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Ist Amerika auf dem Weg in den Faschismus?

Jesselyn Radack, ehemals Anwältin des amerikanischen Justizministeriums und jetzige Rechtsvertreterin für eine Reihe von Whistleblowern, also den Personen, die Mißstände und kriminelle Taten des Regierungsapparates an die Öffentlichkeit gebracht haben, sagte in einem [url:"http://english.ruvr.ru/2013_07_17/Pre-Fascist-America-We-re-losing-the-R..."]Interview mit [i]Voice of Russia[/i][/url], daß sie befürchte, die Vereinigten Staaten befänden sich auf dem „Weg zum Faschismus“. Die Jagd auf Edward Snowden, zu der Präsident Obama blase, sei nicht nur lächerlich, sondern auch gesetzwidrig. Jemand aus der ehemaligen DDR habe ihr gesagt: „Wir sind ein nachfaschistisches Land und ihr ein vorfaschistisches. Und ihr merkt es nicht einmal.“

Das System der Gewaltenteilung (checks and balances), daß über 200 Jahre recht gut funktioniert habe, sei inzwischen „komplett aus dem Gleichgewicht gebracht worden“. Man hindere die Justiz, die schlimmsten Machtmißbräuche gerichtlich zu untersuchen. In Fällen von Folter, dem Einsatz von Kampfdrohnen oder heimlicher Überwachung habe sich die Regierung immer wieder auf das „Privileg staatlicher Geheimhaltung“ berufen. „Der Kongreß hat sich allen Wünschen des Präsidenten gebeugt und wurde (trotzdem) belogen. Dieser „Mangel an Kontrolle“ existiere schon seit der Regierung von George W. Bush.

„Als Obama sein Amt antrat, sagte er, er wolle nach vorne schauen und nicht auf die Verbrechen, die in den vorangegangenen vier Jahren begangen wurden“, so Radack. „Und das war wie ein Pakt mit dem Teufel, denn wenn man die Verbrechen der Vergangenheit ignoriert, ist man schon dabei, weitere Verbrechen zu begehen. Und so verfolgt er diejenigen, die die Vergehen aufdecken, und nicht diejenigen, die sie begangen haben.“

„Der Präsident wird von den Enthüllungen buchstäblich in die Raserei getrieben – von diesem sogenannten ‚Geheimnisverrat‘, der in den meisten Fällen doch nur Fehlverhalten seiner Regierung aufdeckt. Ich denke, die Welt versteht, wie durchsichtig diese ganzen Manöver sind und wie dumm und lächerlich es ist, daß Obama immer noch an der Jagd auf Snowden festhält, obwohl dieser schon in fünf Ländern Asyl angeboten bekommen hat.“

„Bezüglich unseres gewählten Präsidenten: Wir dachten, er würde nach der gesetzwidrigen Bush-Administration ‚Hoffnung und Wechsel‘ bringen. Aber er machte so weiter und vieles sogar schlimmer. Ja, vieles schlimmer. Statt Menschen zu foltern, werden sie jetzt einfach per Drohne weggebombt. Anstatt Whistleblower einzuschüchtern, versuchen wir, sie wegen ‚Spionage‘ einzusperren. Deshalb ist unser Land in einer so schreckenerregenden Lage und mein Eindruck ist, daß viele Menschen hier denken, daß wir dabei sind, unsere Republik zu verlieren. Vielleicht sind die Dinge schon zu weit fortgeschritten, als daß sich noch etwas ändern ließe. Ich hoffe nicht. Aber es ist sicherlich etwas, über das sich die Leute Sorgen machen.“