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“28 Seiten” zu Saudis und 9/11 machen Schlagzeilen in der Schweiz

Mit einem weitgehend objektiven ganzseitigen Artikel über “Das Rätsel um 28 geheime Seiten” berichtete die führende Tageszeitung der Schweiz, die[i] NZZ ( Neue Zürcher Zeitung)[/i], am 13. Juni über das Thema und merkte im Untertitel an: “Die Aufarbeitung der Rolle von Saudiarabien beim Terrorkomplott von {9/11} gelangt an einen neuralgischen Punkt.” Al Kaida-Chef Usama bin Laden sei bekanntermaßen “Sohn des größten Bauunternehmers der Region” gewesen und selbst während seiner Ausbürgerung aus Saudi-Arabien vor 2001 immer noch gut dort vernetzt geblieben. Im übrigen, so [i]NZZ[/i]-Autor Peter Winkler, seien ja 15 von 19 Attentätern des 11. September 2001 Saudis gewesen, die saudische Verwicklung sei von Anfang an gemutmaßt worden.

“Der ehemalige Senator Bob Graham, der zwischen 2001 und 2003 auch den Geheimdienstausschuss der kleinen Kongresskammer leitete, behauptet noch heute,” schrieb Winkler, das FBI habe bei Ermittlungen über eine wohlhabende saudische Familie, die unmittelbar vor den Attentaten Florida verlassen habe, “Brisantes herausgefunden: Zwischen ihr und den Terroristen, die in der Nähe Flugunterricht nahmen, habe es eine Vielzahl von Kontakten gegeben.” Dies wurde später vom FBI bestritten, aber “Senator Graham ficht das alles nicht an. Er ist überzeugt davon, das FBI habe nicht nur aktiv Spuren verwischt, sondern auch offensiv Desinformationen verbreitet,” stellte Winkler fest. Jene 28 Seiten eines Kongreßberichts vom Jahr 2002 seien seitdem der Öffentlichkeit vorenthalten, setzte er hinzu: “Die Administration Bush hatte die 28 Seiten als vertraulich markiert, angeblich weil sie zu viele Rückschlüsse auf die Arbeitsweise und die Quellen der amerikanischen Geheimdienste enthielten.”

“Auf vielfältigen Druck aus der Öffentlichkeit und dem Kongreß hat die Administration Obama eine Überprüfung der 28 Seiten im Hinblick auf eine Veröffentlichung angeordnet,” hieß es in der [i]NZZ[/i] weiter, “Die Interessengruppe 28pages.org befürchtet jedoch, dem geheimen Kapitel drohe das gleiche Schicksal wie dem Bericht des Senats über die Folterpraktiken der CIA: dass zum Schluss nur eine kurze Zusammenfassung und nicht der Originaltext veröffentlicht werde.”

Neben Graham, der sich für die volle Veröffentlichung einsetzt, plädiere ein weiterer ehemaliger Senator, Mike Gravel aus Alaska, sogar für eine “radikalere Massnahme, um die Veröffentlichung der 28 Seiten zu erzwingen. Er hatte 1971 im Alleingang dafür gesorgt, dass die vorher aus einem Leck an die Öffentlichkeit gelangten {Pentagon Papers}, geheime und ernüchternde Angaben zum Vietnamkrieg, auf einen Schlag für jedermann einsehbar wurden. Sein Trick: Als Vorsitzender einer Subkommission im Senat beschaffte er sich eines der illegal veröffentlichten Exemplare, las eine Stunde lang daraus vor und überwies dann alle Dokumente in die offiziellen Aufzeichnungen des Kongresses. Der Coup gelang, und ein Jahr später schützte ihn der Supreme Court unter Verweis auf die Privilegien von Kongressmitgliedern in ihren Reden und Debatten vor Strafverfolgung,” schrieb Winkler.

Der Inhalt des geheimen Kapitels sei brisant nicht nur, weil er Hinterbliebenen der Opfer von 9/11 helfen könnte, von Saudiarabien vor Gericht finanzielle Wiedergutmachung zu erstreiten, er würde sich auch auf das Gesetz zum Schutz ausländischer Regierungen vor Strafmassnahmen amerikanischer Gerichte (Foreign Sovereign Immunities Act, FSIA) auswirken, nämlich über die bereits ohne Gegenstimme im Mai vom Senat verabschiedete Vorlage “Justice Against Sponsors of Terrorism Act (Jasta)”. Dies wolle das Weiße Haus laut Obama mit einem Veto blockieren, aus Furcht, “andere Staaten könnten nämlich mit vergleichbaren Gesetzen die weitgehende Immunität auch der USA in Frage stellen, so dass amerikanische Diplomaten, Angehörige der Streitkräfte oder Beamte der Justizbehörden plötzlich unter Anklage gestellt werden könnten,” merkte Winkler an und unkte, es sei “fraglich, ob die Demokraten im Kongress mithelfen würden, in einer derart heiklen Frage das Veto des Präsidenten zu überstimmen.”

In den europäischen Medien (kürzliche Ausnahme: Der [i]Monitor[/i]-Bericht im deutschen Fernsehen und ein Artikel im STERN) war bisher wenig über jene “28 Seiten” zu erfahren. Es ist sehr wichtig, weiterhin die Einsetzung eines Bundestags-Untersuchungsausschusses zu fordern, der die Beziehungen Saudi-Arabiens zu Terrornetzwerken in Deutschland offenlegt, die nach 9/11 eben nicht untersucht wurden. Schließlich führte 9/11 zu der ganzen Kette von Regimewechselkriegen, die uns an den Rand einer thermonuklearen Eskalation geführt haben und die Gefahr terroristischer Anschläge in ganz Europa wächst!

http://www.nzz.ch/international/nahost-und-afrika/saudiarabien-und-der-t...