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UN-Sicherheitsrat: Stimmenthaltung der USA ermöglicht Verabschiedung von Waffenstillstands-Resolution

Der UN-Sicherheitsrat beschloss am 25.März eine einmonatige „Ramadan“-Waffenruhe, nachdem sich die USA der Stimme enthalten haben, anstatt ein Veto gegen die Resolution einzulegen, wie sie es bei allen bisherigen Resolutionen zur Waffenruhe im Gazastreifen getan haben. Die Abstimmung (14 ja, 0 nein, 1 Enthaltung) macht die Resolution zu einer verbindlichen Resolution und wurde im Plenarsaal mit Beifall bedacht.

Das Büro des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu bezeichnete den Schritt als „Rückzug von der konsequenten amerikanischen Position seit Beginn des Krieges“ und sagte, die Stimmenthaltung der USA „schadet den Kriegsanstrengungen ebenso wie den Bemühungen um die Befreiung der Geiseln“. Prompt sagte er das in Washington geplante Treffen seiner Spitzenberater mit Vertretern der Regierung Biden ab, bei dem die geplante Invasion in Rafah besprochen werden sollte.

Nach Angaben von Diplomaten hatten die USA eine Änderung des Textes gefordert, die den Begriff „permanenter Waffenstillstand“ durch „anhaltender Waffenstillstand“ ersetzte und beide Seiten aufforderte, Bedingungen zu schaffen, unter denen die Einstellung der Kämpfe aufrechterhalten werden kann, so der Bericht der NY Times.

Die Resolution fordert auch die „sofortige und bedingungslose“ Freilassung von über 100 Geiseln, die im Gazastreifen festgehalten werden, aber sie macht den Waffenstillstand nicht von dieser Freilassung abhängig, wie Israel die ganze Zeit gefordert hat. Die verabschiedete Resolution fordert außerdem, den humanitären Zugang für lebenswichtige Nahrungsmittel und medizinische Versorgung zu gewährleisten, und verlangt, dass die Parteien „ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen in Bezug auf alle von ihnen festgehaltenen Personen einhalten“. In einer anschließenden Pressemitteilung versuchte das Außenministerium klarzustellen, dass die Resolution „die Position der USA bekräftigt, dass ein Waffenstillstand von beliebiger Dauer Teil einer Vereinbarung zur Freilassung der Geiseln im Gazastreifen ist“.

Der südafrikanische Außenminister Dr. Naledi Pandor erklärte: „Südafrika ist erfreut, dass der Sicherheitsrat endlich einen sofortigen und anhaltenden Waffenstillstand für den Monat Ramadan gefordert hat, und dass die Resolution auch verlangt, dass dieser Waffenstillstand zu einem dauerhaften und nachhaltigen Waffenstillstand führen soll. Es ist nun Aufgabe des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, dafür zu sorgen, dass die Resolution, die für die Parteien verbindlich ist, auch eingehalten wird.“

 

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