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Europaparlamentarier fordert: Bankentrennung statt Bankenunion!

[i]Der italienische Abgeordnete Claudio Morganti erklärte in der Plenarsitzung des Europaparlaments am 21. Mai, das Glass-Steagall-Trennbankensystem sei ein Vorbild für Europa. Morganti sprach sich in der Debatte über eine europäische Bankenunion klar gegen die Vorlage der EU-Kommission aus. Hier seine kurze Rede im Wortlaut:[/i]

„Herr Präsident, ehrenwerte Kollegen,

Europäische Banken haben inzwischen eine Größe erreicht, in der sie kaum noch zu kontrollieren sind, und die Krise einer einzelnen Bank kann den gesamten Finanzmarkt und ganze Länder in den Abgrund ziehen. Darum sind Kontrollen und Garantien zu begrüßen – auch auf europäischer Ebene. Ungeachtet dessen bin ich aber noch skeptisch gegenüber allen Kontrollmechanismen, die so eklatant auf nationaler wie auch europäischer Ebene versagt haben.

In Italien beschäftigte uns in den letzten Monaten der bekannte Fall des Bankhauses [i]Monte dei Paschi[/i]: Ich bezweifle, daß eine europäische Bankenaufsicht effektiver gewesen wäre – obwohl man es noch schlimmer nicht hätte machen können. Damals war Mario Draghi Chef der italienischen Zentralbank (Banca d’Italia) und er hat nichts unternommen. Ich hoffe, dass sich so etwas nicht wiederholt, jetzt in seiner neuen Rolle in der EZB – denn in dem Falle müsste ganz Europa die Konsequenzen tragen.

Ich frage mich, welchen Nutzen und welche Effektivität die neue Europäische Bankenaufsicht haben wird, denn bisher war sie praktisch nutzlos. Sie war lediglich die soundsovielte nutzlose europäische Institution. Deswegen hat es vielleicht seine eigene Logik, sie der EZB zu unterstellen.

Aus meiner Sicht rührt ein wesentlicher Teil der Probleme der Banken aus einem Irrtum, den ich in diesem Hause schon mehrmals zur Sprache gebracht habe: die bedauernswerte Aufhebung der Bankentrennung, die sich an dem amerikanischen Glass-Steagall Act orientiert hatte. Gerade letzte Woche wurde im amerikanischen Senat ein Gesetzesentwurf eingebracht, um das Glass-Steagall Gesetz wieder in Kraft zu setzen, ähnlich der Gesetzesvorlage, die bereits im Repräsentantenhaus zirkuliert.

Europa sollte diesem Weg folgen. Heute sprechen wir hier über eine Bankenunion, aber vielleicht würden uns aus einer Bankentrennung weit größere Vorteile erwachsen.“

[i]Die Rede kann in englischer Simultanübersetzung auf [url:"http://www.youtube.com/watch?v=tQPRpGgXDSc"]YouTube[/url] angehört werden. [/i]

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