Belgischer Regierungschef für Trennbankensystem

Vor dem Hintergrund, daß der belgische Staat, obwohl selbst hochverschuldet, erneut der angeschlagenen [i]Dexia[/i]-Bank mit einem Rettungspaket über die Runden helfen muß, ist in unserem Nachbarland eine Debatte über die Zerschlagung der Großbanken und die Einführung des Trennbankensystem in Gang gekommen.

Vor einer Woche sprach sich nun auch Premierminister Elio di Rupo in der führenden Tageszeitung [i]La Libre Belgique[/i] für das Trennbankensystem aus. Wie in Deutschland die [i]BüSo[/i] hatte unsere Schwesterorganisation [i]Agora Erasmus[/i] in den letzten Monaten die belgische Öffentlichkeit, inklusive Parlament und Regierung, über die Entwicklungen in Großbritannien und den USA informiert, wo sich selbst führende Bankenvertreter inzwischen für den Glass-Steagall-Standard ausgesprochen haben.

In dem Interview vom 1. September antwortete di Rupo auf die Frage, wie denn sein Vorschlag einer Bankenreform aussehe: „ Eines der großen Probleme stellt allein die Größe der Banken dar. In Großbritannien repräsentieren die Banken 600 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, in Dänemark 500 Prozent und in den Niederlanden, Frankreich und Belgien sind es 360 – 400 Prozent. Geraten die Banken in Schwierigkeiten, sind die Auswirkungen auf den Staat gigantisch. Wir müssen uns von der dem Bankensystem innewohnenden Logik befreien, die da sagt: Gewinne werden eingestrichen, Verluste auf die Allgemeinheit abgewälzt. Die in der Finanzwelt zirkulierenden Papiere haben kaum noch etwas mit der Realwirtschaft zu tun. Das ist nicht normal. In Belgien wie in anderen Ländern – z.B. den USA - ist deshalb die Forderung aufgekommen, die Banken aufzuteilen: auf der einen Seite die Depositenbanken, auf der anderen die Investmentbanken. Diese Ideen werden im Augenblick in Belgien von der Nationalbank und auch auf der europäischen Ebene ausgearbeitet.“

Und auf die Frage ob die ganze Debatte nicht sehr stark von Ideologien beherrscht sei, sagte di Rupo: „Die Lage ist unhaltbar. Das ist Wahnsinn. Als [i]Dexia[/i], [i]Fortis [/i](inzwischen Teil von [i]PNB Paribas[/i]) in Schieflage gerieten, haben sie beim Staat angeklopft. Um ihnen zu helfen, hatte der Staat keine andere Wahl, als sich selbst Geld zu leihen und die eigene Verschuldung zu vergrößern. Aber die gleichen Banken wollen uns jetzt belehren und behaupten der Staat sei überschuldet. … Ich bin überzeugt, daß wir die Banken aufspalten, ihre Größen reduzieren und die Einlagen der Bürger schützen müssen, um eine Intervention des Staates in Zukunft zu vermeiden. Wir müssen Gesetze verabschieden, die regeln, daß die Konsequenzen von riskanten Operationen auch von denen getragen werden müssen, die sie eingehen. Wir brauchen Klauseln, die das Management und auch die Aktionäre im Falle offensichtlicher Fehler in Haftung nehmen. Die Bevölkerung ist verunsichert. Bis 2008 hat man gedacht, die Banken seien ein sicherer Platz fürs eigene Vermögen. Aber jetzt hat man gesehen, daß sie in Wirklichkeit mit dem Geld der Kunden spekulieren.“