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03. 2024
Unmittelbar vor seiner Abreise in die USA warnte Rußlands Premierminister Dmitrij Medwedjew den Westen davor, unter dem Vorwand „humanitärer Interventionen“ die nationale Souveränität anderer Staaten zu mißachten. „Solche Aktionen können sehr leicht zu ausgedehnten regionalen Kriegen führen, sogar - und ich möchte hier niemanden erschrecken - zum Einsatz von Atomwaffen“, betonte Medwedjew unmißverständlich.
«Έχουμε ανάγκη ένα Σχέδιο Marshall για την Νότια Ευρώπη –την Ελλάδα, την Ιταλία, την Ισπανία, την Πορτογαλία... ως μια καθαρή εναλλακτική στο παρόν, αποτυχημένο σύστημα», πρότεινε η Helga Zepp-LaRouche, η γερμανίδα πολιτική αρχηγός και πρόεδρος του Διεθνούς Ινστιτούτου Schiller, στο webcast στις 27 Απριλίου με τίτλο «Διάλογος με την Ισπανία και την Πορτογαλία».
Wir befinden uns heute in Bezug auf die transatlantische Welt und das System der Globalisierung in einer Lage, die vergleichbar ist mit dem Spätsommer und frühen Herbst 1989 in der DDR: Eigentlich ist das System schon längst bankrott, aber die Betonköpfe insistieren noch auf dem ewigen Charakter ihres Systems. Wolfgang Schäubles Erklärung, die Griechen dürften die Eurozone verlassen, erinnert an Günter Schabowskis berühmten Satz, die DDR-Bürger hätten ab sofort die Erlaubnis, auszureisen.
Auf den gigantischen Aufmarsch westlicher Nuklearstreitkräfte im Süden und Westen des Landes reagierte Rußlands Generalstabschef Makarow mit der offenen Drohung eines Präventivschlags gegen die amerikanischen Raketenabwehrstellungen in Osteuropa. Damit ist eine Demarkationslinie gezogen. Spätestens jetzt, wo es um die Existenz von uns allen geht, brauchen wir eine andere Strategie.
Mit der immer rasanter werdenden Desintegration der einzelnen Nationen und dem zunehmend verzweifelten Zustand der Bevölkerungen, bei einer Arbeitslosigkeit allein in der EU von fast 25 Mio. Menschen, sollte man allmählich zur Erkenntnis gelangen, daß uns nur eine sofortige Abkehr von dieser monetaristisch orientierten EU-Politik und ein umfangreiches Wiederaufbauprogramm der Realwirtschaft aus der Krise führen kann. In Europa sollte deshalb die Diskussion auf weitreichende Investitionsprogramme gelenkt werden, die in kürzester Zeit mindestens 25 Mio. produktive Arbeitsplätze schaffen werden und diesen Kontinent wirtschaftlich und moralisch wieder überlebensfähig machen.
Mit dem Fiskalvertrag würde unwiderruflich eine Brüningsche Sparpolitik zementiert, die die Realwirtschaft in ganz Europa in den Abgrund reißt, während gleichzeitig mit dem ESM ein außerhalb jeglicher demokratischer Kontrolle stehender, Hyperinflation produzierender Mechanismus geschaffen würde, der das Volksvermögen entwertet. Wir brauchen eine Volksabstimmung zur Wiedererlangung der Souveränität über die eigene Währungs- und Wirtschaftspolitik!