Kampf um Glass-Steagall-Gesetz tritt in die entscheidende Phase!

Die demokratische US-Senatorin Maria Cantwell erklärte gestern
gegenüber [i]PBS (Public Broadcasting Service)[/i], über ihren Glass-Steagall-Zusatzartikel werde
im Senat abgestimmt -  entweder diese oder nächste
Woche. Sie sei zuversichtlich, daß das Trennbankensystem wieder geltendes Gesetz wird. Cantwell betonte darin, die Bevölkerung müsse ihren Vertretern Dampf machen. Das Interview wird mit Schwerpunkt in verschiedenen Bundesstaaten ab heute auf 260 Stationen ausgestrahlt, so am Sonntag in Maryland und Washington D.C.

Die Stimmen für Glass-Steagall im Senat sind ganz klar da. Offenbar versucht
das Weiße Haus, das Finanzministerium und Senatoren wie der demokratische
Mehrheitsführer im Senat Harry Reid  und
Senator Dodd, der Autor des zahnlosen Finanzregulierungsgesetzes, immer noch Zeit
gegen das Amendment zu schinden.  Am Donnerstagabend war Senator Dodd gewzungen
gewesen, bei der Ankündigung über zehn weitere Amendments  - als letztes - auch die von Cantwell-McCain
eingebrachte Wiedereinführung des Glass-Steagall-Trennbankensystems
anzukündigen. Cantwell, McCain und andere Unterstützer hatten gedroht,
nötigenfalls ein "filibuster" einzuleiten, wenn die Abstimmung über
dieses Amendment geblockt werden würde. Einige Amendments wurden zurückgezogen,
über zwei weitere wurde abgestimmt, und dann hieß es, die Abstimmungen gingen  Montagnachmittag weiter.

Währenddessen erschien in der gerade veröffentlichten Juni-Ausgabe
von [i]Vanity Fair[/i] (1.100.000 Exemplare) ein Editorial des Verlegers und
Chefredakteurs Graydon Carter "Der große Diebstahl", der eine
Pecora-Kommission und eine Rückkehr zu Glass-Steagall unterstützt.  Außerdem enthält es einen historischen Rückblick
von Alan Brinkley "Als Washington sich die Wall Street vorknöpfte",
der mit den Worten schließt: "Wo ist unser Ferdinand Pecora"?

Eine vorläufige Antwort auf diese Frage kam am Mittwoch und
Donnerstag. Der New Yorker Generalstaatsanwalt Andrew Cuomo hat Untersuchungen
gegen große internationale Finanzinstitute eingeleitet, um zu ermitteln, ob die
Banken Rating-Agenturen über die Qualität ihrer hypothekenbesicherten Papiere
hinter Licht führten, womit dann  Anleger
dazu gebracht wurden, die Papiere zu kaufen. Neben Goldman Sachs und Morgan Stanley
betrifft dies auch die Deutsche Bank, Citigroup, Credit Agricole, Credit Suisse,  UBS und Merrill Lynch (jetzt Teil der Bank of
America). Bei den Ratingagenturen handelt es sich um S&P, Fitch und
Moody's.  

Auch die US-Börsenaufsicht untersucht laut Presseberichten die
Deutsche Bank, Citigroup, sowie Goldman Sachs und Morgan Stanley, ob Kunden in CDO-Geschäften getäuscht wurden. Es soll sich bei den
Ermittlungen gegen Deutsche Bank und Citigroup zunächst um Voruntersuchungen
handeln, bei denen die Banken detaillierte Informationen vorlegen müssen. Dabei
arbeiten laut Presseberichten SEC und Cuomo eng zusammen, Goldman Sachs ist von
der SEC wegen Betrugsverdacht angeklagt, weil sie Anleger falsch über
verbriefte Hypothekenpapiere informiert haben sollen und gleichzeitig selbst auf
einen Kursverfall der Papiere wetteten.  

Das LaRouche Political Action Committee (LPAC) ist in einer vollen Mobilisierung von Bevölkerung und Abgeordneten, um absolut sicherzustellen, daß dieser historisch entscheidende Moment in den USA genutzt wird. Die Rückkehr zum Glass-Steagall-Trennbankensystem ermöglicht die Wende, um das bankrotte Weltfinanzsystem endlich einer geordneten Konkursreorgansiation zu unterziehen  - und einen globalen Faschismus zu verhindern.