Trichet und der Angelides-Report

Wie im[url:"node/4193"] Video-Wochenbericht[/url] ausführlich berichtet, bat der EIR-Redakteur Claudio Celani bei der monatlichen Pressekonferenz der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am 3.2. Jean-Claude Trichet um einen Kommentar zum Angelides-Bericht und verlas eine Passage daraus.

Trichet versuchte, seinen Kopf aus der Schlinge zu ziehen, indem er sagte, er stimme mit dem Bericht darin überein, daß die Krise vorhersehbar und vermeidbar gewesen sei. Er behauptete sogar, die EZB und alle anderen Zentralbanken hätten bei einer Konferenz der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich 2007 vor der bevorstehenden Krise gewarnt. Das widerspricht völlig den [url:"http://www.fcic.gov/report]Aussagen des Angelides-Berichtes[/url], der den Zentralbanken vorwirft, sie hätten u.a. darin versagt, die Krise vorherzusehen und zu verhindern, und sie hätten den Banken ein kriminelles Verhalten gestattet. Die Medien unterschlugen diesen Teil der Pressekonferenz, was die Nervosität in Europa über die Sprengkraft des Angelides-Reports nur unterstreicht.

Am 28.1. hatte sich EZB-Chef Trichet in Davos mit einer anderen Seite desselben Problems auseinandersetzen müssen, als Prof. Wilhelm Hankel ihn wegen seiner Verteidigung des bankrotten Euro zur Rechenschaft zog. Hankel erhielt Applaus vom Publikum, als er wiederholt erklärte, der Euro sei eine „lebender Leichnam", und die Versuche, ihn zu retten, würden die Demokratie in Europa zerstören. Trichet und andere Teilnehmer der Diskussionsrunde, darunter der Ökonom Nouriel Roubini, hatten Hankels Argumenten wenig entgegenzusetzen.

„Ich komme aus einem Land", sagte Hankel, „das noch nach 80 Jahren unter dem tragischen Fehler leidet, daß eine Regierung versucht hat, öffentlich zu sparen und gleichzeitig Schulden zurückzuzahlen. Das war die Regierung, bevor Hitler kam, in Deutschland." Er spreche jedoch nicht nur als deutscher Volkswirt, sondern auch als Demokrat. Die Mechanismen der strengen Überwachung und der „Governance", die derzeit in Europa diskutiert würden, seien Maßnahmen der Entdemokratisierung. Tatsächlich versuche man damit, die ursprüngliche Sünde des Euro wiedergutzumachen, die das Budget von der Währung trennte.

Wir müssen die beiden wieder zusammenbringen, sagte Hankel, aber die einzigen Institutionen, die dazu befugt sind, seien die nationalen Parlamente. „In der Eurozone haben wir nun die Währung aus der Hand gegeben, in Hände von Leuten, die zuhause keine demokratische Legitimation haben", sagte Hankel, mit Blick auf Trichet. „Das heißt, wir haben ein tiefgreifendes Verfassungsproblem in Europa." 

Die Lösung sei „schrecklich einfach": Entweder könnten Länder wie Griechenland aus dem Euro aussteigen, „oder aber wir könnten kollektiv zurückgehen zu einem System, was 40 Jahre Prosperität in Europa gebracht hat, und das war das Europäische Wechselkurssystem, in dem jeder seine Währung hatte und nur die Wechselkurse arrangiert wurden. Wir hatten den ECU und nicht den Euro, und ich plädiere dazu, Frau Wille, aus dem Euro wieder einen ECU zu machen."

In seiner Antwort konnte Trichet nur seine übliche Litanei wiederholen, der Euro sei ein Erfolg, weil er die Inflation auf Rekordttiefe gehalten habe. Aber bei der monatlichen Pressekonferenz der EZB am 3.2. in Frankfurt vernichtete Trichet selbst dieses einzige Argument, indem er bekanntgab, die EZB erwarte, daß die Inflation in den kommenden 12 Monaten das Ziel von 2% übersteigen werde.

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