Zerstörung Irlands wird als „Aufschwung“ verkauft

Schenkt man der massiven Propagandawelle in Europa Glauben, so steht Irland vor einem „neuen Boom“, der es aus der Krise hinausbefördert. Beschäftigung, Investitionen und andere Indikatoren wie die Rendite auf irische Staatsanleihen sollen sich merklich verbessert haben. Tatsache ist jedoch, daß Irlands Staatsschulden mittlerweile bei 120% des BIP stehen - beim Ausbruch der Krise 2007 waren es nur 25% gewesen. Und die finanzielle Pro-Kopf-Belastung für die Bankenrettungspakete ist in Irland mit Abstand die höchste in ganz Europa, wie einem neuen Bericht des statistischen Dienstes der EU, [i]Eurostat[/i], zu entnehmen ist. Hinzu kommt, daß bei einer Bevölkerung von nur 6 Mio. mittlerweile 80.000 junge Iren ihrer Heimat den Rücken gekehrt haben, weil sie dort keinen Arbeitsplatz finden.

Michael Taft von der Forschungsabteilung des irischen Gewerkschaftsverbandes [i]Unite[/i] wurde am 15. Januar von [i]Politico.ie[/i] zitiert: „Die Regierung steht bei den Verhandlungen über die Schulden der Banken vor einer echten Herausforderung. Aber es gibt dabei eine Grundbedingung. Wenn die Einigung nicht dazu beiträgt, diese trostlosen Statistiken qualitativ zu verändern, dann ist sie den Applaus nicht wert.“ Wenn jeder Ire weiter mit 9000 Euro belastet bleibe, während in der übrigen EU die Bürger nur ein Bruchteil davon bezahlten, „dann bringt das überhaupt nichts - nur die Neuanordnung von Euroscheinen auf dem Deck eines gesunkenen Schiffs“.

Schaubilder zur Untermauerung von Tafts Äußerungen sind im Detail auf der Webseite der [url:"http://laroucheirishbrigade.wordpress.com/2013/01/16/shocking-graphical-..."][i]LaRoucheIrishBrigade[/i][/url] wiedergegeben. Sie zeigen, daß in der EU im Durchschnitt durch die Schulden aus der Bankenkrise pro Kopf 192 Euro Belastung bestehen. In Irland sind es jedoch nahezu 9000 Euro; noch nicht berücksichtigt sind dabei die 18 Mrd. Euro, die für die Bankenrettung dem Nationalen Rentenfonds entnommen wurden. (Deutschland folgt an zweiter Stelle mit 491 Euro pro Kopf, insbesondere für die Rettung der Landesbanken, die stark in Hedgefonds investiert hatten.) Als ob das noch nicht genug wäre, steigt die Pro-Kopf-Belastung sogar noch weiter. Die irische Regierung hat der EU-Kommission signalisiert, daß sie aus der Erhöhung der Wassergebühren 500 Mio. Euro an zusätzlichen Einnahmen erwartet; einen durchschnittlichen Haushalt wird sie 370 Euro mehr im Jahr kosten.

Die Sparpolitik von Ministerpräsident Enda Kenny, der damit den Forderungen der EU nach immer mehr Opfern der Bürger für den sterbenden Euro und die supranationale Brüsseler Bürokratie nachkommt, wurde am 15. Januar von der irischen Europaparlamentarierin Nessa Childers (Labour) heftig angegriffen. Sie forderte Kenny auf, seine Politik zu ändern und zuzugeben, daß die Schulden der Banken ungerecht und unbezahlbar sind und abgeschrieben werden müssen: „Ohne eine Lastenverteilung bei den Bankschulden in Europa wird jeder Anspruch auf vermeintliche Solidarität in der EU zunichte werden. Wenn es keine Lastenverteilung bei den Bankschulden gibt, wenn die gescheiterte Sparpolitik immer weiter vorangetrieben wird, was wird dann am Ende noch von unseren Gemeinden, unseren Volkswirtschaften und unseren Demokratien übrigbleiben?“