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Neueste Nachrichten

Dienstag, 19. Mai 2015 - 15:04

Manchmal sind sich die Bürger im sonst so gespaltenen Belgien in wichtigen Punkten einig. So brachten am 6.5. im Parlament acht verschiedene Parteien aus dem Regierungs- und Oppositionslager einen Gesetzentwurf ein, der „belgischen Gerichten effektivere Mittel im Kampf gegen Aktivitäten von Geierfonds“ an die Hand geben soll. Über das Gesetz, das drei sozialistische Senatoren und zwei NGOs einbrachten, soll in den kommenden Monaten abgestimmt werden.

Dienstag, 12. Mai 2015 - 11:26

Am 7.5. entschied ein Bundesberufungsgericht in den USA, die Sammlung von „Metadaten“ aller Telefonate von US-Bürgern sei rechtswidrig, weil sie die vom US-Kongreß in Abschnitt 215 des Patriot-Gesetzes autorisierte Überwachung überschreite. Die Bürgerrechtsgruppe American Civil Liberties Union (ACLU) hatte die Klage angestrengt.

Dienstag, 5. Mai 2015 - 16:03

Der griechische Europaabgeordnete Stelios Kouloglou (SYRIZA) erklärte bei einer fact-finding mission in Nord-Belfast in einem Interview mit Irlands An Phoblacht TV News, gegen Griechenland gebe es einen "lautlosen Coup d'etat“. Die Austeritätspolitik, ganz gleich, ob in Griechenland oder Irland, „tötet“, sagte er. „Wir brauchen Eure Unterstützung für unseren Kampf, um die Schulden zu beseitigen und Austerität zu beenden.“ „Wir haben es mit einem lautlosen Putsch zu tun – nicht durch Panzer (tanks), sondern durch Banken (banks).

Dienstag, 14. April 2015 - 10:52

Während die Griechen in den letzten Jahren unter unsäglichen Härten leiden mußten, machte der Weltwährungsfonds (IWF) seit 2010 mit den „Rettungspaketen“ für Griechenland 2,5 Mrd. Euro Gewinn, wie die britische Nichtregierungsorganisation Jubilee Debt Campaign berichtet. Wenn Griechenland die Kredite vollständig zurückzahlt, betrüge der Profit für den IWF bis 2024 etwa 4,3 Mrd. Euro.

Freitag, 10. April 2015 - 12:16

Der amerikanische Staatsmann Lyndon LaRouche und seine Ehefrau, die Gründerin des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche, verurteilten am 9. April nachdrücklich die von Nazis in Gang gesetzte Kampagne des Ukrainischen Sicherheitsdienstes (SBU) zur Verleumdung und Bedrohung der prominenten ukrainischen Ökonomin und früheren Parlamentsabgeordneten und Präsidentschaftskandidatin Dr. Natalja Witrenko, einer führenden Intellektuellen des Landes.

Dienstag, 19. Mai 2015 - 14:52

In der gegenwärtigen Destabilisierung Mazedoniens durch Terroristen der Kosovo-Befreiungsarmee (UCK) und Aktivisten der Soros-„Farbenrevolution“ findet man dieUS-Außenstaatssekretärin für Europa, Victoria Nuland, erneut an vorderster Front. Beobachtern aus Rußland und Serbien zufolge soll mit der Destabilisierung die Pipeline „Turkish Stream“ sabotiert werden. Die geplante Pipeline soll russisches Erdgas in die Türkei und weiter über Griechenland durch Mazedonien nach Serbien leiten, doch das State Department ist gegen das Projekt.

Dienstag, 12. Mai 2015 - 11:24

Nach einem Treffen mit dem türkischen Energieminister Taner Yildiz am 7.5. kündigte der Chef des russischen Gasprom-Konzerns Alexej Miller in einer Erklärung an, man habe sich auf „operationelle Inbetriebnahme und Start der Gaslieferungen über Turkish Stream im Dezember 2016“ geeinigt. Weiter kündigte das Unternehmen Pläne zur Modernisierung der Pipeline Blue Stream an, die ebenfalls unter dem Schwarzen Meer russisches Gas zur Türkei pumpt.

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Samstag, 18. April 2015 - 12:38

Die Welt ist an einem Punkt angelangt, an dem sie mit dem derzeit vorherrschenden Paradigma der Verknappung brechen muß, um zu überleben – und die gute Nachricht ist, daß offenbar ein großer Teil der Nationen der Welt genau dazu bereit ist.

Freitag, 10. April 2015 - 12:52

Natalja Witrenko veröffentlichte auf ihrer Internetseite die folgenden Erklärungen der Progressiven Sozialistischen Partei der Ukraine, die wir im folgenden in deutscher Übersetzung wiedergeben. UPDATE: Seit Sonntag ist die Webseite www.vitrenko.org aus nicht geklärten Gründen nicht erreichbar; nur noch die russischsprachige Webseite www.vitrenko.ru

SBU benutzt Betrug, um die PSPU- Vorsitzende Natalja Witrenko einzuschüchtern

Presseerklärung der PSPU vom 8. April 2015

Mittwoch, 8. April 2015 - 16:29

In einem Interview mit Star TV erklärte der griechische Verteidigungsminister Panos Kammenos, die Gläubiger Griechenlands wollten, ihrem Verhalten zufolge, keine Einigung. Wie die englischsprachige Enikos.gr-Webseite berichtetet, habe Kammenos betont, daß „die Souveränität des Landes, seine Rohstoffvorkommen, Häuser und Geschäfte von griechischen Bürgern nicht verpfändet würden.“ Die griechische Regierung sei bereit zu einem „ehrenhaften Kompromiss“ mit den Gläubigern, aber gegenwärtig fehle dieses Element auf deren Seite.