VIPS-Memo an Biden: „Am Rande des Atomkriegs“

Die amerikanische Whistleblower-Gruppe Veteran Intelligence Professionals for Sanity (Geheimdienstveteranen für Vernunft, VIPS) veröffentlichte am 24.3. das folgende „Alarm-Memorandum“ an Präsident Joe Biden. Es ist offensichtlich auch für die deutsche Öffentlichkeit äußerst wichtig, es zur Kenntnis zu nehmen.

Thema: Am Rande des Atomkriegs

Herr Präsident:

Frankreich bereitet sich laut Berichten darauf vor, eine Truppe von etwa 2000 Mann – grob gesagt eine verstärkte Brigade, bestehend aus einem Panzerbataillon und zwei mechanisierten Bataillonen und unterstützt durch Logistik-, Technik- und Artillerietruppen – in nicht allzu ferner Zukunft in die Ukraine zu entsenden.

Diese Truppe ist insofern rein symbolisch, als sie in einem modernen Konflikt von hoher Intensität, wie er sich heute in der Ukraine abspielt, keinerlei Überlebenschancen hätte. Sie würde nicht direkt in einem Konfliktgebiet eingesetzt werden, sondern entweder 1. als Schutztruppe bzw. Stolperdraht dienen, um Russlands Vormarsch zu stoppen, oder 2. als Ersatztruppe, die in einer nicht aktiven Zone eingesetzt wird, um ukrainische Soldaten für den Kampfeinsatz freizumachen. Die französische Brigade soll laut Berichten durch kleinere Einheiten aus den baltischen Staaten ergänzt werden.

Damit würden Kampftruppen eines NATO-Landes auf einen Kriegsschauplatz gebracht, was sie zu „rechtmäßigen Zielen“ im Sinne des Kriegsrechts macht.

Für solche Einheiten gäbe es offenbar kein NATO-Mandat. Das könnte aber in den Augen Russlands keinen Unterschied machen. Frankreich scheint darauf zu wetten, dass seine NATO-Mitgliedschaft Russland daran hindern würde, französische Truppen anzugreifen. Tatsächlich ist es sehr wahrscheinlich, dass Russland jedes französisch-baltische Kontingent in der Ukraine angreifen und dessen Kampffähigkeit schnell vernichten würde.

In diesem Fall könnte der französische Präsident Macron damit rechnen, dass er sich nach russischen Angriffen auf Truppen von NATO-Mitgliedern – ob mit oder ohne NATO-Mandat – auf Artikel 5 der NATO-Charta berufen und das NATO-Bündnis zum Eingreifen bewegen könnte. Ein solches Eingreifen würde wahrscheinlich die Form annehmen, dass Flugzeuge von NATO-Staaten aus operieren – und vielleicht auch Einsätze gegen taktische Ziele in Russland umfassen.

Am Rande eines Atomkriegs?

Laut Doktrin und rechtlich abgesichert wäre Russlands Antwort, Vergeltungsschläge auch gegen Ziele in NATO-Staaten zu führen. Wenn die NATO dann strategische Ziele in Russland angreift, käme die russische Nukleardoktrin zur Anwendung, und die Entscheidungszentren der NATO würden mit Atomwaffen bombardiert.

Wir glauben nicht, dass Russland einen nuklearen Angriff gegen die USA starten wird, sondern es würde den Vereinigten Staaten die Entscheidung überlassen, ob sie die eigene Zerstörung riskieren wollen, indem sie einen Nuklearschlag gegen Russland vorbereiten. Abgesehen davon haben sich die strategischen Streitkräfte Russlands so weit verbessert, dass sie in einigen Bereichen – z.B. bei den Hyperschallraketen – die Fähigkeiten der USA und der NATO übertreffen.

Mit anderen Worten, die Versuchung, als Erster zuzuschlagen, könnte für Russland etwas größer sein als in vergangenen Krisen, und wir sind etwas weniger zuversichtlich, dass Russland erst „als Zweiter“ zuschlagen möchte. Ein weiterer beunruhigender Faktor ist, dass die Russen wahrscheinlich überzeugt sind, dass Macrons Torheiten die stillschweigende Zustimmung wichtiger amerikanischer und anderer westlicher Regierungsleute hat, die offenbar verzweifelt nach einer Möglichkeit suchen, den Verlauf des Krieges in der Ukraine zu ändern – umso mehr, als die Wahlen näher rücken.

