Die neuen Enthüllungen über den bürokratischen Apparat hinter der Deindustrialisierung Deutschlands sind längst nicht das Ende der Geschichte.
Es lohnt sich, dieses Dossier von Mai 2023 erneut zu lesen: „Stoppt den Wirtschaftskrieg gegen Deutschland! Die internationalen Netzwerke hinter Habeck, Graichen und Co.
Budapest unterstützt die Vorschläge Pekings zur Lösung des Ukraine-Konflikts und glaubt, dass es „keine Lösung für Kriege auf dem Schlachtfeld“ gebe, sagte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto am 24.4. nach Gesprächen mit seinem chinesischen Amtskollegen Wang Yi in Peking.
Der ungarische Diplomat äußerte sich besorgt darüber, dass das „Pro-Kriegs-Lager“, das von globalen Medien und Nichtregierungsorganisationen unterstützt wird, weiterhin „extrem laut“ sei und die Friedensbemühungen untergrabe.
Soll ein iranisch-israelischer Krieg wichtige Infrastruktur sabotieren? Ein Krieg zwischen Iran und Israel, der jetzt droht, könnte u.a. auch dazu dienen, eine wichtige Initiative für ein Eisenbahnnetz vom Persischen Golf zum Mittelmeer zu sabotieren, die Iran, Irak, Syrien, Türkei, Saudi-Arabien und andere regionale Akteure einschließt.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow warnte am 22.4. in einer Rede auf der Moskauer Nichtverbreitungskonferenz, die Welt stehe am Rande eines Atomkriegs.
In einem eindringlichen Leitartikel warnte der Chefredakteur von Vatican News, Andrea Tornielli, am 19. April vor einer Eskalationsspirale im Nahen Osten und appellierte an die Verantwortung der Völker. Er fordert Frieden und Gemeinwohl statt Aufrüstung und Krieg.
Die Weltbank hat auf ihrer Jahrestagung einen alarmierenden Bericht über globale Armut und Ungleichheit in Umlauf gebracht. Auf ihrer Webseite ist er nur mit wenigen Diagrammen dargestellt, aber laut einem Bericht von Reuters vom 15. April zeigt er, dass das Gefälle des Pro-Kopf-Einkommens zwischen den ärmsten und reichsten Ländern von 2019-24 größer geworden ist.
International wächst die Verachtung für die USA wegen des beschämenden Vetos, das sie am 18. April im UN-Sicherheitsrat gegen die Resolution zur Aufnahme Palästinas in die Vereinten Nationen eingelegt haben. 12 der 15 Mitglieder des Sicherheitsrates hatten den Antrag unterstützt (Großbritannien und die Schweiz enthielten sich). Es handelte sich um eine Sondersitzung auf Ministerebene, an der Staats- und Regierungschefs aus über vierzig Ländern der Welt persönlich teilnahmen.
In der Wochenzeitung Neue Solidarität wurde jetzt ein Bericht über die Konferenz „Der Oasenplan – die LaRouche-Lösung für Frieden durch Entwicklung zwischen Israel und Palästina und ganz Südwestasien“ veröffentlicht, die am 13. 4. 2024 vom Schiller-Institut veranstaltet wurde.
Der russische Außenminister Sergei Lawrow sprach am 16. April bei einem Treffen der Partei „Einiges Russland" in Moskau über die strategisch entscheidenden Initiativen, die die BRICS während des russischen Vorsitzes der Gruppe in diesem Jahr ergreifen werden.
Auf die Frage, was China von der für Juni in der Schweiz geplanten Friedenskonferenz ohne Russland erwarte, sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Lin Jian, bei einem Briefing am 17.4.24, Chinas Präsident Xi Jinping habe bei seinem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz am Dienstag gesagt, China ermutige und unterstütze alle Bemühungen, die zu einer friedlichen Lösung der Ukraine-Krise beitragen.
