LaRouche: „Präsident Obama versucht, den 3., 4. und 5. Weltkrieg in Gang zu setzen“
28. November 2015 •

von Alexander Hartmann

Erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg und der Gründung der NATO wurde am 24. November ein russisches Militärflugzeug von Kampfflugzeugen eines NATO-Staats abgeschossen: Zwei türkische Jagdflugzeuge vom Typ F-16 schossen einen russischen Bomber vom Typ SU-24 ab, der sich nach einem Bombenangriff auf Terroristen in Syrien nahe der türkischen Grenze auf dem Rückflug zum syrischen Luftwaffenstützpunkt Latakia befand.

Qualifizierte amerikanische Beobachter betonten unmittelbar nach der türkischen Aktion, daß der türkische Präsident Erdogan einen solchen Schritt niemals unternommen hätte, wenn er sich nicht im voraus sicher gewesen wäre, daß er dafür die stillschweigende Zustimmung von US-Präsident Obama hatte. Obama sei am Wochenende wütend darüber gewesen, daß die französische Regierung Hollande unter dem enormen Druck der französischen Öffentlichkeit auf ein direktes Bündnis mit Rußland zur Zerschlagung des Islamischen Staats (IS, ISIS) zustrebt. Im krassen Gegensatz zu der vernünftigen französischen Reaktion auf die Pariser Anschläge des 13. November hatte Obama seine Forderung wiederholt, der syrische Präsident Baschar Al Assad müsse sofort gestürzt werden, und dies müsse Vorrang vor den Aktionen gegen den Islamischen Staat haben.

Unmittelbar nach dem Abschuß der russischen Maschine rief Obama dann den türkischen Präsidenten Erdogan an und sicherte diesem die volle Unterstützung der USA für seine „souveränen Maßnahmen“ zu. In der Pressekonferenz mit Präsident Hollande, der Obama am 24. November in Washington aufsuchte, zeterte Obama über Putin und Rußland, bezeichnete sie als „Außenseiter“ und gab ihnen „eine letzte Chance“, sich der von den USA angeführten „Koalition“ im Kampf gegen ISIS anzuschließen.

Hollande ist jedoch – wie auch allen anderen vernünftigen Beobachtern – klar, daß man mit Rußland zusammenarbeiten muß, wenn man ISIS besiegen will – und das ist für Frankreich offensichtlich vorrangig. Zwei Tage später vereinbarte Hollande bei einem Besuch in Moskau mit dem russischen Präsidenten Putin, daß Rußland und Frankreich in Zukunft ihre Luftangriffe auf den Islamischen Staat koordinieren werden; dabei wollen sie insbesondere Öltanklaster ins Visier nehmen sowie Geheimdienstinformationen intensiver zwischen beiden Ländern austauschen, um die für die jüngsten Anschläge verantwortlichen Terroristen aufzuspüren und zu bestrafen.

Am 25. November hatte Hollande mit Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einem Treffen in Paris vereinbart, daß sich Deutschland mit Aufklärungs- und Tankflugzeugen an dem Militäreinsatz in Syrien beteiligen wird.

Von türkischer Seite wurde nach dem Abschuß behauptet, das russische Flugzeug habe den türkischen Luftraum verletzt, sei innerhalb von fünf Minuten zehnmal gewarnt und erst dann abgeschossen worden. Später änderte die Türkei ihre Darstellung und behauptete, es habe sich um zwei russische Flugzeuge gehandelt, die 17 Sekunden lang den türkischen Luftraum durchflogen hätten. Die Türkei beantragte sofort eine Sondersitzung der NATO, um über den Zwischenfall zu diskutieren.

Die russische Regierung bestritt, daß ihre Flugzeuge überhaupt den türkischen Luftraum verletzt hätten, und veröffentlichte noch im Lauf des Tages Videos der Radaraufnahmen, um ihre Darstellung zu belegen. Im Gegenteil hätten die türkischen Flugzeuge den syrischen Luftraum verletzt, um den Abschuß durchzuführen.

