Präsident Xi kündigt Finanzsystem chinesischer Prägung an

Der chinesische Staatspräsident Xi Jinping hielt am 16. Januar bei der Eröffnungszeremonie des Seminars an der Parteischule des Zentralkomitees der KPCh in Peking eine wichtige Rede, in der er sich vor Führungskräften auf Provinz- und Ministerebene für eine qualitativ hochwertige Entwicklung des Finanzwesens aussprach. Da sich China der Öffnung nach außen verschrieben hat, liegt der Schwerpunkt auch auf der Regulierung des Finanzsystems, um finanzielle Risiken zu vermeiden, die sich aus dieser "Öffnung“ ergeben könnten, und um dem „grundlegenden Zweck, der Realwirtschaft zu dienen“.

Die Schlüsselelemente eines stabilen Finanzsystems für China seien: "eine starke Währung und Zentralbank, starke Finanzinstitutionen, ein starkes Finanzzentrum, eine starke Finanzregulierung und ein starkes Team von Finanzexperten". Das moderne Zentralbanksystem müsse als wichtige Stütze für die wirtschaftliche Transformation und Modernisierung dienen, und „das Auftreten von ernstzunehmender Inflation oder Deflation und systemischen Finanzrisiken verhindern. So soll der reibungslose Fortschritt des chinesischen Modernisierungsprozesses gewährleistet und die nationale Sicherheit geschützt werden“, sagte der Präsident. Alle Elemente "Sechs Systeme" müssten zusammenwirken und stellten einen großen Entwurf für "ein modernes Finanzsystem chinesischer Prägung" dar.  

Er erinnerte seine Zuhörer auch an die „Acht Prinzipien“, die im letzten Jahr auf der Zentralen Finanziellen Arbeitskonferenz vorgestellt wurden. Dazu gehören: Ehrlichkeit und Vertrauenswürdigkeit, das klassische konfuzianische Prinzip „Rechtschaffenheit vor Profit“, Beständigkeit und Umsicht (kein Streben nach schnellem Erfolg), Integrität und Innovation (Realitätsbezug) sowie die Einhaltung von Gesetzen und Vorschriften (keine Willkür).

Eine solche Politik steht offensichtlich im kompletten Gegensatz zu den Praktiken des bankrotten transatlantischen Finanzsystems, das spätestens seit 2008 nur noch durch Gelddrucken, immer wildere globalisierte Spekulationsgeschäfte und brutale Sparpolitik gegen die eigene Bevölkerung und die eigene Realwirtschaft zusammengehalten wird. Da verwundert es nicht, daß NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in seiner Rede auf dem Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos am 16. Januar chinesische Investitionen in Übersee als Bedrohung für die Sicherheitsinteressen der NATO bezeichnete. Obwohl „wir China nicht als Gegner betrachten“, so Stoltenberg, verletze China „die Kernprinzipien der NATO“, weshalb die NATO reagieren müsse.  (Da fragt man sich natürlich, welche das sind?)

Was in Asien passiert, sei wichtig für Europa und umgekehrt.  "Und wir müssen auch verstehen, es geht nicht darum, dass die NATO nach Asien vorrückt, sondern dass China näher an uns heranrückt. Wir sehen es in Afrika. Wir sehen es in der Arktis. Wir sehen, wie sie versuchen, kritische Infrastrukturen zu kontrollieren“. Es gehe dabei nicht nur um Handelsfragen, sondern  „um unsere Sicherheit“.

Angesichts der bedeutenden Rolle Chinas in der BRICS-Gruppe, die selbst im Vergleich zur westlichen Welt ein beträchtliches Wachstum verzeichnet, deuten Stoltenbergs Äußerungen darauf hin, dass die globale NATO zunehmend versucht, jeden Widerstand gegen ihre Vormachtstellung militärisch zu bekämpfen. Ein solcher Kurs kann nur im Chaos - und dem Verlust jeglicher Sicherheit enden. Wir brauchen endlich eine neue, globale Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur, die auf gemeinsamem wirtschaftlichen Aufbau basiert und die Probleme der Welt konstruktiv löst.