Berliner Kundgebung: Landwirte verteidigen die Zukunft Deutschlands!

Zwischen 15-20.000 Menschen: Landwirte, Handwerker, Unternehmer und Fahrer von Speditionen aus ganz Deutschland versammelten sich am 15. Januar am Brandenburger Tor in Berlin (Video), um gegen die Politik der Bundesregierung zu protestieren, die das produktive Potential unseres Landes vernichtet. Die jüngsten Beschlüsse zur Abschaffung der Steuerbefreiung bei Agrardiesel und landwirtschaftlichen Fahrzeugen waren der Tropfen, der das Fass für die Landwirte zum Überlaufen brachte. Man konnte Schilder lesen wie „Zuviel ist zuviel“, „Sie säen nicht, sie ernten nicht – aber sie wissen alles besser" und auch einige Plakate, die die Kriegswirtschaft angriffen.

Schon am Sonntag und in der Nacht zum Montag konnte man die sich nähernden Traktorenkolonnen hören, die auf fünf verschiedenen Routen durch die Stadt hupend ihre Ankunft ankündigten. Immer wieder konnte man an den Straßenrändern winkende Bürger sehen, die so ihre Solidarität mit den Landwirten bekundeten. Die BüSo verteilte bei der Kundgebung das Flugblatt (pdf) "Nein, eine Grenze hat Tyrannenmacht! -Unterstützt die mutigen Retter Deutschlands!"   Auf Umhängeschildern stand  „Traktoren statt Panzer“ und „Butter statt Kanonen“.

Auf der Kundgebung am Montagmittag , bei der über 5000 Traktoren und LKWs gezählt wurden, erklärte der Präsident des Deutschen Bauernverbands Joachim Rukwied, dass 70-80 Prozent der Bevölkerung hinter ihnen stünden. Er betonte auch mehrfach, dass die eigene Versorgung mit bezahlbaren Lebensmitteln für die Stabilität des Staates und der Demokratie unerlässlich sei.  Der Vorsitzende des Bundesverbands Güterkraftvekehr Logistik und Entsorgung, Prof. Dr. Dirk Engelhardt, griff die grüne Politik der Bundesregierung und auch die der EU an. Seit Anfang Dezember 2023 müssen die Lkw-Fahrer 6,7 Milliarden Euro mehr für die CO2-Steuer zahlen. Dies werde die Inflation und die Insolvenzen anheizen. Neben einem Vertreter von Land schafft Verbindung (LsV) und weiteren Vertretern von Verbänden sprach Finanzminister Christian Lindner auf der Kundgebung und versuchte, seine Sparpolitik zu verkaufen – gegen massive Buh- und Protestrufe. Außer dem wolkigen Versprechen,  die Landwirtschaftspolitik jetzt allgemein zu verbessern, wenn sich die Landwirte jetzt nur nicht auf einzelne Forderungen versteifen würden, betonte er die angebliche Gefahr durch Putin und Rußland, die die deutsche Regierung gezwungen hätten, das ganze Geld für die Verteidigung auszugeben. Claus Hochrein vom LsV (Video) griff Lindner scharf an, der unterstellt hatte, daß die Landwirte mit ihrem Protest gegen die Gesetze verstoßen. Er betonte, daß die Bauern bei dieser Demonstration nicht mehr allein demonstrierten, sondern weite Teile des Mittelstandes dabei seien.

Anschließend gab es eine weitere Kundgebung der Freien Bauern, bei der die Redner deutlich machten, daß die Landwirte weder ihre Grundforderungen aufgeben, noch sich in den Gesprächen mit der Regierung mit einigen kleinen Zugeständnissen zufriedengeben werden. Denn es geht um zu viel, nämlich um die Existenz. (Interview) 

Vieles muss sich grundsätzlich ändern: die Agrarpolitik der EU mit ihrer endlosen Flut von Verordnungen macht eine effiziente Landwirtschaft unmöglich; das hat sich in den letzten Jahren unter dem Vorwand des „Klimaschutzes“ noch verschlimmert. Ein sinnvoller Runder Tisch zwischen Landwirten und Regierung muß sich daher mit Alternativen zur EU-Politik befassen. Dabei geht es um etwas Grundsätzliches: Die Nahrungsmittelerzeugung muß als öffentliches Gut betrachtet werden, das der Bevölkerung gute Lebensmittel zu erschwinglichen Kosten liefert und den Landwirten Paritätspreise garantiert, damit sie in neue Maschinen und verbesserte Methoden investieren können. Der freie Markt - das goldene Kalb der EU-Bürokraten - mit seiner wilden Spekulation und Gewinnmaximierung darf die Agrarpolitik nicht bestimmen. Auch geopolitische Erwägungen - wie die Entscheidung für die Zollfreiheit ukrainischer Lebensmittelexporte in die EU zulasten der europäischen Landwirte - sind unzulässig.

Neben der Befreiung der landwirtschaftlichen Betriebe von Klimaschutz-Maßnahmen, die ohnehin nichts am Klima ändern, besteht eine weitere wichtige Korrektur in der Rücknahme des 15 Jahre alten Beschlusses der EU, daß Investoren, die nichts mit Landwirtschaft zu tun haben, Ackerflächen von bankrotten Bauern aufkaufen dürfen. Dieses „Landgrabbing“ hat in den letzten Jahren zum Verschwinden vieler traditioneller Familienbetriebe beigetragen. Prominente Investoren in Deutschland sind die Aldi-Lukas-Stiftung, ein Hauptaktionär der Supermarktkette Aldi, die Münchener Rückversicherungsgesellschaft und die riesige Wohnungsgesellschaft Deutsche Wohnen.

Außerdem brauchen die Betriebe Zugang zu zinsgünstigen, langfristigen Krediten für Investitionen in Maschinen, neue Betriebsgebäude usw. sowie in die Energie- und Verkehrsinfrastruktur. Kredite und Subventionen dürfen nicht daran geknüpft werden, Landwirte zu Stillegungen zu zwingen und sie dafür zu bezahlen, keine Nahrungsmittel zu erzeugen. Dieses von Brüssel auferlegte perverse System begünstigt Importe aus außereuropäischen Regionen. Ein Paritätspreissystem für Landwirte in anderen Teilen der Welt und Darlehen für die Entwicklung ihrer eigenen Landwirtschaft müssen ebenfalls Teil des Pakets sein.

Mit anderen Worten: Eine Politik für das Gemeinwohl, statt für Finanzspekulanten und große internationale Kartelle muss her!

Wir rufen unsere Leser und Aktivisten auf, auch die weiteren Proteste und Aktionen von Landwirten, Handwerkern und Mittelständlern aktiv zu unterstützen. Das geht uns alle an!