Bayerische Staatsregierung will Investitionen ankurbeln - Wann kommt der Transrapid?

Die neue bayerische CSU/FDP-Staatsregierung kündigte jetzt nach einer Klausurtagung die Schaffung eines "bayerischen Mittelstandsschirms" vor allem im Bereich des Autosektors sowie eine beschleunigte Umsetzung des bayerischen Investitionsprogramms von 5 Mrd. €  an. Der Haushalt 2009/2010 soll noch vor Weihnachten verabschiedet werden, um Investitionen in Gang zu bringen. Außerdem forderte die Staatsregierung eine massive Ausweitung des Bundeskonjunkturprogramms.

Ministerpräsident Seehofer sagte, das jüngste Konjunkturprogramm der Bundesregierung reiche "angesichts der gewaltigen Herausforderungen allerdings bei weitem nicht aus". Die deutsche mittelständische Wirtschaft, speziell in den Industriesektoren, die vom Export abhängen, brauche zusätzliche bundesweite Hilfe. Deshalb müsse der Bund, ebenso wie Bayern einen "wirksamen Mittelstandsschirm" schaffen. Die öffentlichen Förderbanken, vor allem die KfW sollten zeigen, dass sie ihrem Auftrag gerecht werden und "auch in schwierigen Situationen mittelständischen Unternehmen genügend Liquidität zur Verfügung stellen können, um eine Kreditklemme zu verhindern". Die KfW solle ein "großangelegtes Programm für zinsverbilligte Darlehen, Bürgschaften und Haftungsfreistellungen" auflegen.

Erfreulich ist vor allem die Betonung auf schnelles Handeln, die Rolle der KFW sowie der besonderen Effizienz von Infrastrukturinvestitionen. Zu diesem Punkt hieß es: Da sich in Westdeutschland im Infrastrukturbereich in den letzten Jahren ein an vielen Stellen sichtbarer Investitionsstau gebildet habe, sei jetzt "der richtige Zeitpunkt, hier kraftvoll anzusetzen und den notwendigen Ausbau unseres Straßen- und Schienennetzes forciert voranzubringen." Das habe einen doppelten Nutzen: Mit einem breitangelegten Infrastrukturprogramm könne man kurzfristig auf die konjunkturelle Durststrecke reagieren und gleichzeitig mittel- und langfristig die Wachstumskräfte in Deutschland insgesamt stärken, so Seehofer. Das gelte vor allem für den Straßenbau und für die Schiene, aber auch für Schulen und Hochschulen. Solche wirtschaftlich vernünftigen Töne hörte man bislang nur von der BüSo.

Einen Motor, der für einen besonders starken Anschub zur Schaffung qualifizierter Arbeitsplätze und zur Steigerung der volkswirtschaftlichen Produktivität dienen könnte, hat die Staatsregierung allerdings bisher noch "vergessen". Jetzt muß nämlich auch das fix und fertig ausgearbeitete Transrapidprojekt zum Münchner Flughafen auf den Tisch, und zwar als Startschuß für ein bundesweites- und europäisches Transrapidnetzes - wie es die BüSo immer gefordert hat, um damit auch das, was die deutsche Wirtschaftskraft eigentlich ausmacht, endlich wieder nutzen zu können.

Bei der BüSo-Transrapidkonferenz am 18. Februar diesen Jahres in München hatte Helga Zepp-LaRouche in ihrer Rede gefragt: "Gehen wir in die Richtung eines neuen Morgenthau-Plans, d.h., werden alle Technologien, die hier entwickelt wurden - wie der Transrapid, wie der Hochtemperaturreaktor usw. - anderswo in der Welt genutzt, oder besinnen wir uns wieder auf unsere technologische Exzellenz, daß wir als Volk der Dichter, Denker und Erfinder eigentlich stolz darauf sein sollten, solche Technologien entwickelt zu haben, um damit die Frage der deutschen Identität positiv beantworten zu können?"

Bei dieser Konferenz ging es aber damals vor allem auch um die dramatische Dynamik der weltwirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen, mit denen wir es jetzt zu tun haben. So warnte Lyndon LaRouche in München vor der kommenden Hyperinflation und unterstrich die Notwendigkeit der Zusammenarbeit von USA, Rußland, China und Indien für ein neues "Bretton Woods-System" in der Tradition von F.D. Roosevelt. Und Helga Zepp-LaRouche setzte die Kampagne gegen den diktatorischen Lissabon-Vertrag in Gang, mit dem nationalstaatliche Maßnahmen zur Verteidigung von Wirtschaft und Bevölkerung zugunsten des Gemeinwohls gar nicht möglich wären.