Rußland, China und Libanon fordern verstärkte diplomatische Verhandlungen mit dem Iran. Der chinesische UN-Botschafter Wang Ming rief die westlichen Nationen dazu auf, diesen Weg als einzig möglichen einzuschlagen. Auch der libanesische Botschafter erklärte, nur Verhandlungen könnten eine Lösung herbeiführen.
Währenddessen wurde bekannt, daß nächste Woche das NATO-Radar in der Türkei aktiviert werden soll. Wie die türkische Zeitung [i]Hurriyet[/i] am 24.12. berichtete, soll das Malatya-Frühwarnsystem vor ballistischen Raketen ab nächster Woche seine Arbeit aufnehmen. Laut offiziellen Stellen sei die Anlage defensiv und nicht gegen irgendein besonderes Land, wie den Iran, gerichtet. Die Anlage gehört zum europaweiten ABM-System, das die NATO einseitig installiert und das Rußland als Bedrohung für sich selbst betrachtet. Damit wird auf jeden Fall der Konfrontationsprozeß weiter angeheizt.
Nächste Woche wird ein NATO-Ausschuß zusammentreten, um letzte vertragliche Regelungen zu klären, die Voraussetzung für die endgültige Aktivierung der Systeme sind. Etwa 50 US-Soldaten werden die Anlage gemeinsam mit türkischen Truppen betreiben. Das Abkommen ist auf zwei Jahre beschränkt, kann aber verlängert werden.
Die Bürgerrechtsbewegung Solidarität erhält ihre Finanzmittel weder durch staatliche Parteienfinanzierung noch von großen kommerziellen Geldgebern. Wir finanzieren uns ausschließlich durch Mitgliedsbeiträge und Spenden,
deshalb brauchen wir Ihre Unterstützung!
JETZT UNTERSTÜTZEN