Gerry Adams: Nein zum EU-Fiskalpakt!
21. April 2012 • 13:04 Uhr

Der Präsident der Sinn Fein, Gerry Adams, rief bei seiner Rede im irischen Parlament am Donnerstag dazu auf, bei der Volksabstimmung am 31. Mai über den Fiskalpakt mit Nein zu stimmen. "Die Austeritätspolitik ist fehlgeschlagen, hier bei uns und in ganz Europa. Die Arbeitslosigkeit steigt, Armut und soziale Härten sind die einzigen Industrien, die Wachstum aufzuweisen haben.". "Die massiven sozialen Konsequenzen findet man in jedem Haushalt, der darum kämpft, Hypotheken zu zahlen und den Lebensunterhalt zu bestreiten; auf jeder Straße, in der Geschäfte geschlossen werden; in jedem Krankenhaus und jeder Schule, in der die fehlenden Mittel den Kranken und Jungen schaden."

Adams sagte, in Dublin sähe man sehr gut, daß diese Sparpolitik nicht funktioniert. "Etwa 100.000 Haushalte sind gegenwärtig im Rückstand mit ihren Hypothekenzahlungen, und jeden Tag kommen 91 dazu. Das ist nicht akzeptabel. Austerität funktioniert einfach nicht. Und dieser Fiskalpakt wird eine bedeutende Kontrolle über die Finanz und Steuerfragen in die Hände nicht gewählter EU-Bürokraten übergeben. Egal, welche Ansicht irische Bürger über diese oder irgendeine andre irische Regierung haben, zumindestens können sie ihre Regierungen verändern und sie demokratisch bei den Wahlen zur Rechenschaft ziehen. Aber mit EU-Vertretern, die nicht von den irischen Bürger gewählt wurden .., geht das nicht."

"Wir müssen gegen den Sparpakt stimmen. Seine Schulden und Defizitgrenzen sind drakonisch. Wenn dieses Abkommen durchkommt, bedeutet das Jahrzehnte von Austerität, die einem Volk auferlegt werden, das nach Investitionen in Arbeitsplätze und Wachstum ruft. Es bedeutet, daß der Bürger weiter für die Gier von Bankiers und die schlechte Politik der früheren Fianna Fail/Grünen-Regierung bezahlen muß. Das ist falsch." Adams rief die Abegordneten der Labour Party dazu auf, "nach ihrem Gewissen und in Solidarität mit der arbeitenden Bevölkerung abzustimmen."

Laut einer neuen Umfrage der "Irish Times" verliert die Regierung die Zustimmung der Bevölkerung massiv. Seit der letzten Umfrage im Oktober 2011 ist sie um 14 Punkte auf 23% gefallen, während die Werte für Sinn Fein sich auf dem höchsten Stand jemals bewegen (21%). Auch andere Parteien, wie die Unabhängigen und kleinere Parteien gewinnen an Zuspruch - sie alle sind gegen die EU-Bankenrettungspakete und den Fiskalpakt.