Die folgende Presseerklärung wurde heute vom LaRouche Political Action Committee (LPAC) herausgegeben:

In drei weiteren Staatsparlamenten der USA wurden aufgrund der intensiven Lobby-Arbeit von LPAC-Aktivisten in den letzten Tagen Glass-Steagall-Resolutionen vorgelegt. Dies reflektiert das wachsende Momentum im ganzen Land, eine Lösung für das Gemeinwohl statt für bankrotte Wall Street Banken durchzusetzen, zusammen mit der Desillusionierung über die Politik der Obama-Administration, deren Ansehen mit der gegenwärtigen Kaskade von Skandalen vor aller Augen dahinschmilzt.

Während sich alle Parteien in Frankreich trotz hochtönender anderslautender Ankündigungen, dem Diktat der Bankenlobby gebeugt und der Schein-Bankenreform der französischen Regierung zugestimmt haben, stellte Solidarite et Progres, die vom früheren französischen Präsidentschaftskandidaten Jacques Cheminade gegründete Partei, am 14. Mai ihren eigenen Gesetzentwurf für die Bankentrennung nach dem Glass-Steagall-Standard vor.

Laut dem Magazin Focus ist der EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier soeben dabei, das Zypern-Modell, d.h. die Enteignung von Bankguthaben im Falle von Bankpleiten, für die ganze EU vorzubereiten. Nach all den Tabubrüchen und „roten Linien“, die man nie habe überschreiten wollen, könne man nicht ausschließen, daß man bald schon ab einem Euro (1,-) haften müsse, und die Versprechungen von Merkel und Steinbrück vom Oktober 2008 über die angebliche Staatsgarantie für Einlagen bis zu 100.000 Euro seien heute Makulatur. Gerüchten zufolge stand das europaweite „Bail-in“ schon auf der Tagesordnung des jüngsten Treffen der EU-Finanzminister!

Professor Bassam Tahhan, ein führender franko-syrischer Intellektueller, der über den Themenbereich Arabische Zivilisation an Frankreichs Eliteschulen lehrt, schrieb am 9. Mai von Paris den folgenden Brief:

Liebe Mitglieder des Kongresses,

Ich möchte Sie auf die äußerst schwierige wirtschaftliche und soziale Lage aufmerksam machen, in die Europas südliche Länder – besonders Griechenland, Portugal und Spanien –, als Resultat der mörderischen, ihnen von der Troika (IWF, Europäische Kommission und Europäische Zentralbank) aufgezwungenen Austeritätspolitik geraten sind.

Wie jetzt bekannt wurde, hat der demokratische US-Senator Tom Harkin (D-Iowa) gestern ein Gesetz für die Wiedereinführung des Glass-Steagall-Standards im US-Senat eingebracht (S. 985). Der Titel entspricht der vorliegenden Gesetzesvorlage der beiden Abgeordneten Marcy Kaptur und Walter Jones H.R. 129 im US-Repräsentantenhaus :

"A bill to repeal certain provisions of the Gramm-Leach-Bliley Act and revive the separation between commercial banking and the securities business, in the manner provided in the Banking Act of 1933, the so-called "Glass-Steagall Act", and for other purposes."

Am Mittwoch, den 15. Mai 2013, verabschiedete der Regionalrat der Toskana eine Resolution, in der eine „dem Glass-Steagall-Gesetz entsprechende Banken- und Rechtsreform“ gefordert wird. Eingereicht am 10. Mai durch Gabriele Chiurli gab es bei nur einer Enthaltung keine einzige Gegenstimme.

Nach einer überaus effektiven Aktionswoche von Aktivisten des LaRouche Political Action Committee (LPAC) in Washington und 40 US-Bundesstaaten haben am 13. Mai zwei weitere Mitglieder des US-Kongresses ihre Unterstützung für H.R. 129, dem "Gesetzgebung für die Rückkehr zu verantwortlichen Bankgeschäften" erklärt: Rep. Frederica Wilson (D-FL) and Tim Ryan (D-OH). Damit hat die Gesetzesvorlage der Demokratin Marcy Kaptur und dem republikanischen Abgeordneten Walter Jones jetzt insgesamt 63 Unterstützer.

Katja Heintges, Stadträtin der Stadt Viersen, schickte während der LPAC-Aktionswoche diesen Appell an den US-Kongress für die Durchsetzung des Glass-Steagall-Gesetzes:

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

Europa zerbricht, zerfällt in seine Einzelteile, wir sind schon fast am Ende der Klippe angekommen, es braucht nur noch einen kleinen Stoß, und Abertausende Menschen werden sterben, verhungern und an ihren leidvollen Krankheiten elend zugrunde gehen. Es ist also nur noch eine Frage der Zeit, wann die EU-Troika Millionen unschuldiger Menschen über diese letzte Klippe springen läßt.

Am 9.5. schrieb Butch Valdes, Gründer der philippinischen Bewegung „Save the Nation“ eine Erklärung an die Mitglieder des US-Kongresses.

„Wir, die Gründungsmitglieder der Bewegung „Save the Nation“ auf den Philippinen, schließen uns hiermit, zusammen mit den Mitgliedern unserer Organisationen, der Internationalen Bewegung für Glass Steagall an, um die Welt vor dem Abgrund zu bewahren.