Was getan werden muss

Europa muss begreifen, dass Frankreich es auf einen Weg führt, der unweigerlich in die Selbstzerstörung führt.

Das amerikanische Volk muss begreifen, dass Europa es an den Rand der nuklearen Vernichtung führt.

Da die russische Führung vermuten könnte, dass Macron Hand in Hand mit Washington arbeitet, müssen die USA ihren Standpunkt öffentlich und unmissverständlich klarstellen.

Und wenn Frankreich und die baltischen Staaten darauf bestehen, Truppen in die Ukraine zu entsenden, muss auch klargestellt werden, dass eine solche Aktion kein NATO-Mandat hat, dass eine russische Vergeltungsmaßnahme nicht Artikel 5 auslöst und dass das US-Atomwaffenarsenal, einschließlich der Waffen, die Teil der NATO-Abschreckungskräfte sind, nicht als Reaktion auf eine russische Militäraktion gegen französische oder baltische Truppen eingesetzt wird.

Ohne diese Klarheit würde Frankreich das amerikanische Volk auf einen Weg in einen Atomkonflikt führen, der eindeutig nicht im Interesse des amerikanischen Volkes oder der Menschheit insgesamt liegt.

Im Namen der Leitung von Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS):

William Binney, ehemaliger Technischer Direktor, World Geopolitical & Military Analysis, NSA; Mitbegründer, SIGINT Automation Research Center (ret.)
Marshall Carter-Tripp, Offizier im auswärtigen Dienst (a.D.) und ehemaliger Büroleiter im Büro für Nachrichtendienste und Forschung des Außenministeriums
Bogdan Dzakovic, ehemaliger Teamleiter der Federal Air Marshals und Red Team, FAA Security, (a.D.) (assoziierter VIPS)
Graham E. Fuller, Stellvertretender Vorsitzender des National Intelligence Council (a.D.)
Philip Giraldi, CIA, Einsatzleiter (a.D.)
Matthew Hoh, ehemaliger Hauptmann, USMC, Irak und Offizier im Auslandsdienst, Afghanistan (assoziierter VIPS)
James George Jatras, ehemaliger US-Diplomat und ehemaliger außenpolitischer Berater der Senatsführung (assoziierter VIPS)
Larry C. Johnson, ehemaliger Beamter der CIA und des Außenministeriums für Terrorismusbekämpfung
John Kiriakou, ehemaliger CIA-Beauftragter für Terrorismusbekämpfung und ehemaliger leitender Ermittler im Senatsausschuss für auswärtige Beziehungen
Karen Kwiatkowski, Oberstleutnant a.D. der U.S. Air Force, die im Büro des Verteidigungsministers die Fabrizierung von Lügen über den Irak von 2001 bis 2003 beobachtete
Douglas Macgregor, Oberst, USA (a.D.) (assoziierter VIPS)
Ray McGovern, ehemaliger Infanterie-/Geheimdienstoffizier der US-Armee und CIA-Analyst; CIA-Briefinggeber für den Präsidenten (a.D.)
Elizabeth Murray, ehemalige stellvertretende nationale Geheimdienstbeauftragte für den Nahen Osten, National Intelligence Council und politische Analystin der CIA (im Ruhestand)
Todd E. Pierce, MAJ, Rechtsberater der US-Armee (a.D.)
Pedro Israel Orta, ehemaliger CIA- und Geheimdienstmitarbeiter (Generalinspekteur)
Scott Ritter, MAJ a.D., USMC; ehemaliger UN-Waffeninspekteur, Irak
Coleen Rowley, FBI-Spezialagentin und ehemalige Rechtsberaterin der Abteilung Minneapolis (a.D.)
Lawrence Wilkerson, Oberst, USA (a.D.), Distinguished Visiting Professor, College of William and Mary (assoziierter VIPS)
Sarah G. Wilton, CDR, USNR, (a.D.); Defense Intelligence Agency (a.D.)
Kirk Wiebe, ehemaliger leitender Analyst, SIGINT Automation Research Center, NSA
Robert Wing, ehemaliger Beamter des Auswärtigen Dienstes (assoziierter VIPS)
Ann Wright, Oberst der Reserve der US-Armee i.R. und ehemalige US-Diplomatin, die 2003 aus Protest gegen den Irak-Krieg zurücktrat