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Neueste Nachrichten

Dienstag, 15. Juli 2014 - 12:49

Die Staaten Kontinentaleuropas sind gezwungen, sich strategisch und wirtschaftlich von der anglo-amerikanischen Empire-Fraktion abzusetzen, weil deren Politik zu verrückt und gefährlich wird. Ein Beispiel sind die Beziehungen zu Rußland. Seit Anfang Juli verhandeln die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Rußlands direkt mit der ukrainischen Regierung, ohne das amerikanische State Department einzubeziehen.

Dienstag, 8. Juli 2014 - 10:43

Christine Bierre, Repräsentantin des Schiller-Instituts und Chefredakteurin der französischen Zeitung Nouvelle Solidarité, gehörte zu den Rednern eines Kolloquiums am 3. Juli zum Thema „Welche Zukunft für die Ukraine?“, das von der Académie de Geopolitique in der Nationalversammlung in Paris veranstaltet wurde.

Dienstag, 1. Juli 2014 - 10:53

Schon lange vor dem aktuellen Ukraine-Konflikt hat die EU-Kommission systematisch versucht, die Zusammenarbeit europäischer Länder mit Rußland bei Erdgaslieferungen zu sabotieren. So propagierte die Kommission jahrelang das Pipelineprojekt „Nabucco“ von der türkisch-bulgarischen Grenze nach Österreich, als vermeintliche Alternative zur Gasversorgung Europas unter Umgehung Rußlands. Dies scheiterte jedoch, weil es an alternativen Gaslieferanten fehlte. Auch British Petroleum (BP) zog sich von dem Projekt zurück und schloß lieber bilaterale Abkommen mit Rußland.

Montag, 16. Juni 2014 - 18:14

Zum dritten Mal innerhalb von zwei Jahren hat das portugiesische Verfassungsgericht mit großer Mehrheit geurteilt, daß wesentliche Sparvorgaben im Regierungshaushalt gegen die Verfassung verstoßen. In dem Urteil vom 30. Mai heißt es, mehrere geplante Kürzungen - 5% beim Krankengeld, 6% beim Arbeitslosengeld, weitere bei Hinterbliebenenrenten sowie bei Gehältern im öffentlichen Dienst - verstoßen gegen den Grundsatz von Gleichheit und Verhältnismäßigkeit.

Freitag, 11. Juli 2014 - 11:38

Im Rahmen seines zweitätigen offiziellen Besuchs in Moskau am 7. und 8. Juli betonte Serbiens Premierminister Aleksandar Vučić, daß nichts Serben davon abbringen könne, seine strategischen Beziehungen zu Moskau zu verändern. Auch werde das Land am Bau der South-Stream-Erdgas-Pipeline festhalten, die vom russischen Gaskonzern Gazprom durch Bulgarien, Serbien, Ungarn und Österreich gebaut werden soll. Noch am Abend des 8. Juli wurde das South-Stream-Abkommen in Belgrad von Vertretern der beteiligten Firmen unterzeichnet.

Dienstag, 1. Juli 2014 - 11:11

Während die geheimen Verhandlungen zwischen der EU und den USA über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP laufen, wird ein weiteres, noch geheimeres Abkommen, verhandelt. Dabei geht es um das sog. TISA-Abkommen (Trade in Services Agreement), das 50 Länder, darunter die USA, die EU und die Schweiz, und 68,2% der weltweit grenzüberschreitenden Dienstleistungen umfaßt. An den Verhandlungen nehmen die BRICS-Länder (Brasilien, Rußland, Indien, China und Südafrika) nicht teil.

Artikel

Donnerstag, 26. Juni 2014 - 16:34

Sachsen – das Tor zum Osten: Die Eurasische Landbrücke wird Realität!
Rahmenbedingungen für eine produktive Zukunft
Mit der Entscheidung Chinas zur Verwirklichung des Projekts der Neuen Seidenstraße sowie der Bildung der Eurasischen Union durch Rußland, Kasachstan und Weißrußland haben diese Nationen auch für Europa und Deutschland eine Alternative zur Konfrontationspolitik der bankrotten transatlantischen Welt geschaffen. Für diese Politik eurasischer Entwicklung durch kontinentverbindende Infrastrukturkorridore hat die BüSo seit ihrer Gründung Anfang der 90er Jahre mit detaillierten Programmen unter dem Namen Weltlandbrücke mobilisiert, angefangen mit dem „Produktiven Dreieck Paris-Berlin-Wien“.

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Montag, 16. Juni 2014 - 22:10

Interview mit Toni Kästner (toni.kaestner@gmail.com, 0351-4278140) zum Wahlprogramm der BüSo zu den Landtagswahlen 2014.

Donnerstag, 12. Juni 2014 - 17:36

Gestern verabschiedete der Innenausschuß (Prima commissione) des Regionalrats der Toskana den Gesetzentwurf des Abgeordneten Gabriele Chiurli für ein Glass-Steagall-Trennbankensystem. Der Entwurf unterscheidet sich von anderen regionalen Beschlüssen für die Einführung des Trennbankensystems insofern, daß die bisherigen Beschlüsse den Charakter einer Empfehlung hatten, mit der Initiative von Chiurli aber erstmals ein fertiger Gesetzestext vorliegt, der so vom Parlament in Rom verabschiedet werden kann.