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Europa: Weitere Proteste von Landwirten gegen inkompetente Regierungen

Im Norden Frankreichs blockierten Landwirte aus Belgien und Frankreich am Donnerstag (1.Februar 2024) mehrere Grenzübergänge zwischen den beiden Ländern, wie die Zeitung La Voix du Nord berichtet. In Toulouse im Südwesten Frankreichs wurde versucht, einen Biomarkt zu blockieren, was jedoch von der Polizei verhindert werden konnte. Landwirte versuchten auch, wichtige Zufahrtsstraßen nach Lyon, der drittgrößten Stadt Frankreichs, zu blockieren. Insgesamt registrierten die französischen Behörden rund 100 Blockaden. Auch um die Stadt Lyon bildete sich am Mittwoch ein Blockadering. Trotz massiven Einsatzes der französischen Polizei gelang es Landwirten, für kurze Zeit in den Großmarkt für landwirtschaftliche Produkte im Zentrum von Paris-Rungis einzudringen. Die Polizei nahm 79 Landwirte fest. Die Traktoren blieben jedoch vor dem Markt stehen und setzten ihren Protest fort.

In Deutschland haben Landwirte erneut Straßen und Autobahnauffahrten mit Traktoren blockiert. Ein Schwerpunkt der Proteste lag in Bayern: Die registrierten Blockaden von rund 80 Autobahnauffahrten begannen nach Angaben der Polizei am Donnerstagmorgen (1. Februar). Neben dem Bauernverband hatte auch der Verein „Landwirtschaft verbindet Bayern“ zu den Kundgebungen aufgerufen. Nach Angaben des Verbandes waren die Proteste angekündigt und mit den Behörden und der Polizei abgestimmt. Die Blockaden sollten in regelmäßigen Abständen aufgehoben werden, um die Durchfahrt für Fahrzeuge wieder zu ermöglichen. Am Vormittag wurden die Autobahnauffahrten rund um München gesperrt.

Auch in anderen Bundesländern machten Landwirte mobil. Sie versammelten sich mit Traktoren zu Mahnwachen auf mehreren Autobahnbrücken und Anschlussstellen in der Nähe von Neubrandenburg. In Sachsen-Anhalt blockierten Traktoren zeitweise mehrere Autobahnauffahrten. In Schleswig-Holstein blockierten in der Nacht zum Mittwoch rund 100 Traktoren und 50 weitere Fahrzeuge die Zufahrt zu einem Edeka-Zentrallager in Neumünster. Im benachbarten Nortorf (Kreis Rendsburg-Eckernförde) versammelten sich Traktoren und blockierten die Zufahrt zu einem Aldi-Zentrallager. Diese Versammlung löste sich gegen 3 Uhr auf.

In Rheinland-Pfalz kam es im Raum Trier bereits seit dem frühen Morgen zu weitreichenden Einschränkungen und Staus im Berufsverkehr, berichtete die Polizei. In Mainz und Worms nahmen Landwirte die Binnenhäfen ins Visier. Nach Angaben der Polizei blockierten sie mit rund 40 Traktoren die Zufahrt zu einem Industriegebiet am Industriehafen in Mainz-Mombach.

Auch auf dem Festplatz in der Nähe des Wormser Rheinhafens hatten sich Landwirte mit rund 40 Traktoren versammelt. Aufgerufen zu dem Protest hatte der Verein „Landwirtschaft verbindet Rheinland-Pfalz“. Ziel sei es nicht, gegen Hafenarbeiter oder Spediteure zu demonstrieren, sondern „auf die wirtschaftsfeindliche Politik aus Berlin aufmerksam zu machen“, teilte der Verband mit. Neue Steuern, Abgaben und Vorschriften machten nicht nur den Landwirten das Leben schwer, sondern auch den kleinen und mittleren Unternehmen, Spediteuren, Handwerkern und anderen Bürgern. Vor allem die Binnenhäfen sind ein wichtiger Umschlagplatz für Marktfrüchte aus aller Welt, nicht zuletzt aus der Ukraine. „Wir wissen, dass der Agrarexport gerade für die Ukraine von großer Bedeutung ist und einen Mehrwert schafft“, erklärten die Initiatoren des Protestes. Dennoch sei es wichtig, darauf aufmerksam zu machen, dass die dortigen Umwelt- und Sozialstandards nicht mit denen der deutschen Landwirtschaft mithalten könnten.

Mehr:

https://www.irishexaminer.com/news/arid-41322907.html

https://www.bueso.de/interview-bauernproteste-unterstuetzen-andere-wirtschaftsprinzipien-brauchen

https://www.bueso.de/stoppt-gruenen-feudalismus

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