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Wo bleibt Europa? Verteidigt die Rechte einer Oppositionspartei in der Ukraine!

Das Zentralkomitee der Progressiven Sozialistischen Partei der Ukraine (PSDU) sandte von seiner Sitzung am 9. Februar 2018, im Vorfeld eines auf den 20. Februar angesetzten Gerichtstermins, den folgenden Offenen Brief an das Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und an die Europäische Kommission für Demokratie durch Recht (Venedig-Kommission) des Europarates.

Der Hintergrund des Verfahrens und des Appells ist folgender:

Am 6. Juli 2017 reichte die PSPU Klage ein, um gerichtlich feststellen zu lassen, daß das ukrainische Justizministerium mit seinen Entscheidungen bezüglich der PSPU gegen die Gesetze verstoßen hat. Das Ministerium verweigert die formelle Annahme von Statut, Programm und Zusammensetzung der Führungsgremien der Partei, wie sie vom 31. Außerordentlichen Parteitag der PSPU am 18. März 2017 beschlossen wurden. Zuvor hatte das Ministerium bereits zwei weitere Parteitage der PSPU (2015 und 2016) in der gleichen Weise ignoriert. Infolgedessen sind die Aktivitäten der Partei seit 2015 stark behindert. Das Gericht hat den Termin für die Verhandlung über die Klage bereits zweimal aufgeschoben. Die nächste Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht für den Bezirk der Stadt Kiew ist für den 20. Februar angesetzt.

Verteidigt die Demokratie in der Ukraine! Verteidigt die Rechte einer Oppositionspartei!
Ein Appell des Zentralkomitees der Progressiven Sozialistischen Partei der Ukraine

9. Februar 2018 --- Das Zentralkomitee der Progressiven Sozialistischen Partei der Ukraine appelliert an Sie, die Mitglieder einer maßgeblichen internationalen Organisation, die die Grundwerte der europäischen Demokratie reguliert und bekräftigt, das Vorgehen der ukrainischen Behörden gegenüber der Progressiven Sozialistischen Partei der Ukraine, einer politischen Partei in der Ukraine, zu überprüfen und zu bewerten.

Die Progressive Sozialistische Partei der Ukraine (PSPU) wurde 1996 gegründet und gehört zu den wenigen ukrainischen Parteien, die bei Parlamentswahlen Sitze gewonnen haben. Die PSPU nominierte ihre Vorsitzende, Natalja Witrenko, zweimal als Kandidatin für das Amt des Präsidenten der Ukraine. Die Partei gewann auch bei lokalen Wahlen Sitze und hatte Vertreter in den Selbstverwaltungsorganen vieler Regionen der Ukraine.

Seit ihrer Gründung wirkte die PSPU in völliger Übereinstimmung mit der Verfassung und den Gesetzen der Ukraine, den Normen und Prinzipien des Völkerrechts und in Übereinstimmung mit dem Statut der PSPU, das von einem Parteitag beschlossen wurde. In der gesamten Zeit, in der die Partei aktiv war, gab es niemals Beschwerden der staatlichen Aufsichtsbehörden gegen uns, weder gegen die Aktivitäten noch gegen das Statut der Partei noch gegen die Aktivitäten unserer regionalen Organisationen. In allen diesen Jahren wurden die Aktivitäten unserer Partei, wie es die Gesetze vorsehen, vom Justizministerium der Ukraine und der Zentralen Wahlkommission der Ukraine beaufsichtigt. Die Informations- und Wahlkampagnen der PSPU, ihre ordentlichen und außerordentlichen Parteitage und die Prozeduren für die Wahl der Führungsgremien von Parteien waren stets als legitim anerkannt. Die Kandidaten der Partei für die Wahl der Abgeordneten der Obersten Rada der Ukraine, der lokalen Selbstverwaltungsgremien und die Präsidentschaft der Ukraine waren stets als legitim und rechtmäßig anerkannt, und sie haben sich an den Wahlkämpfen beteiligt und ihr Recht, für Ämter zu kandidieren, wahrgenommen.

Leider verfolgen die derzeitigen ukrainischen Behörden, in Person der Polizeibehörden und des Justizministeriums der Ukraine, eine Politik der Diskriminierung gegenüber unserer Oppositionspartei, was in einer demokratischen Gesellschaft inakzeptabel ist; dies reicht bis hin zu Verleumdungen, politischen Schikanen und physischem Terror gegen die Führung und Aktivisten der Partei. Die Aktivitäten der Partei sind praktisch blockiert. Sie wird aus der Berichterstattung von Rundfunk und Fernsehen ausgeschlossen, und ihre friedlichen öffentlichen Aktionen werden durch den Einsatz von Nazibanden gegen unsere Unterstützer behindert, wobei es zu physischen Gewaltakten gegen sie als Mitglieder der PSPU kommt.

