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Island will nicht mehr EU-Mitglied werden

Die isländische Regierung setzte am 12.3. die Europäische Union (EU) davon in Kenntnis, daß sie ihren Antrag auf EU-Mitgliedschaft zurückzieht. Island hatte im Juli 2009 die Mitgliedschaft beantragt, nachdem der Finanzkrach in den USA die Banken des Landes verheerend getroffen hatte und die isländische Krone um fast 50% abgewertet werden mußte. Aber die Verhandlungen steckten fest und wurden nach der letzten Wahl im April 2013, mit der das Mitte-Rechts-Bündnis aus Fortschrittspartei und Unabhängigkeitspartei an die Regierung kam, auf Eis gelegt.

Außenminister Gunnar Bragi Sveinsson schrieb auf seiner Webseite: „Islands Interessen ist außerhalb der Europäischen Union besser gedient.“ Ein Hauptstreitpunkt ist, daß Island die Fangquoten der EU für den Fischfang nicht akzeptieren will, weil seine Volkswirtschaft stark von die Fischerei abhängig ist.

Schon seit der Bankenkrise 2008 verfolgt das kleine Land im Norden einen unabhängigen Kurs, mit dem es gut gefahren ist. Der isländische Staat weigerte sich damals, die Banken zu retten, und das galt insbesondere für die ausländischen, überwiegend britischen und niederländischen Anleger der Onlinebank Icesave, einem Ableger der Landsbanki. Als die Regierung auf Druck der EU Anfang 2010 eine Einigung aushandelte, entschied Staatspräsident Olafur Ragnar Grimsson, in einem Referendum das Volk zu befragen, ob es mit der vorgeschlagenen Bankenrettung einverstanden war. Die Ablehnung war überwältigend. Gut ein Jahr später unternahm die Regierung erneut einen Vorstoß, die ausländischen Anleger zu bezahlen, aber Olafur organisierte eine zweite Volksabstimmung, die genauso ausging.

Zwei Jahre später, am 25.1.2015, wurde Olafur in einem Interview mit Stephen Cole von [i]Al Jazeera[/i] nach seinem Eindruck der Fortschritte in den letzten Jahren gefragt. Er antwortete: „Wir waren so weise, zu erkennen, daß das auch eine fundamentale soziale und politische Krise war... Wir führten Devisenkontrollen ein, wir ließen die Banken in Konkurs gehen, wir unterstützten die Armen, wir betrieben keine Sparpolitik in dem Ausmaß, wie man es hier in Europa sieht. Und das Endresultat vier Jahre später ist, daß Island sich eines Fortschritts und Aufschwungs erfreut, ganz anders als andere europäische Länder, die unter der Finanzkrise gelitten haben.“

Island ist auch eines der Länder in Europa mit parlamentarischen Gesetzesinitiativen für eine Glass-Steagall-Bankentrennung. Die grüne Abgeordnete Alfheidur Ingadottir hat bei zwei verschiedenen Gelegenheiten solche Anträge eingebracht, und das Thema bleibt in der Debatte. Alfheidur hat ihre Initiativen auch in Beiträgen für Konferenzen des Schiller-Instituts erläutert.

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