Die BüSo hat in Deutschland die strikte Glass-Steagall-Bankentrennung in Deutschland auf die politische Tagesordnung gesetzt, um den Weg frei zu räumen für die Wiederankurbelung der Realwirtschaft. Das jetzt verabschiedete sogenannte Trennbankengesetz der Bundesregierung, ist hingegen eine, mit Hilfe der staats- und bankentreuen Medien verpackte Muckefuck-Variante, die außerdem die wirklichen Prozesse auf der EU-Ebene hin zu einer Finanzdiktatur verschleiert.

Am Mittwoch, den 15. Mai 2013, verabschiedete der Regionalrat der Toskana eine Resolution, in der eine „dem Glass-Steagall-Gesetz entsprechende Banken- und Rechtsreform“ gefordert wird. Eingereicht am 10. Mai durch Gabriele Chiurli gab es bei nur einer Enthaltung keine einzige Gegenstimme.

Katja Heintges, Stadträtin der Stadt Viersen, schickte während der LPAC-Aktionswoche diesen Appell an den US-Kongress für die Durchsetzung des Glass-Steagall-Gesetzes:

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

Europa zerbricht, zerfällt in seine Einzelteile, wir sind schon fast am Ende der Klippe angekommen, es braucht nur noch einen kleinen Stoß, und Abertausende Menschen werden sterben, verhungern und an ihren leidvollen Krankheiten elend zugrunde gehen. Es ist also nur noch eine Frage der Zeit, wann die EU-Troika Millionen unschuldiger Menschen über diese letzte Klippe springen läßt.

In Griechenland hat sich jetzt eine neue politische Partei gegründet, die "Griechische Demokratische Fünf-Sterne Bewegung" – oder Drachma 5. Einer der Initiatoren ist Prof. Katsanevas, der bei der Konferenz des Schiller-Instituts für ein Neues Paradigma am 13.-14.April in Frankfurt über die Lage Griechenlands sprach.

Hier veröffentlichen wir zwei Briefe aus Spanien an den US-Kongress zur Unterstützung für das Glass-Steagall-Trennbanken-Gesetz

Der erste ist von spanischen Professoren der Universität Valencia vom 29. April 2013:

Sehr geehrte Kongressabgeordnete,

Das von dem Comitato di Liberazione Nazionale (CLN) angestrengte Volksbegehren für die Einführung des Glass-Steagall-Trennbankensystems in Italien ist jetzt von der Online-Zeitung La Discussione aufgegriffen worden. Am 18.5. publizierte die Zeitung ein Interview mit Andrew Spannaus, Generalsekretär von Movisol, in seiner Funktion als Direktor für politische Fragen der CLN.

Laut dem Magazin Focus ist der EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier soeben dabei, das Zypern-Modell, d.h. die Enteignung von Bankguthaben im Falle von Bankpleiten, für die ganze EU vorzubereiten. Nach all den Tabubrüchen und „roten Linien“, die man nie habe überschreiten wollen, könne man nicht ausschließen, daß man bald schon ab einem Euro (1,-) haften müsse, und die Versprechungen von Merkel und Steinbrück vom Oktober 2008 über die angebliche Staatsgarantie für Einlagen bis zu 100.000 Euro seien heute Makulatur. Gerüchten zufolge stand das europaweite „Bail-in“ schon auf der Tagesordnung des jüngsten Treffen der EU-Finanzminister!

Am 10. Mai wurde eine Petition für eine Glass-Steagall-Gesetzgebung beim italienischen Corte di Cassazione (Oberster Gerichtshof) registriert. Das ist die Voraussetzung, um mit dem Sammeln von 50.000 Unterschriften beginnen und einen Gesetzentwurf in das nationale Parlament in Form eines „Gesetzentwurfs durch Volksbegehren“ einzubringen zu können, wie in der italienischen Verfassung vorgesehen.

Beim ersten Tag der Aktionswoche für die Wiedereinführung des Glass-Steagall-Gesetzes im US-Kongress waren Delegationen aus Connecticut, New York, New Jersey, Maryland, North Carolina, Georgia, Louisiana, Florida und Massachussetts nach Washington gekommen und besuchten die Abgeordneten ihrer Bundesstaaten in ihren Büros. Allein eine Delegation aus Baltimore hatte Treffen mit elf Büros im Repräsentantenhaus und zehn im Senat. Im Senat muss ein Begleitgesetz zu HR 129, das im Repräsentantenhaus bereits vorliegt, eingebracht werden.

Der folgende Brief aus Frankreich ging heute an die Mitglieder des US-Kongresses und des Senats:

Sehr geehrtes Mitglied des US-Kongresses,
sehr geehrter Senator der Vereinigten Staaaten,