Die fanatische Freihandelskommissarin der EU, Neelie Kroes, will die französischen Finanzrettungspläne kippen, und zwar aus folgendem Grund: Dem französischen Vorgehen zufolge erhalten Banken dann eine Rekapitalisierung, wenn sie ihre Kreditvergabe an Unternehmen erhöhen. Kroes sagte nun, man müsse aber "an alle dieselben Kriterien anlegen". Die Unterstützung solle "ausreichen, um die negativen Effekte der gegenwärtigen Finanzkrise auszugleichen, aber mehr nicht."
Das bedeutet also im Klartext, daß laut EU-Kommission Regierungshilfen nur dazu verwandt werden dürfen, die Banken (und die Spekulation) zu retten. Wenn staatliche Gelder weiterverliehen werden, um die Realwirtschaft zu unterstützen, ist das ein Verbrechen, weil es in den "fairen Wettbewerb" des freien Marketes eingreift.
Die französische Regierung hat sehr scharf auf die Kommissionsentscheidung reagiert. Ein Regierungsvertreter bezeichnete dies als "lächerlich" und "dumm", da es die Kreditklemme noch verstärke, die die französische Regierung beheben wollte, als sie letzten Monat entschied, all ihren wichtigen Banken Geld zur Verfügung zu stellen.
Abgesehen davon, daß die Bankenrettungspakete der Regierungen keine Lösung darstellen, sondern daß zunächst in einem geordneten Konkursverfahren Derivate und andere unbezahlbare Spekulationen eingefroren und eliminert werden müssen, zeigt dieses Beispiel einmal mehr, daß supranationale Institutionen wie EU-Bürokratie und IWF keinerlei Einfluß mehr haben dürfen, da sie nicht das Gemeinwohl vertreten.
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