In einem deutlichen politischen Warnsignal gegen die Kriegsfraktion unterzeichneten heute die stellvertretenden Minister des russischen und iranischen Nationalen Sicherheitsrates in Moskau ein Abkommen, in dem für verschiedene Bereiche eine engere Zusammenarbeit vereinbart wurde - Sicherheit, Wirtschaft, Politik und Geheimdienste. Der Besuch des stellv. Vorsitzenden des Iranischen Nationalen Sicherheitsrates (SNSC) Ali Baqeri in Moskau fand im Rahmen regelmäßiger Konsultationen statt.
Auch der russische Außenminister Lawrow hatte sich mit Al Baqeri getroffen. Das Außenministerium erklärte anschließend, der Iran habe bekräftigt, daß er alle ungeklärten Fragen mit der IAEA lösen wolle. "Das ist unvereinbar mit Versuchen, neue Sanktionen durchzusetzen, die lediglich alle Verhandlungsmöglichkeiten in eine Sackgasse steuern würden." Der russische stellvertretende Außenminister Gennadi Gatilov hatte am Mittwoch gesagt: "Alle weiteren Sanktionen gegen den Iran werden von der internationalen Gemeinschaft als Mittel für einen Regimewechsel in Iran aufgefaßt werden." Das sei für Russland "unakzeptabel".
Der Vorsitzende des russischen Parlamentsausschusses für Internationale Angelegenheiten, Konstantin Kosachov, sagte gegenüber Journalisten gestern, ein Angriff auf den Iran werden "gravierende Konsequenzen" habe und Russland müsse dies stoppen.Igor Barinov, Mitglied des Duma-Verteidigungsausschusses verglich den IAEA-Bericht mit der Manipulation über angebliche Massenvernichtungswaffen des Irak durch die Bush-Regierung und rief zu gemeinsamem Handeln mit China auf, um die Kriegsgefahr des "Afghanistan-Irak"-Szenarios zu stoppen.
Der Sprecher des chinesischen Außenministers Hong Lei hatte gestern erklärt, Sanktionen könnten die Iranfrage nicht lösen. Er rief zu "Dialog und Verhandlungen auf." Hong Lei verlangte von der IAEA, die Anschuldigungen des Berichtes "in gerechter und objektiver Weise zu klären". Das Gebot der Stunde sei jetzt, die Diplomatie zu verstärken und den P5+1-Dialog zwischen Teheran, den fünf permanenten Sicherheitsrats-Mitgliedern und Deutschland wieder aufzunehmen.
Im Juli hatten China und Iran eine Reihe von Abkommen im Umfang von 4 Mrd. $ unterzeichnet, um gemeinsame Infrastrukturprojekte (Wasser, Bergbau, Energie und Industrie) in Gang zu setzen – ein weiterer Beleg dafür, daß die Kriegsvorbereitungen gegen Iran in Wirklichkeit gegen das Potential des eurasischen Aufbaus gerichtet sind.
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