Tatsache ist: Die türkische Luftwaffe hielt sich in diesem Fall offensichtlich nicht an die Gepflogenheiten in solchen Fällen, nämlich, daß ein Flugzeug, das unbefugt eingedrungen ist und nicht auf Funksprüche reagiert, zunächst durch Abfangjäger flankiert und durch „Flügelwackeln“ zum Abdrehen aufgefordert wird. Der nächste Schritt sind dann Warnschüsse in die Luft, und erst wenn auch darauf nicht reagiert wird, ist ein Abschuß gestattet. Da die behauptete Grenzverletzung lediglich 17 Sekunden dauerte, war gar keine Zeit für dieses übliche Verfahren – und offensichtlich auch keine Notwendigkeit.

General a.D. Egon Ramms, bis 2010 Kommandeur des Allied Joint Force Command (JFC) der NATO im niederländischen Brunssum, erklärte dazu am 26. November im Focus-Interview: „Wenn man sich den zeitlichen Ablauf anschaut, dann müssen die türkischen Jets schon vor der Verletzung des Luftraums in der Luft gewesen sein... Mich würde aber interessieren, welchen Auftrag die türkischen Piloten konkret hatten. Daß sie geschossen haben, zeigt für mich: Die Türkei hat auf so einen Zwischenfall gewartet.“

Offenbar hatten die türkischen Piloten Anweisung, „kurzen Prozeß“ zu machen, was mit der Aussage des überlebenden russischen Piloten übereinstimmt, sie seien ohne jede vorherige Warnung von hinten abgeschossen worden.

Gen. Ramms betonte auch: „Für mich ist klar, daß die Russen hier kein Interesse an einer Auseinandersetzung mit dem Westen haben, da auch sie sich zurzeit nachdrücklich um die Bildung einer Koalition gegen den IS mit ihrer Beteiligung bemühen.“

Rußlands Außenminister Sergej Lawrow erhob gegenüber seinem türkischen Amtkollegen den Vorwurf: „Indem sie ein russisches Flugzeug während einer Antiterrormission der russischen Luftwaffe in Syrien abschoß – das noch dazu den türkischen Luftraum nicht verletzt hatte –, hat sich die türkische Regierung faktisch auf die Seite von ISIS gestellt.“ Rußland habe „ernsthafte Zweifel daran, daß dies unbeabsichtigt war“, und es habe genügend Informationen, daß der Abschuß schon im voraus geplant gewesen sei. „Dies war ganz offensichtlich ein Hinterhalt: Sie warteten, beobachteten und haben einen Vorwand gesucht.“

Präsident Putin äußerte sich in einer Pressekonferenz in Sotschi vor seinem Treffen mit dem jordanischen König Abdullah nicht minder deutlich. Der Abschuß sei „ein Dolchstoß in den Rücken, ausgeführt von Komplizen der Terroristen“. Er fragte: „Wollen sie, daß die NATO den Interessen des Islamischen Staats dient?“ Er warnte, Rußland werde „über solche Verbrechen, wie sie heute begangen wurden, niemals hinwegsehen“.

Die eigentliche Verantwortung für den Zwischenfall sieht auch die russische Regierung bei der Regierung Obama. Außenminister Lawrow stellte vor Journalisten in Moskau klar: Rußland wisse, daß die USA von den Mitgliedern ihrer Koalition verlangen, den Einsatz von Kampfflugzeugen amerikanischer Herkunft mit den USA zu koordinieren. „Einige Mitglieder der Koalition, darunter auch jene, die ihre Kampfflugzeuge für Angriffe auf Syrien und den Irak zur Verfügung stellen, haben uns mitgeteilt, daß die eingesetzten Flugzeuge von amerikanischen Herstellern stammen und daß die Amerikaner normalerweise eine amerikanische Genehmigung für solche Operationen verlangen… Soweit ich weiß, wurde unser Flugzeug durch eine F-16 amerikanischer Bauart abgeschossen. Wir müssen sehen, ob diese amerikanische Forderung auch für die Türkei gilt. Und wenn das so ist, dann würde ich gerne wissen, ob die Türkei die USA um Erlaubnis gebeten hat, ihre Flugzeuge in einen Kampfeinsatz zu schicken und ein Flugzeug – wahrscheinlich sogar ein identifiziertes – über syrischem Territorium abzuschießen.“

Als dann US-Außenminister Kerry Lawrow anrief, um das Beileid der US-Regierung auszusprechen, erinnerte Lawrow Kerry daran, daß die Vereinigten Staaten in dem Memorandum zur Konfliktvermeidung die direkte Verantwortung für alle „Koalitionspartner“ übernommen hätten – zu denen auch die Türkei gehöre. Außerdem gebe es ein russisch-türkisches „rotes Telefon“, aber kein türkischer Vertreter habe dies dazu genutzt, um den Abschuß zu vermeiden.

