Die Anti-Putin-Strategie der NATO ist komplett gescheitert. Die russische Wirtschaft ist stärker als zuvor und Putin genießt jetzt noch größeren Rückhalt. Rußland steht bei der Globalen Mehrheit, insbesondere in Afrika, in hohem Ansehen, ebenso wie die anderen BRICS-Staaten. Versuche der transatlantischen Welt, den Globalen Süden davon zu überzeugen, sich gegen Rußland zu stellen, sind regelmäßig gescheitert. Statt der peinlichen Rumpelstilzchen-Akrobatik, die Politiker und Medien hierzulande nach den russischen Wahlen gerade vor unseren Augen veranstalten, gilt es, jetzt die wirklichen Aufgaben anzupacken: Verhandlungen und ein Ende des Krieges zwischen Russland und der Ukraine auf den Weg zu bringen, und eine langfrsitige Friedensperspektive zu entwickeln, die auf gemeinsamem Aufbau und Entwicklung basiert.
Ebenso wie der Papst betonte jetzt auch SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich nach seiner Bundestagsrede am 14.3. in einem Interview mit der Neuen Westfälischen, daß die Optionen für die Beendigung eines militärischen Konfliktes „am Ende politische sein werden“. Diese Debatten müsse die Politik führen. Man brauche mehr strategische Debatten, statt ausschließlich militärische Überlegungen (wie über Taurus) zu diskutieren. Vor allem verwies er auf die Bedeutung der Ukraine für Chinas Belt and Road Initiative. China brauche die Ukraine und müsse daher aktiver werden.
Auf die Frage, ob er den Begriff „Einfrieren“ des Krieges in der Ukraine, den er am 14. März verwendet hatte, korrigieren wolle, lehnte Mützenich ab. Die Grünen hatten ihn für diese Äußerung scharf kritisiert. Gestern schrieb Außenministerin Baerbock auf X: ”Heute vor 10 Jahren hat Wladimir Putin die Krim annektiert. Wer glaubt, seinen Krieg gegen die Ukraine einfrieren zu können, der sollte in die Geschichte schauen.“ Auch Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte sich von den Äußerungen Mützenichs distanziert und erklärt: „Das würde am Ende nur Putin helfen“. Auf die Frage, ob seine Äußerungen bewusst falsch interpretiert worden seien, antwortete Mützenich: „Ich will niemandem etwas unterstellen.“ Wer ihn aber so scharf kritisiere, sei offensichtlich nicht bereit, sich auf eine politische Debatte einzulassen, die auch Alternativen in Betracht ziehe.
In einem Interview mit der Berliner Zeitung bezeichnete der deutsche Militärexperte Oberst a.D. Wolfgang Richter, der als Bataillonskommandeur in der Bundeswehr diente und später als Sicherheitsberater für deutsche Regierungen auf internationaler diplomatischer Ebene tätig war, Szenarien eines ukrainischen Sieges über Russland als illusorisch. Mögliche Lieferungen von Taurus-Raketen an die Ukraine würden die Lage in der Ukraine nicht verbessern, sondern nur zu einer für Deutschland gefährlichen Eskalation mit Russland führen. Stattdessen, so Richter, müsse die Diplomatie aktiviert werden, um den Konflikt politisch zu lösen. Allerdings scheine es in den USA mehr Realismus und Gesprächsbereitschaft mit Russland zu geben als in Europa, das sich weigere, die Realitäten zu akzeptieren und sich auf Gespräche über eine neue Sicherheitsarchitektur unter Einbeziehung Russlands einzulassen.
Wir brauchen dringend kompetente Politiker, die sich ihrer Verantwortung für die Zukunft unseres Landes und der Menschheit bewußt sind. Nur mit einem Konzept für die Entwicklung aller Nationen können wir die gegenwärtige große zivilisatorische Krise der Menschheit überwinden. Die Losung muß lauten: Frieden durch Entwicklung!
Der "Oasen-Plan" für die gemeinsame wirtschaftliche Entwicklung der Region Südwestasien stellt ein - dringend nötiges - Paradebeispiel dar, was Staatskunst ist: Visionen für eine Zukunft schaffen, die allen Beteiligten nützt, statt geopolitischer Schachereien, die uns in den Dritten Weltkrieg führen. (Video)
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