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Griechenland: IWF-Bericht löst Sturm der Entrüstung über das mörderische Schuldendiktat aus

Die Nachrichtenagentur [i]Reuters[/i] veröffentlichte am 14. Juli einen ihr zugespielten Bericht von Mitarbeitern des Weltwährungsfonds (IWF) vom gleichen Tage, in dem offen eingeräumt wird, daß das Austeritätsabkommen, das die EU am Wochenende der griechischen Regierung aufgezwungen hatte, niemals funktionieren kann, und daß Griechenland einen massiven Schuldenschnitt braucht. Das Bekanntwerden des Berichtes - des zweiten solchen Dokuments des IWF-Stabes, das in den letzten beiden Wochen bekannt wurde, löste eine Welle von Medienberichten in Europa und den Vereinigten Staaten aus und warf ein Schlaglicht auf den mörderischen Charakter des „Abkommens“.

Der IWF-Bericht begann mit der klaren Einschätzung: „Griechenlands Schulden können nur durch Maßnahmen zur Erleichterung der Schulden ertragbar gemacht werden, die weit über das hinausgehen, was Europa bisher in Erwägung zu ziehen bereit war.“ Der Bericht kommt zu dem Schluß, daß die griechischen Schulden unter den Bedingungen der Vereinbarung vom letzten Wochenende innerhalb von zwei Jahren auf mehr als 200% des gegenwärtigen BIP anwachsen werden.

Der abschließende Absatz des IWF-Dokuments legt drei verschiedene Optionen dar: „Die dramatische Verschlechterung der Tragbarkeit der Schulden deutet auf die Notwendigkeit eines Schuldennachlasses in einem Umfang, der weit über das hinausgeht, was bisher in Erwägung gezogen wurde - und was vom ESM [„Europäischer Stabilitäts-Mechanismus“] vorgeschlagen wurde. Es gibt mehrere Optionen. Wenn Europa es erneut vorzieht, die Schulden durch eine Verlängerung der Laufzeit zu erleichtern, dann müßte es eine ganz dramatische Verlängerung mit einer Gnadenfrist von, sagen wir, 30 Jahren für die gesamte Summe der europäischen Schulden sein, einschließlich der neuen Hilfen.

Dies setzt als Grundannahme voraus, daß man nicht davon ausgehen kann, daß die Schulden wieder in die Bilanzen des privaten Sektors zu Zinssätzen zurückwandern werden, die nahe an der derzeitigen AAA-Bewertung liegen, bevor der Umfang der Schulden auf ein viel geringeres Niveau reduziert ist; eine kurzfristige Kreditaufnahme unter AAA-Bewertungen würde eine unerträgliche Schuldendynamik für die kommenden Jahrzehnte in Gang setzen. Zu den weiteren Optionen gehören ausdrückliche jährliche Transfers in den griechischen Staatshaushalt oder zunächst tiefe Schuldenschnitte („Haircuts“). Die Wahl zwischen den verschiedenen Optionen müssen Griechenland und seine europäischen Partner treffen.“

Nach der Charta des IWF darf der Fonds keine Kredite vergeben, die als „untragbar“ eingeschätzt werden. Faktisch läuft der Bericht - und sein Bekanntwerden - auf eine Ankündigung des IWF hinaus, daß er sich von den Griechenland-Stützungen zurückzieht. Deutschland hatte darauf bestanden, daß der IWF sich an einem neuen Schuldenabkommen beteiligen müsse.

Der IWF-Bericht und seine Konsequenzen schlugen weltweit große Wellen in den Medien. Die [i]New York Times[/i] überschrieb einen Bericht von Josh Barro mit dem Titel: „IWF sagt Europa, daß der Euro nicht funktioniert“. Die griechische Krise, so der Artikel, habe die Unhaltbarkeit des Euro-Systems herausgestrichen. Sie verdeutliche daß „der Kaiser keine Kleider anhat“ - es sei ein Moment, „der die Mitglieder der Eurozone endlich dazu zwingen könnte, entweder näher an eine Fiskalunion heranzurücken, oder sie aufzubrechen“. Da eine Fiskalunion, wie die [i]New York Times[/i] offen zugibt, nicht in Frage komme, stehe nun das ganze Maastricht-System vor dem Untergang.

[i]Business Insider[/i] berichtete unter der reißerischen Überschrift: „Der IWF hat ein ,politisches Erdbeben’ in den Verhandlungen über den griechischen Bailout ausgelöst“. [i]Zero Hedge[/i] verkündet: „IWF könnte vom Griechenland-Bailout Abstand nehmen“, und Ambrose Evans-Pritchard schreibt im [i]Daily Telegraph[/i] unter der Überschrift „IWF schockiert Europa mit der Forderung nach einem massiven Schuldennachlaß für Griechenland“: „Der Weltwährungsfonds löste ein politisches Erdbeben in Europa aus mit der Warnung, Griechenland werde möglicherweise ein volles Moratorium auf Schuldenzahlungen über 30 Jahre und vielleicht sogar langfristige Subsidien brauchen, um einen Weg aus der Depression zu finden.“

Ein prominenter amerikanischer Geheimdienstexperte erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur [i]EIR[/i], er sehe die Gefahr eines offenen Militärputsches in Griechenland als Teil einer „faschistischen Wende in Europa“. Möglicherweise war die Drohung mit einem solchen Putsch der ausschlaggebende Faktor, warum das griechische Parlament dem Schuldenabkommen am späten Mittwochabend zustimmte.

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