeit oft den Platz durchdachter Analyse der gemeinsamen Interessen der Vereinigten Staaten und der Russischen Förderation im 21. Jh. einnimmt, äußerst besorgt".

"Tatsächlich", heißt es weiter, "befürchten wir, daß nur besondere Aufmerksamkeit verhindern wird, daß unsere Beziehungen in eine anhaltende Phase der Konfrontation und kontraproduktiven Aktivität eintreten wird...... Wir glauben, daß eine neue Führung in Moskau und Washington in Kürze mit
Entscheidungen konfrontiert sein wird, die die Tagesordnung zwischen den USA und der Russischen Föderation neu bestimmen, neue Prioritäten setzen und die Mechanismen definieren werden, mittels derer wir unsere komplexen Beziehungen regeln müssen."

Weiter ruft die gemeinsame Erklärung zur Schaffung verbesserter
institutioneller Rahmenbedingungen für gegenseitige Konsultationen und Verhandlungen über die neue Agenda auf. Die Diplomaten betonten, daß die USA und Rußland "besondere Verantwortung für die Handhabung internationaler Konflikte tragen". Die Fähigkeit zur Zusammenarbeit bei der Lösung
internationaler Probleme kann "eine positive Kraft für globale Stabilität und weltweites Wohlergehen" sein.

Teilnehmer der zweitägigen Beratungen waren die U.S. Botschafter Thomas Pickering, Jack Matlock, Arthur Hartman und James Collins mit ihren russischen Kollegen, den Botschaftern Alexander Bessmertnych und Juri Dubinin. Während der
Pressekonferenz im Anschluß an die Tagung bestand Botschafter Collins am nachdrücklichsten auf der Notwendigkeit der Zusammenarbeit angesichts des weltweiten wirtschaftlichen Zusammenbruchs. "Allen bisherigen Vorschlägen zum Trotz wird die Krise an den Märkten nicht einfach aufhören. Dafür muß es zur Zusammenarbeit mit Rußland kommen", sagte er. Außerdem wurde der Besorgnis Ausdruck verliehen, daß die nukleare Abrüstung der beiden Länder auf der Strecke geblieben sei.

Botschafter Dubinin wies auf das völlige Fehlen institutioneller
Kommunikation während des Ausbruchs der Krise in Georgien hin - etwas, das selbst während des Kalten Krieges undenkbar gewesen wäre. Matlock und Hartman sprachen über die Misere, in welche das Verhältnis der beiden Staaten durch die NATO Erweiterung geraten ist. Matlock sprach dabei über die Bedingungen, die beim Beitritt zur NATO erfüllt sein müßten, u.a. daß keine ungelösten Konflikte mit Nachbarstaaten existieren dürften - eine Bedingung, die sicherlich im Falle Georgiens nicht erfüllt ist. Die Türkei und Griechenland seien dagegen aufgenommen worden, obwohl Konflikte zwischen beiden Ländern noch nicht gelöst worden waren, erklärte Hartman. Im Falle der Konflikte zwischen Ungarn und Rumänien habe diese Politik dann jedoch wieder Anwendung gefunden, fügte Matlock hinzu.