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25. Juli 2016

Mit Beschluß der Landeswahlkommission von heute ist die Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo) nun offiziell zur Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses am 18. September zugelassen. Es wurden neben dem Wahlvorschlag für eine Landesliste mehr als die erforderlichen 2200 gültigen Unterstützungsunterschriften eingereicht. Die BüSo tritt mit einer Landesliste mit 9 Kandidaten (Spitzenkandidat ist Stefan Tolksdorf) an, und hat zusätzlich im Wahlkreis 5 von Tempelhof-Schöneberg mit Kai-Uwe Ducke einen Direktkandidaten aufgestellt.

ESM-Urteil von Karlsruhe "eine Katastrophe"
13. September 2012

Helga Zepp-LaRouche, Bundesvorsitzende der Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo), kommentiert die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12. September 2012 zum Europäsischen Stabilitätsmechanismus (ESM).

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