Wir sind überzeugt, daß unsere Partei systematisch diskriminiert wird, was sowohl nach den Gesetzen der Ukraine als auch nach den Normen und Prinzipien des Völkerrechts verboten ist. Diese Diskriminierung hindert unsere Partei an der Wahrnehmung ihrer politischen Rechte und Freiheiten in der Ukraine, so wie sie garantiert sind durch die Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Artikel 10, 11, 14), den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (Artikel 19, 22, 26), die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (Artikel 19, 20), die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Artikel 12, 21), das Dokument der Kopenhagener Konferenz über die Menschliche Dimension der KSZE von 1990 (Punkt 7), die Richtlinie für die Regelung der Aktivitäten der politischen Parteien und die Dokumente der OSZE/ODIHR und der Europäischen Kommission für Demokratie durch Recht (Venedig-Kommission).

Wir sind überzeugt, daß die ukrainische Regierung ihre Verpflichtungen gegenüber den mit der PSPU verbundenen Bürgern der Ukraine nicht erfüllt, hinsichtlich der Garantien unter der Verfassung und den Konventionen über die Freiheit, sich in politischen Parteien zusammenzuschließen, die Meinungsfreiheit und das Recht, sich an demokratischen Wahlen zu beteiligen. Als Konsequenz dieses Vorgehens der Regierungsbehörden sind die Aktivitäten der Partei nun schon seit drei Jahren faktisch unterbunden und die Rechte der Parteimitglieder werden gröblich verletzt. Die folgenden Fakten bestätigen dies:

1. Am 28. Oktober 2016 wurden das Zentralbüro der PSPU und die Redaktion der Parteizeitung Predrassvetnyye ogni illegal und gewaltsam besetzt. Seit mehr als zehn Jahren hatten die PSPU und die Redaktion auf vollkommen legaler Basis gewerbliche Räume der Firma Siver Ukraina LLC gemietet, in denen sich ihre Büros befanden und von denen aus sie ihre gesetzmäßigen politischen Aktivitäten durchführten. Ohne eine gerichtliche Anordnung oder eine Benachrichtigung der Partei oder der Redaktionsmitarbeiter führte der Sicherheitsdienst der Ukraine nach der gewaltsamen Besetzung der Büros eine Durchsuchung der Räumlichkeiten durch und konfiszierte Archivmaterial, Computerteile (darunter Festplatten von Desktop-Computern), Parteidokumente mit persönlichen Daten von PSPU-Aktivisten, Briefpapier der Partei, Dokumente über die Finanzen und die Buchführung der Partei, Parteisymbole und persönliches Eigentum der PSPU-Führer Natalja Witrenko und Wladimir Martschenko, darunter ihre persönlichen Bibliotheken und Laptops.

Die illegale und gewaltsame Beschlagnahme der Räumlichkeiten und des Eigentums der Partei und der Redaktion der Zeitung Predrassvetnyye ogni führte zur Einleitung eines Strafverfahrens nach den Artikeln 170 und 171 des Strafgesetzbuchs der Ukraine (Behinderung der rechtmäßigen Tätigkeit politischer Parteien sowie Behinderung der rechtmäßigen beruflichen Tätigkeit von Journalisten). Die Ermittlungen bezüglich dieser Fälle dauern seit mehr als einem Jahr ein. Deshalb haben die rechtmäßigen Mieter und Besitzer seit über einem Jahr keinen Zugang zu den Büros der Partei und der Redaktion, zu ihrer Partei und ihrem persönlichen Eigentum.

2. Das Justizministerium der Ukraine verweigert die Anerkennung der Änderungen von Statut und Programm der PSPU und in den Führungsgremien der PSPU, die von zuständigen legitimen Parteitagen beschlossen wurden; diese Zusätze und Änderungen waren notwendig für die Anpassung an die Neufassung der ukrainischen Gesetze „Über die politischen Parteien in der Ukraine“ und „Über die Verurteilung totalitärer kommunistischer und nationalsozialistischer (Nazi-) Regime und das Verbot der Verbreitung ihrer Symbole“.

Dreimal - am 8. September 2015, am 25. Juni 2016 und am 18. März 2017- veranstaltete die PSPU in Übereinstimmung mit dem Parteistatut ihren 29. Außerordentlichen Parteitag, ihren 30. Ordentlichen Rechenschafts- und Wahlparteitag und ihren 31. Außerordentlichen Parteitag. Dreimal reichten wir beim Justizministerium der Ukraine ein vollständiges Paket der geforderten Dokumente dieser Parteitage ein, und dreimal weigerten sich die zuständigen Vertreter des Ministeriums, unter Verstoß gegen die oben genannten Normen und Prinzipien des Völkerrechts, die Beschlüsse der PSPU-Kongresse anzuerkennen und zu registrieren.

