Nicht die Rüstungs-, sondern die Friedensaktien müssen steigen!

„Rüstungsaktien unaufhaltsam – Pistorius Äußerungen sorgen für Schwung“  so freute sich zu Wochenbeginn nach der Münchner Sicherheitskonferenz die Webseite „Der Aktionär“. Die Finanznachrichten schrieben „Die Anleger setzen angesichts des Ukraine-Krieges weiter auf Rüstungswerte.“

Der SPD-Verteidigungsminister hatte in München Ausgaben bis zu 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung als vielleicht notwendig gehalten, also viel mehr als das offizielle zwei Prozent-Ziel der NATO-Mitgliedsstaaten von 2014.

Rheinmetall kletterte nach der Sicherheitskonferenz erstmals über 400 Euro, Hensoldt führte den MDAX an und Renk-Aktien stiegen ebenfalls weiter.

Natürlich ist es eine Binsenweisheit, dass in Kriegszeiten Rüstungsaktien steigen. Im Umkehrschluß heisst das aber, daß die „Friedensaktien“ sinken: denn mit großem Propagandaaufwand und Einschüchterungsmethoden werden diplomatische und politische Lösungen systematisch verhindert.

Das ist umso gefährlicher, als es hier - nicht nur - um die Profite einiger weniger Rüstungsfirmen geht. Mit dem gegenwärtigen westlichen Kurs droht die Eskalation zu einem Weltkrieg, während gleichzeitig das bankrotte westliche Finanz- und Wirtschaftssystem durch das immer stärkere Anwachsen des militärisch-finanziellen Komplexes weiter kannibalisiert wird. Die geopolitische Konfrontation, denen sich die jetzige Bundesregierung so bedingungslos verschrieben zu haben scheint, hat die Axt an die wichtigen Energielieferungen aus Russland gelegt, was zusammen mit dem grünen Turbowahn das technologie- und investitionsabhängige Deutschland nachhaltig zerstört.

Diese Rahmenbedingungen müssen politisch verändert werden, sonst hat Deutschland keine Zukunft.

Schon gar nicht durch noch mehr Aufrüstung. Finanzminister Lindner forderte bei der Münchner Sicherheitskonferenz zwar mehr Wachstum,  aber um die Erhöhung der Rüstungsausgaben finanzieren zu können, da ansonsten Verteilungskämpfe drohten. Die von ihm vorgestellte (aber sicher nicht von ihm entworfene) „Wachstumsagenda“ für Deutschland und Europa ist eine Mischung aus Dr. Strangelove und Hjalmar Schacht.

Lindner will eine weitere Deregulierung im Finanzwesen, um private Gelder von Banken und Fonds in die Rüstung zu lenken, da diese vielfach noch strenge Regeln haben, die ihnen bisher Investitionen in Rüstung verbietet. Blackrock und Co. lassen grüssen!

Gleichzeitig müsse auch die Reputation der Rüstungsindustrie verbessert werden. Es brauche einen europäischen Binnenmarkt für Rüstungsgüter mit Konsolidierung der Verteidigungsindustrie und eine Ausweitung der Produktionskapazität der Rüstungsindustrie. „Der Staat ist zwar Auftraggeber und Kunde der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, aber dennoch benötigen die Unternehmen private Investitionen und Finanzierungen“, sagte Lindner gegenüber Reuters am 17.2. in München.  Dafür brauche man jetzt eine „zweite Zeitenwende“.

„Regulatorische Hürden in der EU und Deutschland werden wir abbauen“, so Lindner. „Es gibt die klare Botschaft, daß die Bundesregierung hinter diesem Sektor steht. Banken, Versicherungen und Fonds sollten Engagements nicht mehr scheuen, weil sie um ihr Bild in der Öffentlichkeit fürchten.“ Mit den zugesagten Rüstungsausgaben auch über 2028  und dem Auslaufen der 100-Milliarden-Euro-Sonderkreditlinie (erste „Zeitenwende“, d.Red.) schaffe dies „Verlässlichkeit für Firmen und Investoren.“

„Ist's Wahnsinn auch, so hat es doch Methode“ (Hamlet, Shakespeare). Die wirtschaftliche und soziale Kompetenz, die Deutschland nach dem 2. Weltkrieg zum erfolgreichen Industrieland gemacht hat,  beruhte auf einem Verständnis realwirtschaftlicher Prinzipien, die zum langfristigen Überleben der menschlichen Gesellschaft erforderlich sind,  der „physischen Ökonomie“. Dies ist  im Westen generell systematisch ausradiert worden.  

Erst war es die Welle an Deregulierungen und globalen Spekulationsexzessen bis zum Finanzkrach 2007/2008, gefolgt von den ungezügelten Gelddruckorgien der Zentralbanken zur Bankenrettung bei gleichzeitiger Zerstörung der Volkswirtschaften durch brutale Austerität (Fallbeispiel Griechenland), dann nahm die „grüne Welle“ Schwung auf, der nun die oliv-grüne NATO-Welle folgt. Der Weg in den Abgrund ist so vorprogrammiert.  

Statt das alte Bretton Woods Finanzsystem durch ein entwicklungsorientiertes, globales Kreditsystem zu ersetzen, wie es Lyndon LaRouche seit 1971 mit seinen Vorschlägen für eine Internationale Entwicklungsbank (IDB), seinen Vier Gesetzen und für ein Neues Bretton Woods-System mit Schwerpunkt auf Entwicklung und der Kooperation mit den aufstrebenden BRICS-Nationen („Weltlandbrücke“) ausarbeitete, setzten Wall Street und City of London auf das genaue Gegenteil – Aufblähung der Spekulationblasen. Und nach 1989 wurden immer neue geopolitische Feindbilder („Achse des Bösen“, die Bedrohung durch Russland und China) erzeugt, Kriege und Flüchtlingsströme breiten sich aus, mit den bekannten Folgen für Europa.

China hat in den letzten Jahrzehnten bewiesen, daß es ganz anders geht – über 800 Millionen Menschen wurden aus der Armut befreit, die Neue Seidenstraße ist zum Anziehungsmagnet vieler Entwicklungsnationen, vor allem in Afrika geworden, während die BRICS+ auch politisch zu einem immer größeren Machtfaktor werden.

Es ist deshalb von allergrößter Bedeutung, daß sich die Landwirte, Mittelständler und die wachsende Anzahl von verantwortlich handelnden Staatsbürgern in Deutschland jetzt mobilisieren, um eine echte Zeitenwende zu schaffen – zusammen mit den BRICS+ und anderen Nationen, die auf Aufbau setzen. Wir dürfen nicht zulassen, daß sich wie in den dreißiger Jahren des letzten Jahrhunderts eine bankrotte, internationale Finanzsynarchie über die Interessen der Menschheit hinwegsetzt und die Nationen der Welt erneut in Schutt und Asche legt. Diesmal hat die Menschheit die besseren Karten, wir müssen sie nur nutzen!

Elke Fimmen

Mehr zu Blackrock und Co:

https://www.solidaritaet.com/neuesol/2024/2/blackrock.htm

https://www.solidaritaet.com/neuesol/2024/2/dossier.htm

https://www.solidaritaet.com/neuesol/2024/4/demokratie.htm

Flugblatt: https://www.bueso.de/schwerter-pflugscharen
Broschüre: https://www.bueso.de/neuauflage-stoppt-3-weltkrieg
Flugblatt: https://www.bueso.de/grenze-hat-tyrannenmacht-unterstuetzt-mutigen-retter-deutschlands-0