Außenministerin Annalena Baerbock und ihr britischer Amtskollege David Cameron veröffentlichten gestern in der Londoner Sunday Times sowie der Welt am Sonntag einen Gastbeitrag, der belegt, wie die beiden Regierungen durch die wachsende weltweite Opposition gegen Israels Kriegführung in Gaza unter Druck geraten. Die Überschrift lautet "Warum Großbritannien und Deutschland einen nachhaltigen Waffenstillstand unterstützen". Cameron und Baerbock schreiben darin: "Wir müssen alles tun, um den Weg zu einem nachhaltigen Waffenstillstand zu ebnen, der zu einem nachhaltigen Frieden führt. Je früher er kommt, desto besser - er ist dringend notwendig." Das hört sich zunächst gut an, ist in Wirklichkeit aber bloße Wortklauberei, um grünes Licht für eine Fortsetzung des Massenmords an den Palästinensern zu geben.
Sie schreiben weiter: "Nur Extremisten wie die Hamas wollen, dass wir in einem endlosen Kreislauf der Gewalt feststecken", und: "Unser Ziel kann nicht einfach ein Ende der Kämpfe heute sein. Es muss ein Frieden sein, der Tage, Jahre, Generationen andauert. Wir unterstützen daher einen Waffenstillstand, aber nur, wenn er dauerhaft ist."
Sie könnten zwar die "ehrlichen Aufrufe" zu einem Waffenstillstand verstehen, aber: "Wir glauben nicht, dass der Aufruf zu einem allgemeinen und sofortigen Waffenstillstand, in der Hoffnung, dass er irgendwie dauerhaft wird, der richtige Weg ist… Ein nicht nachhaltiger Waffenstillstand, der schnell in weitere Gewalt umschlägt, würde es nur schwieriger machen, das für den Frieden notwendige Vertrauen aufzubauen." Und nachhaltig könne er erst nach der vollständigen Niederlage der Hamas sein. Mit anderen Worten: Nur Krieg ist Frieden.
Die beiden nennen drei Ziele, um einen "nachhaltigen" Waffenstillstand zu erreichen. Erstens: Israel sollte "mehr tun, um ausreichend zwischen Terroristen und Zivilisten zu unterscheiden… Sie haben das Recht, die von der Hamas ausgehende Bedrohung zu beseitigen. Aber es sind zu viele Zivilisten getötet worden." Zweitens: Die humanitäre Hilfe für den Gazastreifen aufstocken. Und drittens: Auf eine politische Lösung für die Region hinarbeiten, die "langfristige Sicherheit für beide Völker" schafft und den Palästinensern eine neue Führung bringen kann, "die ihnen die Sicherheit und gute Regierungsführung geben kann, die sie verdienen".
Man sollte Baerbock und Cameron fragen: Wenn der Krieg weitergeht, bis die Hamas "besiegt" ist, wie viele Menschen in Gaza werden dann noch am Leben sein, um in den Genuss dieses "nachhaltigen" Friedens zu kommen?
Die Bürgerrechtsbewegung Solidarität erhält ihre Finanzmittel weder durch staatliche Parteienfinanzierung noch von großen kommerziellen Geldgebern. Wir finanzieren uns ausschließlich durch Mitgliedsbeiträge und Spenden,
deshalb brauchen wir Ihre Unterstützung!
JETZT UNTERSTÜTZEN