Statt für den Euro sterben - Glass-Steagall jetzt!

Mit der Drohung, die Spekulation gegen den Euro werde die Gemeinschaftswährung zerstören, zwangen die EU-Kommission, EZB und Präsident Barack Obama die europäischen und speziell die
deutsche Regierung, in der Nacht vom 9. - 10. Mai, einem riesigen Finanz-Rettungsschwindel
über bis zu 1 Bio. Euro zuzustimmen. Das ist die Summe, die von der Londoner
City in den letzten Wochen als notwendig zur Rettung des bankrotten
Bankensystems genannt worden war.

Der „große europäische Rettungspaket-Schwindel" besteht aus:

a) 60 Mrd. Euro, die sofort verfügbar gemacht werden, indem
die EU-Kommission sie verschiedenen EU-Budgets entnimmt;

b) einem Garantiefonds über 440 Mrd. Euro, verwaltet von einer
neu zu gründenden Zweckgesellschaft, die mit Garantien aller EU-Staaten
ausgestattet, Geld zu Marktbedingungen leiht;

c) einer Kreditlinie des IWF über 20 Mrd. Euro;

d) Liquiditätspumperei durch die EZB, unter anderem durch die Akzeptanz von Ramschanleihen als Kreditsicherheit und durch
den direkten Ankauf von Staatsanleihen;

e) einer Swap-Kreditlinie der Federal Reserve für die EZB,
um Banken der Eurozone Dollar-Kredite zu geben.

Diese inhärent hyperinflationäre Politik soll mit
rücksichtsloser Sparpolitik einhergehen, die allen europäischen Ländern,
angefangen mit Griechenland, Portugal und Spanien, aufgezwungen wird. Das
"Brüning-Modell" wird für alle europäischen Nationen katastrophale
Folgen für Realwirtschaft, Lebensstandard und die Sozialsysteme der betroffenen
Nationen haben und auf erbitterten Widerstand der Bevölkerung treffen.

Außerdem ist das gesamte "Paket" aberwitzig und wird
völlig nutzlos verpuffen, wie sich bereits am heutigen Dienstag zeigt. Und in
allen Aspekten, die eine Ausweitung der Befugnisse der EU-Kommission vorsehen,
verstößt es gegen die geltenden EU-Verträge, genauso wie die Prinzipien der
Europäischen Zentralbank einer hemmungslosen Geldpumperei zum Opfer gebracht
werden. Wie die FAZ gestern schrieb, werde dort jetzt "Bernankes
Hubschrauber" eingesetzt. Der US-Zentralbankchef hatte einmal gesagt, im äußersten
Fall werde man einfach frisches Geld aus dem Hubschrauber abwerfen ...

Die Regierungen haben vor den „Bankstern" kapituliert. Es
geht nicht darum, Länder wie Griechenland, Spanien oder Portugal vor dem
Staatsbankrott zu bewahren, sondern darum, das bankrotte globale Finanz- und
Währungssystem zu retten, indem man ganze Länder und Völker ruiniert.

Der US-Ökonom und Staatsmann Lyndon LaRouche hatte schon  am
8. Mai in seinem [url:"node/560"]Webcast[/url] betont: „Der Griechenland-Bailout ist ein
Schwindel. Man hätte für Griechenland keine Finanzrettung machen dürfen. Es
hätte als souveräne Nation unter souveräner Leitung seine Finanzen
reorganisieren müssen." Über den
massiven Druck, dem Kanzlerin Merkel ausgesetzt wurde, vor dem sie schließlich
kapituliert hat, sagte LaRouche: „Das
ganze ist von vorne bis hinten eine britische Operation. Sagen Sie das ruhig,
da können Sie mich öffentlich zitieren. Das britische System steckt in einer Existenzkrise,
und was am Donnerstag an der Wall Street passierte [der Kurssturz um 10% am
6. Mai], ist ein Ausdruck dieser Existenzkrise des britischen Systems."

Unter den gegenwärtigen Bedingungen, so LaRouche weiter,
könne keine Lösung für Europas Krise aus Europa selbst kommen, das sehe man
u.a. an der Entscheidung des eingeschüchterten Verfassungsgerichts in
Deutschland, das am Freitag den Eilantrag der deutschen Professoren abgelehnt
hatte. Nur ein äußerer Faktor könne eine Wende herbeiführen. Nur durch eine
Glass-Steagall-Reform in den USA könne man das Empire ausschalten und daher
werde der Ausgang des Kampfes in den USA auch für Europa und die Welt
entscheidend sein.