Zweite Gesetzesinitiative für Glass-Steagall im US-Kongreß!

Am 7.7. wurde eine zweite Gesetzesvorlage zur Wiedereinführung der von Glass-Steagall vorgesehenen Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken ins Repräsentantenhaus eingebracht. Die Initiative geht vom demokratischen Abgeordneten Maurice Hinchey aus, von dessen fünf Co-Sponsoren drei auch [url:"node/4544"]Marcy Kapturs H.R. 1489 [/url]unterstützen. Man erwartet, daß ein ähnliches Glass-Steagall-Gesetz diesen Monat im Senat vorgelegt wird. Als Hincheys Vorlage in der vergangenen Woche eingereicht wurde, unterzeichneten weitere fünf Abgeordnete Kapturs Gesetzesentwurf, und eine wachsende Zahl von Abgeordneten signalisiert entsprechende Absichten.

Ein ehemaliger Regionalpräsident der Federal Reserve, der jahrzehntelang im Staatsdienst tätig war, erklärte diese Woche, er stimme mit LaRouches Einschätzung überein, daß die Monate Juli und August „die letzte beste Gelegenheit" für Glass-Steagall seien. Eine Erhöhung der Verschuldungsgrenze und massive Kürzungen im Haushalt werde das, was von der US-Wirtschaft noch übrig ist, weiter dezimieren. Die einzige Lösung sei die sofortige Wiederinkraftsetzung von Glass-Steagall, um den Abfluß von mehreren 10 Billionen Dollar in das Faß ohne Boden - Wallstreet, Offshore-Banken und Hedgefonds -, rückgängig zu machen und die Realwirtschaft mit Krediten für Infrastrukturprojekte, durch die produktive Arbeitsplätze entstehen, zu versorgen.

Präsident Obamas Entschlossenheit, zugunsten der Finanzrettungspakete für Wall Street und London, die letzten Reste des aus der Zeit von Präsident Franklin D. Roosevelt stammenden sozialen Sicherheitsnetzes zu zerstören, läßt die Unterstützung für die  Wiedereinführung von Glass-Steagall anwachsen. Während der ersten Juliwoche machte Obama zum Entsetzen vieler Demokraten deutlich, daß er bereit ist, Sozialversicherung und Medicare als Teil einer mit den Republikanern vereinbarten Sparpolitik zu opfern.

Nachdem er das NASA-Programm für die bemannte Raumfahrt bereits dichtgemacht hat, schlägt Obamas Politik zunehmend in Widerstand bei einigen der bisher entschiedendsten Unterstützer der Demokratischen Partei um. Die Automobilarbeitergewerkschaft UAW veröffentlichte einen kämpferischen Aufruf gegen Obamas versuchte Zerstörung von Sozialversicherung und Medicare. Und angeführt von der International Association of Machinists (IAM), die als erste größere Gewerkschaft H.R.1489 unterstützt hatte, sprechen sich lokale und auf bundesstaatliche Vertretungen der AFL-CIO für Glass-Steagall aus und berufen sich dabei auf die Unterstützung ihres Gewerkschaftsdachverbandes.

Lyndon LaRouche erklärte,  die jetzige Dynamik komme aus beiden Parteien, von denjenigen Kreisen, die sehen, daß das Überleben der USA als Nation auf dem Spiel steht. Dadurch werde der Zangengriff der Parteienkorruption, die die Vereinigten Staaten in den vergangenen vier Jahrzehnten, besonders seit der Ermordung von John F. Kennedy und dessen Bruder Robert, praktisch ruiniert hat,  zunehmend aufgebrochen. In seinem berühmten Buch [i]Profiles in Courage[/i] (1956, auf deutsch Zivilcourage) hatte der damalige Senator John F. Kennedy gegen die Washingtoner Politik des „Mitmachens, um voranzukommen" polemisiert. Diese Art von Politik erachtete jahrzehntelang die Parteizugehörigkeit für wichtiger als die Verantwortung für die Nation. Genau das, so LaRouche, ändere sich jetzt. Entscheidend für die Wiederherstellung einer verfassungsgemäßen Regierung in den USA sei die Verabschiedung der Glass-Steagall-Vorlage mit einer wasserfesten Zwei-Drittel Mehrheit sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat, um das Land in den unmittelbar bevorstehenden Wochen vor dem wirtschaftlichen Auseinanderfallen zu bewahren. Daß dies von entscheidender Bedeutung für Europa ist, versteht sich von selbst. [url:"trennbankensystem"][i]Zum Trennbankensystem lesen Sie hier mehr.

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