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Protestwelle der Landwirte rollt durch Europa

Italien: In Rom haben sich Hunderte von Traktoren aus vielen Regionen Mittelitaliens rund um die Stadt versammelt, andere kommen von weiter her. Bis zu 2.000 Traktoren werden erwartet. Nach Verhandlungen mit den römischen Polizeibehörden teilten die Organisatoren mit, dass der Traktorkorso am 8. Februar beginnen und mehrere Tage dauern wird. Sie bedankten sich bei den Polizeibeamten, die die Traktorenkonvois in die Hauptstadt eskortieren.

Griechenland: Griechische Bauern starten landesweite Protestaktionen: Die griechischen Landwirte haben eine landesweite Mobilisierung beschlossen, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Vertreter der Landwirte trafen sich am 6. Februar in Nikaia und beschlossen, am 7. Februar Aktionen zu starten, darunter eine Traktorkundgebung nächste Woche in Athen. Sie fordern steuerfreien Agrardiesel, billigeren Strom, Subventionen für Vorräte und Tierfutter, eine Neuverhandlung der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik der EU, volle Entschädigung für Einkommensverluste und ein Ende der Kennzeichnung nicht-griechischer Produkte als griechisch.
https://www.ekathimerini.com/news/1230983/farmers-to-bring-tractor-prote...

Niederlande: Hunderte niederländische Bauern haben mehrere Autobahnen im Land blockiert, berichtet DPA. Sie hätten Stroh- und Holzballen angezündet, teilte die Polizei im Osten des Landes am 5. Februar mit. Dung, Gülle und Müll wurden auf Straßen und vor Rathäusern abgeladen. Außerdem versammelten sich etwa 150 Traktoren auf der A50 bei Apeldoorn. Die Landwirte legten Feuer und zündeten Feuerwerkskörper. Auch die A7 nördlich von Amsterdam wurde nach Polizeiangaben blockiert, nachdem Landwirte Heuballen und Autoreifen in Brand gesetzt hatten.

Spanien: Spanische Bauern blockieren bereits den zweiten Tag Autobahnen: Landwirte, die sich außerhalb der etablierten Bauernverbände und ohne deren Unterstützung organisieren, schockierten Spanien am 6. Februar, als ihre Traktoren Autobahnen „in fast ganz Spanien“ blockierten. Die Proteste setzten sich am 7. Februar fort, als 1.250 Traktoren nach Barcelona rollten, wo der Präsident der Autonomen Gemeinschaft Katalonien und der Minister für Klimaschutz, Ernährung und ländliche Agenda beschlossen, es sei besser, auf die Bauern zuzugehen. In neun weiteren autonomen Gemeinden wurden Dutzende wichtiger Autobahnen blockiert: Murcia, Extremadura, Navarra, La Rioja, Castilla y León, Comunidad Valenciana, Castilla-La Mancha, Aragón und Andalusien – weniger als am ersten Tag, aber mit ausreichender Wirkung, so dass die größten spanischen Unternehmen für schnelllebige Konsumgüter heute den Innenminister aufforderten, Maßnahmen zu ergreifen, um den freien Verkehr zu gewährleisten.

In Deutschland haben die protestierenden Bauern Zeit gewonnen, um ihre Forderungen durchzusetzen. Die CDU-geführten Bundesländer haben am 2. Februar im Bundesrat beschlossen, ihre Entscheidung über die von der Bundesregierung geplanten Haushaltskürzungen auf die Sitzung am 22. März zu verschieben. Die Landwirte werden daher ihre Protestaktionen fortsetzen, um die Regierung zu einer Diskussion über grundlegende Änderungen in der Agrarpolitik zu zwingen.

Organisiert vor allem von der Initiative „Land Schafft Verbindung“ (LSV) rollten am 5. Februar Traktoren zu dezentralen Aktionen in mehreren Bundesländern; in ganz Rheinland-Pfalz gingen Bauern und Winzer mit ihren Traktoren auf die Straße und blockierten zehn Zentrallager großer Handelsketten, darunter Lidl, Aldi, Netto, Edeka und Globus.  Damit solle Druck auf die Handelsketten ausgeübt werden, die die Preise für Agrarprodukte maßgeblich bestimmten. Jung betonte, dass dies erst der Anfang sei. Sollten sich die Unternehmen nicht gesprächsbereit zeigen, könnten die Blockaden auf mehrere Tage ausgedehnt werden.

In Koblenz demonstrierten von Sonntag, 5. Februar, bis Montagvormittag 500 Bauern vor dem Lidl-Lager. Die Landwirte fordern faire Erzeugerpreise und eine höhere Gewinnbeteiligung. „Dass der Lebensmitteleinzelhandel die Preise für die Bauern systematisch niedrig hält, ist nichts Neues“, sagte Jung. Er will aber mehr als nur eine faire Bezahlung: Der Handel müsse auch seinen Einfluss auf die Politik nutzen, um sich in Berlin für die heimische Landwirtschaft stark zu machen. Die Politik müsse ein System schaffen, das den Urproduzenten, also der heimischen Landwirtschaft, angemessene Preise ermöglicht. Die Bauern kritisieren auch die unhaltbaren Lieferforderungen des Handels. „Lidl, Aldi, Rewe, Edeka und Co. haben keine Kühlregale für Obst und Gemüse. Das Risiko wird komplett auf die Erzeuger abgewälzt, selbst die Rendite geht zu Lasten der Lieferanten.“

Ähnliche Lagerblockaden gab es am Sonntag auch in Brandenburg und Sachsen, wo Traktoren zwei Grenzübergänge nach Polen blockierten. Im nordrhein-westfälischen Sterkrade ist für heute Nachmittag eine Kundgebung mit 2.000 Traktoren geplant.

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