Schweizer FINMA bestätigt: Bail-in heißt Bankraub an den Kunden

Ein Positionspapier der Schweizerischen Finanzmarktaufsicht FINMA[footnote]Siehe [url:"http://www.finma.ch/e/finma/publikationen/Documents/pos-sanierung-abwick..."]http://www.finma.ch/e/finma/publikationen/Documents/pos-sanierung-abwick... hat in der Schweiz große Aufregung ausgelöst und bestätigt sämtliche Warnungen der BüSo vor dem geplanten „quantitativen Stehlen“ (quantative stealing) der Banken in Europa.

In dem Papier heißt es, daß bis zu 600 Mrd. Schweizer Franken (SFr, umgerechnet 487 Mrd. Euro) an Kundengeldern als Bail-in-Mittel zur Rettung der beiden schweizerischen Großbanken UBS und Credit Suisse vorgesehen sind. Das neue Papier wurde am 7. August auf der Internetseite der FINMA publiziert - interessanterweise vorerst nur in englischer Sprache. Es ist eine Einschätzung, wie die zum Jahresende 2012 in der Schweiz eingeführte Bail-in-Prozedur im Fall eines Bankrotts der beiden schweizerischen Banken, die als „zu groß zum Scheitern“ gelten, ablaufen würde, und die Sprache ist schockierend. Hier einige (aus dem englischen Originaltext übersetzte) Beispiele:

[list][item]Wenn alle anderen Bail-in-Instrumente (Aktien und Bonds) erschöpft sind, „würden potentiell auch ungesicherte Einlagen von etwa 300 Mrd SFr pro Bank für einen Bail-in herangezogen“.[/item]

[item]Trotz der Vereinbarung zwischen der FDIC, der Bank von England und der FINMA, einen internationalen rechtlichen Rahmen zu schaffen, der einen solchen „single-point-of-entry“ (SPE) - Ansatz, „in dem die Heim-Aufsichtsbehörde eine gruppenweite Sanierung und Abwicklung koordiniert“, bestehe die Gefahr, daß ein Richter in einem US-Gericht den Bail-in blockieren könnte. „Bestimmte Landes- und Bundesgesetze erlauben es den US-Aufsichtsbehörden, den Besitz der US-Filialen und anderen Besitz einer insolventen ausländischen Bank in den Vereinigten Staaten zu beschlagnahmen und solche Werte zuerst dazu zu verwenden, die Gläubiger der US-Filialen zu befriedigen, bevor irgendwelche übrigen Mittel an die Heimatstelle der Bank zurückgegeben werden.“[/item][/list]

Am nächsten Tag veröffentlichte die Londoner Financial Times einen Kommentar, in dem sie sagt, wenn die FINMA ankündige, daß die Anleihehalter im Schußfeld stünden, veranlasse sie einen Run auf die Banken. „Christopher Wheeler, Analyst der Mediobanca, sagte, die Drohung gegenüber den Haltern vorrangiger Anleihen schaffe ein Hindernis für die Art und Weise, wie sich die beiden großen Banken der Schweiz finanzieren. ,Sie stehen vor einem delikaten Balanceakt... Sie müssen nun, nachdem die Halter vorrangiger Anleihen ausdrücklich riskieren, zu einem Bail-in herangezogen zu werden, genug [low-trigger contingent capital] ausgeben, um sicherzustellen, daß die Bereitsteller ihrer vorrangigen Gelder keinen größeren Zins verlangen...’“ Eine Bond-Auflage der Crédit Suisse vor zwei Wochen brauchte einen Zins von 6,5%, um Käufer zu finden.

Die Internetseite [i]insideparadeplatz.ch[/i] berichtete unter der Überschrift [b]300 Milliarden Spargelder für UBS- und CS-Rettung:[/b][footnote][url:"http://insideparadeplatz.ch/2013/08/08/300-milliarden-spargelder-fuer-ub..."]http://insideparadeplatz.ch/2013/08/08/300-milliarden-spargelder-fuer-ub...

[list]„Das Positionspapier der Finanzaufsicht (Finma) zur UBS- und CS-Rettung hat es in sich. Je 300 Milliarden Spargelder können vom Watchdog konfisziert werden, um die beiden Riesen zu retten... Umgelegt auf die Bevölkerung sind das 75’000 Franken pro Kopf. UBS und CS sind Zypern hoch zehn. Noch immer schlummern Hunderte von Milliarden undurchsichtige Derivate in den Bilanzen der beiden Großbanken. Dreht sich der Wind an den Märken oder verspekulieren sich die hochbezahlten Chefs, könnten rasch große Teile des Eigenkapitals ausradiert werden.“ Der Artikel auf insideparadeplatz.ch veranlaßte mehr als 60 Kommentare erboster Leser, von denen einige eine Trennung der Banksparten forderten.[/list]

Diese Publikation der FINMA erfolgte im Kontext einer wachsenden Bewegung des Widerstands gegen die Bail-in-Pläne in der Schweiz, die begann, nachdem die Nachrichtenagentur EIR im Frühjahr die FINMA-Pläne für den Bail-in aufgedeckt hatte. Das EIR-Exposé wurde von der in Zürich ansässigen Gruppe „Impulswelle Zürich“ aufgegriffen, die die Regierung dazu veranlaßte, die Bail-in-Politik in einem offiziellen Schreiben zu verteidigen. Auch wenn das neue FINMA-Papier wahrscheinlich Teil dieser Verteidigungsstrategie ist, schlägt es auf die Urheber zurück und liefert wichtige Munition gegen die Einführung der geplanten europäischen bail-in-Pläne der EU-Kommission.