"Bankenabwicklung" in Österreich: Aberwitz der EZB-Politik

Mit dem Liquiditätspumpen der EZB (1 Bio. € ) und dem ersten „Bail-in“ im Fall der österreichischen „Bad Bank“ HETA hat eine neue Phase der EU-Politik begonnen. Beides soll dazu dienen, das System zu retten, hat aber ein großes zerstörerisches Potential: wenn die EZB-Politik fortgesetzt wird, wird sie den Geldwert ruinieren, und dieser „Bail-in“ wird laut Warnungen etlicher Analysten unmittelbar Rückwirkungen auf den Anleihenmarkt haben.

Ironischerweise stützt die EZB eben jene Werte – wie Wertegedeckte Papiere (ABS) und Gedeckte Schuldverschreibungen (Covered Bonds) –, die durch den Bail-in gefährdet sind. Am 1.3. wurde in Österreich die Abwicklung der mit 9 Mrd. € verschuldeten HETA angekündigt. Da der „Giftmüll“ in dieser Bad Bank – die Reste der Pleite der Hypo Alpe Adria im letzten Jahr – von der österreichischen Regierung und dem Bundesland Kärnten garantiert war, hat faktisch der Staat 9 Mrd. € Schulden platzen lassen, indem er sich weigert, die Garantie auf neue Verluste auszudehnen. Die Regierung stützt sich dabei auf das neue EU-Gesetz zur Bankenabwicklung, das damit zum erstenmal überhaupt angewendet wird.

Es werden düstere Erinnerungen an den Zusammenbruch der Creditanstalt 1931 wach, mit der die Große Depression begann. Auch diese Insolvenz wird internationale Auswirkungen haben. Die bayerische Landesregierung hat angekündigt, gegen die Bail-in-Regelung zu klagen, da sonst die Bayerische Landesbank 800 Mio.€ verlöre.

Hypo Alpe Adria war keine Depositenbank, deshalb sind keine Kundenkonten betroffen. Aber die Abwicklung kann Panik auf den Anleihemärkten auslösen, wenn sich die Überzeugung ausbreitet, daß Anleihen in der Eurozone nicht mehr sicher sind. Die Bail-in-Regelung der EU ist stufenförmig, sie beginnt mit Aktien und ungesicherten Papieren, kann aber auf gesicherte Papiere wie Gedeckte Schuldverschreibungen ausgedehnt werden, wenn das nicht ausreicht. Und genau davon ist nun im Fall der HETA die Rede.

Ohne eine gesamteuropäische Schuldenkonferenz, auf der auch eine strikte Bankentrennung (Glass-Steagall) beschlossen werden muß, führt der Marsch ins Chaos.