Wer bezahlt für J.P. Morgan's Zockergeschäfte? Glass-Steagall jetzt!
14. Mai 2012 • 13:26 Uhr

Nach dem + 2 Mrd. $ Spekulationsverlust von J.P. Morgan und seinen unabsehbaren Konsequenzen für das ohnehin bankrotte weltweite Finanzsystem wird der Ruf in den USA nach einer Wiedereinführung von Glass-Steagall immer lauter. Dabei müssen die meisten Kommentatoren jetzt schließlich auch zugeben, daß das sog. Dodd-Frank-Gesetz absolut nichts zur Regulierung beigetragen hat, und die sog. Volcker-Regel ebensowenig dazu in der Lage wäre. Was sie aber nicht sagen, ist, daß es beim Dodd-Frank-Gesetz ja genau darum ging, effektive Regulierungsmaßnahmen zu stoppen, und durch gigantische Gelder der Steuerzahler sowie Gelddruckerei der Zentralbanken neue Liquidität für ein noch größeres Spekulationskarussell zu schaffen! Genau das hatte Rachel Brown, damals LPAC-Kongreßkandidatin bei den Vorwahlen gegen Barney Frank, in den Mittelpunkt ihrer Kampagne gestellt!

Jetzt kündigte Maria Cantwell, demokratische Senatorin aus Washington State, bei einer Kundgebung am letzten Donnerstag in Washington an, ihre Glass-Steagall-Gesetz von 2010 (damals zusammen mit dem republikanischen Senator John Mac Cain), das sie unter massivem Druck der Obama-Regierung nicht erneut in den Senat eingebracht hatte, jetzt wieder vorzulegen. Damit hätte der existierende Gesetzesvorschlag von Marcy Kaptur (H.R. 1489) im Repräsentantenhaus vom 12.4.2011, der inzwischen 58 Unterstützer aus beiden Parteien hat, endlich seine Entsprechung im Senat.

Der frühere Arbeitsminister unter Clinton, Robert Reich, warnte in seinem Blog am Sonntag vor den Auswirkungen des J.P. Morgan Skandals. Die Bank sei mit allen möglichen Finanzinstituten weltweit verbunden. "Was da gerade passiert ist, zeigt, wie fragil und undurchsichtig das Bankensystem immer noch ist; warum Glass-Steagall wiederbelebt werden muß und warum die Forderung der Federal Reserve von Dallas, daß die Wall Street Giganten aufgespalten werden müssen, befolgt werden sollte."

Die "New York Times"-Journalistin Gretchen Morgensen schrieb in einer Kolumne von Sonntag: "Soviel ist klar – wenn es das Glass-Steagall-Gesetz noch gäbe, wäre es nicht zu diesen problematischen Geschäften bei JP Morgan gekommen."

Die "Washington Times" schrieb am Samstag: "Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist die einfache Lösung, das Dodd-Frank-Gesetz zusammen mit den vorgesehenen Volcker-Regeln auf den Müll zu werfen und das gute alte Glass-Steagall-Gesetz wieder zu aktivieren. Sein Hauptverdienst ist, daß es funktioniert hat. Es waren schließlich die großen Banker, die uns 1929 in Schwierigkeiten gebracht haben. Glass-Steagall baute eine Verteidigung dagegen auf, indem die Großbanken nichts anderes mehr tun durften als wirkliche Bankgeschäfte. Warum das nach den Erfahrungen der 20er von Washington geändert wurde und sie wieder wirtschaften konnten wie vorher, übersteigt meinen Horizont, außer daß genügend Politiker beider Parteien gekauft worden sind, um Glass-Steagall abzuschaffen ...[Die Wall Street- Banken] und die Politiker, die sie in der Tasche hatten, haben in nur vier Jahren erneut genau die Produkte und das Verhalten zugelassen, die für den Crash von 2008-2009 verantwortlich waren."

David Kotok von Cumberland Advisors: "Es ist ziemlich klar: als die USA vor Jahren das Glass-Steagall-Gesetz abschafften, öffnete das eine Pandorabüchse, .. und jetzt sehen wir die häßlichen Resultate." Dodd-Frank oder die Volcker-Regel würden jetzt massiv hinterfragt.

Und Gary Anderson (Strategic Default Books) wies darauf hin, daß man in London ansetzen muß: "Glass-Steagall sollte begleitet werden mit Regeln, die unseren [US-]Banken verbietet, in der City of London Handelsgeschäfte zu treiben." Dort sei alles völlig unreguliert und noch nicht mal das britische Parlament könne eingreifen. Dieser Zustand käme den Regeln der angestrebten "neuen Weltordnung" am nächsten.

Die wichtigste inhaltliche Intervention in dieser Sitution kommt jedoch vom LaRouche Politial Action Committee, das in den USA eine Resolution für die Rückkehr zu Glass-Steagall und die Verwirklichung des NAWAPA XXI Projektes durch Staatskredit zirkuliert, was auf große Zustimmung auf der Ebene der Bundesstaaten und Kommunen stößt. Jeder weiss, daß man jetzt eine große Wiederaufbauperspektive für Millionen produktiver und qualifizierter Arbetisplätze braucht, um den unermeßlichen Schaden, den die Finanzglobalisierung und -deregulierung in den letzten Jahrzehnten angerichtet hat, wiedergutzumachen - und darüber hinaus das Sprungbrett für die Zukunft zu schaffen.