Die Clique der Verhaltensökonomen um Wirtschaftsberater Lawrence Summers und OMB-Direktor Peter Orszag in der Obama-Administration hat jetzt noch einen Vertreter einer brutalen Kürzungspolitik des Sozialsystems ins Amt berufen. J. Mark Iwry wird hochrangiger Berater im Finanzministerium und soll als stellv. Finanzminister für Renten und Gesundheit zuständig sein.
Iwry war bisher Direktor beim "Retirement Security Project" (Rentensicherungsprojekt"), einer gemeinsamen Unternehmung von Brookings-Institut und Heritage Foundation. Peter Orszag, der jetzige Chef des Office for Management and Budget unter Präsident Obama, leitete das Projekt und arbeitete von dort aus daran, den Widerstand der Demokraten gegen Bushs Vorhaben in den Jahren 2005-2006, das Sozialversicherungssystem zu plündern, zu brechen. Damals hatte Lyndon LaRouche und sein Politisches Aktionskomitee LPAC weitgehend erfolgreich dagegen mobilisiert.
Iwry und sein Chef Peter Orszag veröffentlichten 2006 gemeinsam das Buch mit dem irreführenden Titel [i]Aging Gracefully ("In Würde altern").[/i] Darin forderten sie die Kürzung von Pensionen und die Privatisierung des Rentensystems, eine Politik, die mit Summers, Orszag und jetzt Iwry unter Präsident Obama droht, Realität zu werden.
Das "Retirement Security Project" wird von der Stiftung "Pew Charitable Trusts" finanziert, die mit steuerfreien Geld aus dem Ölgeschäft seit der Hitler-Zeit anglo-amerikanische Projekte unterstützt, die man von ihrer Ausrichtung her als faschistisch bezeichnen kann. Der Besitzer von Sun Oil, J. Howard Pew, war einer der Anführer und Geldgeber der "American Liberty League" und deren offen pro-Nazi eingestellten Frontorganisationen wie den "Silberhemden" und den "Wächtern". Pew widmete sein Leben den Kampf gegen Franklin Roosevelt und dessen Erbe.
Nach dem Tod von J. Howard Pew 1971 nutzten seine Kinder die Stiftung für eine globale Kampagne zur Bevölkerungsreduktion, ähnlich, wie es Großbritanniens Prinz Philip (WWF) propagiert. Die Stiftung unterstützte die Schaffung des britisch-amerikanischen [i]Project for the Successor Generation[/i], mit dem Ziel, ein neues malthusianisches Weltreich zu schaffen. Pew Charitable Trusts ist einer der größten Unterstützer einer menschenfeindlichen, "grünen" anti-Bevölkerungspolitik und für die Senkung des Lebensstandards.
Hinter dem Orszag-Summers-Programm, das Sozialversicherungsystem zu demontieren, steht die "Peterson-Pew-Kommission für Haushaltsreform", die eine Woche vor Obamas Amtantritt ins Leben gerufen wurde. Damals kündigte David Walker, der Präsident der Peter G. Peterson Foundation die Ziele der Zusammenarbeit zwischen dem milliardenschweren Spekulanten Peterson und Pew Trusts an: eine fundamentale Änderung der Haushaltspolitik der Regierung herbeizuführen. Das Ziel ist "Kostenersparnis" - und damit eine radikale Senkung des Lebensstandards der Bevölkerung.
Da aber die Wut in der amerikanischen Bevölkerung angesichts der milliardenschweren Finanzspritzen für die Spekulanten und der sich immer mehr verschlechternden Lebensssituation für sie selbst sprunghaft ansteigt, machen diese Leute wohl die Rechnung ohne den Wirt. Das erlebten bereits die Kongreßabgeordneten in ihren Ferien im April.
Der Kampf gegen eine faschistische Politik und für eine Rückkehr zum Gemeinwohl im Sinne von Franklin D. Roosevelt hat in den USA gerade erst begonnen.
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