LIBOR-Skandal und Zinsswaps: US-Städte und Bundesstaaten klagen gegen Großbanken

Auf große Banken der Wall Street und der City of London kommt im Zusammenhang mit dem LIBOR-Skandal eine ganze Welle von Gerichtsverfahren und Schadensersatzforderungen zu, die in die Hunderte von Milliarden gehen könnten.

Wie die "New York Times" am 11. Juli berichtete, haben bereits viele Städte, US-Bundestaaten und Gemeinden beim Bundesgericht in Manhattan Klage gegen die Banken eingereicht, die die LIBOR-Interbankensätze festlegen oder bereiten sich darauf vor. Die ersten waren die Stadt Baltimore und ein Pensionsfond aus Connecticut, der Fonds der Feuerwehrleute und Polizisten der Stadt New Britain. Sie klagen, weil ihnen durch die Manipulation des LIBOR-Satzes Zusatzkosten in Millionenhöhe entstanden seien.

Peter Shapiro, ein Investmentberater für die Stadt Baltimore und anderer Städte sagte der "New York Times", "etwa 75% aller großen Städte" hätten Verträge, die an den LIBOR-gekoppelt seien. "Es ist völlig klar, daß Einrichtungen der Bundesstaaten und Kommunen wegen der LIBOR-Manipulation Geld verloren haben", sagte Shapiro. Es handele sich wahrscheinlich um "sehr, sehr viele Fälle".

Unter den Banken, die im Kreuzfeuer stehen, so die NYT, seien Bank of America, JP Morgan Chase, Deutsche Bank und Barclays. Der Times-Artikel beschreibt, wie für die Städte und andere Körperschaften Verluste aus Transaktionen entstanden, die mit Zinsswaps zusammenhingen. Außerdem verloren Pensionsfonds durch eine künstliche Niederhaltung der Zinsraten. Diese Entwicklung ist in den USA politisch hochexplosiv, da in den Kommunen und auf Ebene der Bundesstaaten im Zuge der Wirtschafts- und Finanzkrise die Budgets massiv zusammengestrichen und nicht wenige sogar in den Bankrott getrieben wurden.

Auch die Kommunen in Deutschland sind vermutlich sehr interessiert daran, festzustellen, wie z.B. ihre teils beträchtlichen Zinsswap-Verluste mit den LIBOR-Manipulationen großer Banken zusammenhängen. Das alles bestätigt erneut, die wichtig es ist, dieses Finanzsystem mit dem Trennbankensystem grundsätzlich zu reorganisieren – und dem Spielcasino auf Rechnung der Bevölkerung endgültig ein Ende zu bereiten!