Auch Präsident Putin sprach dieses Thema bei seinem Treffen mit Hollande an. Welchen Nutzen bringe die Vereinbarung vom 20. Oktober zwischen Rußland und den Vereinigten Staaten, wenn die USA solche Zwischenfälle wie den Beschuß des russischen Jets nicht verhindern?

Der amerikanische Staatsmann Lyndon LaRouche warnte vor den möglichen Folgen des Zwischenfalls – einen Krieg zwischen der NATO und Rußland – und machte Präsident Obama persönlich für diese Entwicklungen verantwortlich. Obama habe „einen kriegerischen Akt organisiert und so die Vereinigten Staaten und die ganze Menschheit in Gefahr gebracht“.

Im Gespräch mit Mitarbeitern sagte LaRouche: „Faktisch hat er einen Versuch inszeniert, den dritten, vierten und fünften Weltkrieg in Gang zu setzen... Wenn wir Obama nicht sofort seines Amtes entheben, werden wir nicht überleben. Denn er steuert ganz entschieden auf einen thermonuklearen Krieg zu. Daran besteht kein Zweifel. Es gibt keine Option, es gibt keine Erklärung, die daran etwas ändern würde. Er ist bereit, in den Krieg zu ziehen! Und was er in diesem Fall getan hat, die Art und Weise, wie er vorgegangen ist und das vorbereitet hat, was mit diesem Raketenangriff auf die russischen Streitkräfte geschehen ist, das war ein vorsätzlicher Versuch, einen Krieg, einen großen Krieg zu erzwingen!“
LaRouche forderte eine sofortige Amtsenthebung des Präsidenten: „Obamas Vorgehen stellt einen potentiellen Kriegsakt dar, und dafür muß er aus dem Amt hinausgeworfen werden. Sonst würde dieses Vorgehen, wenn man Obama angesichts der heutigen Ereignisse weiter entschuldigt, die ganze Welt in Gefahr bringen, weil es zu einem allgemeinen Krieg führen könnte.“

Der Weg aus der Krise

General Ramms ging in einem Interview mit der Rheinischen Post am 26. November auch auf die Lösung des Konflikts in Syrien ein. Das sei keine Angelegenheit für die NATO, sondern für den UN-Sicherheitsrat. Ramms forderte außerdem – ebenso wie auch der frühere Vorsitzende des NATO-Militärausschusses Harald Kujat – die Reaktivierung des NATO-Rußland-Rates.

Neben der militärischen Zerschlagung des Islamischen Staats, betonte Ramms, sei jedoch der Wiederaufbau der zerstörten Regionen entscheidend: „Danach müssen der Wiederaufbau, das Funktionieren der Zivilgesellschaft sichergestellt und Lebenschancen für die Menschen geschaffen werden.“

Auch dafür ist die Zusammenarbeit mit Rußland entscheidend, denn eine solche Aufbauperspektive bietet derzeit nur das Bündnis der fünf BRICS-Staaten an (Brasilien, Rußland, Indien, China, Südafrika), zu denen eben auch Rußland gehört. Die Einbindung Südwestasiens in das Netzwerk der „Neuen Seidenstraße“ würde nicht nur die von Ramms genannten Ziele Wiederaufbau, Funktionieren der Zivilgesellschaft und Lebenschancen für die Menschen verwirklichen, sie würde auch Europas Flüchtlingsproblem lösen. Und nicht zuletzt böte es den westlichen Volkswirtschaften die Möglichkeit, sich an diesem Aufbau zu beteiligen und so ihre eigene Existenzkrise zu überwinden.





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