Dadurch mischen sie sich in die inneren Angelegenheiten der Partei ein, indem sie die Normen des Parteistatuts willkürlich auslegen, illegale und tendenziöse Bewertungen der Legitimität der Parteitage vornehmen und die ihnen gesetzlich auferlegte Pflicht versäumen, eine objektive rechtliche Bewertung der für die Registrierung eingereichten Dokumente der PSPU vorzunehmen.

Es gibt keine Instruktionen für die Durchführung von Parteitagen oder korrekte Umsetzung der gesetzlichen Normen. Es erweist sich als unmöglich, von den Mitarbeitern des Justizministeriums Auskünfte über ihre Anforderungen hinsichtlich der Durchführung von Parteitagen und die ihrer Ansicht nach richtige Anwendung der Normen des Statuts zu erhalten. Auf die zahlreichen Anfragen der Parteiführung der PSPU nach Klärung dieser Forderungen erhält man vom Ministerium nur eine Antwort: „Findet einen guten Anwalt, der wird das alles für euch schreiben.“

Infolge dieser Haltung von Seiten des Justizministeriums gegenüber der PSPU war die Partei bereits zweimal nicht in der Lage, sich an den Wahlen für die Organe der lokalen Selbstverwaltung zu beteiligen. Die Teilnahme der PSPU an den kommenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen ist gefährdet.

3. Landesweite Fernsehsender haben direkte Drohungen führender Vertreter der staatlichen Sicherheitsorgane (des Chefs des Sicherheitsdienstes der Ukraine, V. Hrytsak) gegen die PSPU ausgestrahlt.

4. Am 17. März und 9. Mai 2017 haben von den ukrainischen Sicherheitsbehörden gesteuerte Nazibanden physisch Demonstrationen verhindert und Mitglieder unserer Partei geprügelt, die sich an gesetzmäßigen und friedlichen Aktionen der PSPU beteiligten. Es wurden keine Strafverfahren wegen dieser offenen Gesetzesbrüche eröffnet, und die Verantwortlichen wurden nicht zur Rechenschaft gezogen.

5. Es kommt fortdauernd zu Belästigung und physischer Gewalt gegen die Vorsitzenden der PSPU, Natalja Witrenko, Doktor der Ökonomie, Akademiemitglied, Volksvertreterin der Ukraine in der 2. und 3. Sitzungsperiode und Kandidatin für die Präsidentschaft der Ukraine 1999 und 2004, sowie Wladimir Martschenko, Volksvertreter der Ukraine in der 1., 2. und 3. Sitzungsperiode und Vorsitzender der PSPU-Fraktion in der 3. Sitzungsperiode der Obersten Rada der Ukraine.

Am 9. Mai 2017 blockierte eine Gruppe von Neonazis die Wohnungen, in denen N. Witrenko und W. Martschenko leben, beschädigten die Türen, drohten mit physischer Gewalt und beschmierten die Flure mit beleidigenden Graffiti und Drohungen. Obwohl die Polizei wiederholt gerufen wurde, tat sie nichts, um die Rechte und Freiheiten der ukrainischen Politiker und Staatsleute N. Witrenko und W. Martschenko zu schützen. Die Polizei sah in diesen Handlungen der Nazis keine Provokationen. Gerichtsbeschlüsse, welche die zuständigen Stellen in der Nationalen Polizei der Ukraine zur Eröffnung von Strafverfahren auf der Grundlage dieser Fakten aufforderten, wurden von der Polizei faktisch nicht umgesetzt. Eine ordentliche Untersuchung findet nicht statt und die Schuldigen werden nicht zur Rechenschaft gezogen.

Auf diese Weise ermutigt die Regierung Gewalt von Neonazis gegen ihre politischen Gegner.

Wenn wir analysieren, was in der Ukraine mit unserer Partei geschieht und wie die Polizeibehörden und das ukrainische Justizministerium vorgehen, sind wir überzeugt, daß sie einem Generalplan für Repressalien und politische Unterdrückung ihrer ideologischen und politischen Opponenten, den Mitgliedern der PSPU, folgen.

Wir bitten Sie, die oben beschriebenen Fakten zu analysieren und vom Standpunkt der europäischen Werte und der Normen und Prinzipien des Völkerrechts zu bewerten.

Natalja Witrenko,
Vorsitzende der PSPU

Bitte helfen Sie, diesen Appell so weit wie möglich zu verbreiten!