Abstimmung im UN-Sicherheitsrat erneut verschoben

Auf Antrag der Vereinigten Staaten wurde die Abstimmung im UN-Sicherheitsrat über die Resolution der Vereinigten Arabischen Emirate, die ein Ende der Feindseligkeiten im Gazastreifen und mehr humanitäre Hilfe fordert, zum zweiten Mal innerhalb von zwei Tagen verschoben, angeblich um mehr Zeit für "Verhandlungen" zu haben, berichtet die New York Times. Die Abstimmung ist nun für den heutigen Donnerstag angesetzt. Um ein Veto der USA zu verhindern, wurde die Resolution am Dienstag dahingehend geändert, dass die Forderung nach einer "sofortigen und dauerhaften Einstellung der Feindseligkeiten" durch die Forderung nach einer "sofortigen Aussetzung der Feindseligkeiten, um einen sicheren und ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe zu ermöglichen, und sofortige Schritte hin zu einer dauerhaften Einstellung der Feindseligkeiten" ersetzt wurde.

Das Weiße Haus lehnte es jedoch ab, das Wort "Einstellung" zu verwenden, und ebenso wie Israel will es nicht, dass die UNO die humanitären Hilfslieferungen - Lebensmittel, Wasser, Treibstoff, Medikamente - überwacht oder den Inhalt der in den Gazastreifen einfahrenden Lastwagen kontrolliert. In seiner heutigen Jahresabschlusspressekonferenz in Washington wetterte Außenminister Tony Blinken über den Inhalt der bisher vorgelegten Resolutionen und wiederholte damit die Beschwerden Israels. "Ich höre niemanden, der die Hamas auffordert, sich nicht länger hinter Zivilisten zu verstecken, ihre Waffen niederzulegen und sich zu ergeben. Wenn sie das täten, wäre alles morgen vorbei", sagte er. "Wie kann es sein, dass keine Forderungen an den Aggressor gestellt werden, sondern nur an das Opfer?" Vielleicht, weil das "Opfer" seit dem 7. Oktober 20.000 Palästinenser getötet hat und die Überlebenden langsam durch Hunger, Krankheit und Obdachlosigkeit umbringt, während weiterhin Bomben auf sie fallen.

Blinken sprach sich implizit gegen eine Beteiligung der UN an der Bereitstellung humanitärer Hilfe aus und rühmte sich, dass die USA "an vorderster Front stehen, wenn es darum geht, humanitäre Hilfe nach Gaza zu bringen," und dass sie sicherstellen wollen, dass die UN-Resolution "diese Bemühungen vorantreibt und sie nicht noch komplizierter macht". Natürlich müsse Israel mehr tun, um das Leben der Zivilbevölkerung zu schützen, aber es habe das "Recht und die Pflicht", diesen Krieg zu führen.

Blinken hielt es auch für notwendig, die Begründung der Biden-Administration für ihre Ablehnung eines Waffenstillstands zu wiederholen. "Es ist verständlich, dass jeder möchte, dass dieser Konflikt so schnell wie möglich beendet wird", sagte er. "Aber wenn am Ende die Hamas in der Lage ist, die Anschläge vom 7. Oktober zu wiederholen, dann ist das nicht im Interesse der Region oder der Welt." Diese Sicht läßt natürlich bewußt außer Acht, daß in dem Moment, in dem die Ursache des Konflikts - die israelische Weigerung, einen palästinensischen Staat zuzulassen - behoben wird, auch der Widerstand der Hamas überflüssig würde.